Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2015: Transparenz für Lobbyliste – Maut auf Eis – "AGG-Hopping" vor EuGH

Recht in der Welt 

Kritik am IStGH: Funktioniert der Internationale Strafgerichtshof? Mit dieser Frage befasst sich der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck auf blog.zeit.de. Er übt Kritik am Gericht, "oft landen auf der Anklagebank des IStGH nur Bauernopfer", erklärt allerdings auch, warum die Tatsache, dass Omar Al-Bashir trotz Haftbefehls nach wie vor in Freiheit ist, nicht zwingend als Misserfolg des Gerichts anzusehen sei.

China – Wahlreform in Hongkong: Das Parlament in Hongkong hat die geplante Wahlreform abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass die Bürger Hongkongs künftig direkt den Regierungschef wählen dürfen – die wählbaren Kandidaten sollten allerdings von Peking bestimmt werden. Dies berichtet die SZ (Kai Strittmatter).

Kai Strittmatter (SZ) sieht in der unterbliebenen Wahlreform "nur Verlierer". Der Entwurf sei eine "Farce", ein "Etikettenschwindel" im Hinblick auf demokratische Prinzipien gewesen – der "offene Widerspruch" dagegen sei allerdings kein Triumph, denn Peking werde wohl "mit mehr Härte reagieren".

Sonstiges

Sonderbeauftragter/Selektorenliste: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat, durch die Mehrheit der großen Koalition, die Entscheidung der Bundesregierung angenommen, nur einem Sonderbeauftragten Einsicht in die Selektorenliste zu gewähren, so die SZ (Thorsten Denkler). Die Opposition plane, gegen das Verfahren zu klagen. Der Ausschuss solle eine Vertrauensperson vorschlagen können, die Bundesregierung wolle diese allerdings bestimmen. Dies könne dazu führen, dass der Sonderbeauftragte eine Aussagegenehmigung des Bundeskanzleramts benötigt, um dem Ausschuss Bericht zu erstatten – diese sei bisher immer "sehr beschränkt" gewesen. Auch die taz (Astrid Geisler) berichtet.

Kai Biermann (zeit.de) meint, die Entscheidung der Bundesregierung sei "ein Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber den gewählten Abgeordneten des Bundestages". In der Öffentlichkeit werde nur "ein winziger Bruchteil des Geheimdienst-Wissens" ankommen – damit werde wohl auch Wissen über etwaige "Fehler, Versäumnisse und Vergehen" verschlossen bleiben.

Bundeskartellamt – illegale Preisabsprachen: Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 151,6 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen zwischen mehreren Handelsunternehmen und Lebensmittelherstellern verhängt. Die Bescheide seien weitestgehend rechtskräftig. Die SZ (Kirsten Bialdiga), die Welt (Michael Gassmann) und das Handelsblatt (Florian Kolf/Christoph Kapalschinski) informieren.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.