Die juristische Presseschau vom 12. März 2015: BVerfG zu Samstagsarbeit – Kritik an Dopinggesetz – Utah für Erschießungskommando

Recht in der Welt  

USA – Utah für Exekution durch Erschießen: Der Senat des US-Bundesstaats Utah plant, die Todesstrafe durch Erschießen wieder einzuführen. Nach dem Gesetzentwurf soll diese Form der Hinrichtung erlaubt sein, sofern kein Gift verfügbar ist. Die Bestände der entsprechenden Medikamente gingen unter anderem deswegen zurück, weil die EU wegen Verstoßes gegen die Anti-Folter-Konvention die Mittel nicht mehr liefere. Der Gouverneur von Utah muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen, so spiegel.de.

Italien – Berlusconi: Das Kassationsgericht in Rom sprach den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi im Fall "Ruby" frei. Ihm wurde vorgeworfen, Sex mit einer Minderjährigen gehabt und seine Amtsmacht missbraucht zu haben, um die Freilassung der jungen Frau nach einer Verhaftung wegen Diebstahls zu bewirken. Die SZ (Oliver Meiler) informiert neben dem Freispruch auch über weitere Ermittlungen gegen Berlusconi, es bestehe der Verdacht, dass er Schweigegeld an die Besucherinnen seiner Partys gezahlt habe.  

Frankreich – Impfpflicht: Das französische Verfassungsgericht wird am 20. März darüber entscheiden, ob die gesetzliche Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt. Ein Elternpaar hatte das Gericht mit einer "vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit" angerufen, da es der Ansicht ist, die Impfpflicht verstoße gegen das "Recht auf Gesundheit". Eltern müssen in Frankreich mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen, schreibt die FAZ (Michaela Wiegel).

Irland – Ecstasy wieder verboten: Ecstasy, Ketamine und andere Drogen sind ab dem heutigen Donnerstag in Irland wieder verboten – am vergangenen Dienstag hatte ein Berufungsgericht die entsprechende Verbotsnorm für nichtig erklärt und somit für eine kurzzeitige Legalisierung einiger Drogen gesorgt. Dies meldet die FR.

Sonstiges

Forderungen von Griechenland: Die Badische Zeitung (Christian Rath) entwirrt die Forderungen von Griechenland an Deutschland – es sei zu unterscheiden zwischen Reparationen, der Rückzahlung einer Zwangsanleihe sowie persönlichen Forderungen von griechischen Opferangehörigen. Der Beitrag erläutert zudem, weshalb Deutschlands Position in allen drei Punkten juristisch "relativ stark", politisch und moralisch allerdings angreifbar sei.

Zweifel an Broken-Windows-Theorie: Die Broken-Windows-Theorie besagt, dass eine unordentliche Umgebung (Müll, Graffiti) zu einer Zunahme von Kriminalität führt, da die Unordnung ein Zeichen dafür sei, dass niemand sich für "Recht und Ordnung" einsetzt. Aufgrund dieser Theorie verfolgt beispielsweise die Polizei in New York ihre Null-Toleranz-Politik. Die SZ (Sebastian Herrmann) beschreibt im Ressort Wissen neue wissenschaftliche Erkenntnisse, welche die Broken-Windows-Theorie in Frage stellen.

Das Letzte zum Schluss

iPhone-Dieb geortet: Ein 22-Jähriger soll in Stuttgart am gestrigen Dienstag ein iPhone gestohlen haben. Der mutmaßliche Täter konnte sich allerdings nicht lange an dem Smartphone freuen, denn dank der iCloud-Funktion konnten die Ermittler das Gerät und dessen Besitzer zügig orten. Unabhängig davon, ob der junge Mann sich tatsächlich als Gesetzesbrecher entpuppt, zeigt der Fall zumindest, dass sich Diebe zwei Mal überlegen sollten, ob sie ein Smartphone stehlen wollen. Wie das schlaue Handy zu seinem Eigentümer zurück fand, meldet stuttgarter-nachrichten.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.