Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2015: BGH kippt Völkermord-Urteil – Tarifeinheit kommt – Klagen wegen "Gefällt mir"-Button

Recht in der Welt

USA – keine Todesstrafe in Nebraska: Der US-Bundesstaat Nebraska ersetzte am vergangenen Mittwoch die Todesstrafe durch lebenslängliche Freiheitsstrafe. Nebraska ist damit der 19. Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Dies meldet unter anderem spiegel.de.

Irland – Referendum zu Homo-Ehe: Am heutigen Freitag werden die Iren über Einführung und verfassungsrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe abstimmen. Die derzeit geltende eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ließe, laut Unterstützern der Homo-Ehe, rechtliche Fragen offen. Die FAZ (Jochen Buchsteiner) informiert über die anstehende Volksabstimmung – die erste zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe weltweit.

Sonstiges

Datenschutz im Arbeitsverhältnis: In einem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitnehmer in die Verarbeitung ihrer Daten durch den Arbeitgeber einwilligen können. Der Datenschutzrechtler Marc Störing befasst sich für lto.de mit der Entscheidung. Er erklärt insbesondere, was Arbeitgeber berücksichtigen müssen, um eine freiwillige Einwilligung am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Edathy-Untersuchungsausschuss: Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Edathy sagten am gestrigen Donnerstag die Oberstaatsanwälte Thomas Klinge und Jörg Fröhlich als Zeugen aus. Beide erklärten, weshalb sie davon ausgehen, Edathy sei über die Ermittlungen informiert gewesen. focus.de schildert die Aussagen.

Das Letzte zum Schluss

Lottogewinn lockt Betrüger: Ein Tscheche hat 90 Millionen Euro im Eurojackpot gewonnen. Die Lottogesellschaft sehe sich nun mit dreisten Betrugsversuchen konfrontiert. "Dutzende Anrufer" hätten angeblich ihren Tippschein verloren – ein Gewinnlos sei sogar vom Hund gefressen worden. Besondere Draufgänger boten der Gesellschaft sogar an, halbe-halbe zu machen. Der tatsächliche Gewinner habe allerdings noch nichts von sicher hören lassen. Dies meldet die SZ.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Dienstag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.