Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2015: Freispruch für Transplantationsarzt – Hürden des Mautgesetzes – Handyortung ohne Richtervorbehalt

Recht in der Welt

USA – Handyortung ohne Richtervorbehalt: Die Handyortung von Tatverdächtigen durch die Auswertung von Funkzellendaten steht nicht unter Richtervorbehalt, urteilte das für den elften US-Gerichtsbezirk zuständige Berufungsgericht. Es handele sich bei den zur Ortung benötigten Daten um Geschäftsunterlagen Dritter. Daher seien sie nicht vom vierten Verfassungszusatz geschützt, welcher entsprechende Maßnahmen einem Richter vorbehält. spiegel.de weist kurz auf die Entscheidung hin.

Sonstiges

GBA – Rechtsextreme Terroristen: Die Bundesanwaltschaft nahm am gestrigen Mittwoch vier mutmaßliche Terroristen fest – sie sollen die rechtsextreme Organisation "Oldschool Society" gegründet und unter anderem Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberunterkünfte geplant haben. Sie werden der Gründung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über den derzeitigen Ermittlungsstand. Die FAZ (Reiner Burger) zeichnet den Gang der Ermittlungen nach und beschreibt Hinweise für die Rechtsextremität der Organisation "Oldschool Society". Auch die taz (Sabine am Orde/Konrad Litschko/Andreas Speit) informiert.

In einem weiteren Beitrag behandelt die SZ (Wolfgang Janisch/Tanjev Schultz) ebenso Anhaltspunkte für die Rechtsextremität der "OSS" sowie rechtsextreme Bewegungen in Deutschland generell. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 ergebe sich ein Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten. Die erfolgreichen Ermittlungen im vorliegenden Fall seien Resultat "einer geschärften Aufmerksamkeit" und verbesserter Zusammenarbeit der Behörden.

U-Ausschuss zu Edathy: Ein Kriminalkommissar, welcher bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung beteiligt war, geht davon aus, Edathy sei vor der bevorstehenden Ermittlungsmaßnahme gewarnt worden. Die Wohnung habe ausgesehen, als hätte eine "überhastete Flucht" stattgefunden, teilte der Polizist dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit. Dies meldet spiegel.de.

Fahrgastrechte beim Bahnstreik: Der Reiserechtler Ernst Führich schildert auf lto.de ausführlich, für welche Schäden Bahnreisende wegen eines Streiks Ersatz verlangen können.

Das Letzte zum Schluss

Diebstahl, oder etwa nicht? Eine Frau in Unterfranken hatte der Polizei den Diebstahl ihres Wagens gemeldet. Sie hatte sogar selbst gesehen, wie ihr KfZ davon fuhr. Meinte sie jedenfalls. Denn die Ermittler stellten fest, dass nicht etwa ein ruchloser Dieb für die nächtliche Spritztour verantwortlich war – sondern eine nicht angezogene Handbremse. Laut Polizeibericht hatte sich das Auto "hinter der Hecke an einer Hausmauer versteckt". Dies meldet sueddeutsche.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage .