Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2015: Wahl Gaucks verfassungsgemäß – CSU will Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung – Rechtsstaat und Terrorismusgefahr

Justiz

BVerwG zu Sonntagsarbeit: Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Byers befasst sich für die Welt mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sonntagsarbeit. Im vergangenen November hatte das Gericht Teile der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, insbesondere einige Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit, für unwirksam erklärt. Byers erklärt, weshalb ein entsprechendes Verbot für Callcenter im "Widerspruch zu den Anforderungen an eine moderne Dienstleistungsgesellschaft" stehe.

BGH zu Medikamentenabgabe: Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof am gestrigen Donnerstag. Auch ein einmaliger Verstoß gegen § 48 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes beeinträchtige Verbraucherinteressen. Dies meldet lto.de (Pia Lorenz).

Generalstaatsanwaltschaft Thüringen: Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang Januar wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern bei der Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Ministerpräsidenten. So bestehe die Möglichkeit, dass einem SPD-Abgeordneten ein Ministeramt in einer CDU-Länderregierung angeboten wurde, wenn dieser Ramelow nicht als Ministerpräsidenten wähle. Dies berichtet mdr.de.

LG Oldenburg - Krankenpfleger: Der Krankenpfleger Niels H. ist in Oldenburg wegen Mordes in drei Fällen und Mordversuchs in zwei Fällen angeklagt. Am gestrigen Donnerstag wurde dem Gericht über den zuständigen Psychiater eine ausführliche Aussage des Angeklagten vorgelegt. Diese lege dar, dass Niels H. die Tode von 30 Patienten verantworte und 60 weitere Leben gefährdet habe. Dies berichten spiegel.de (Julia Jüttner), die SZ (Elena Adam/Christina Berndt), die FAZ (Reinhard Bingener) und die Welt (Per Hinrichs).

KG Berlin - "Junud Al-Sham": Vor dem Kammergericht begann am gestrigen Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer wegen der Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Junud Al-Sham". Die Verhandlung wurde allerdings vertragt, da ein Verteidiger Befangenheitsanträge gegen drei Richter gestellt hatte. Dies berichtet der Tagesspiegel (Frank Jansen).

StA Berlin zu Geschenk für Lehrerin: Eine Schulklasse in Berlin hatte ihrer Lehrerin eine Loriot-Skulptur im Wert von 198 Euro geschenkt. Geschenke für Berliner Lehrer dürften jedoch nicht mehr als zehn Euro kosten. Ein Strafverfahren gegen die Betroffene wegen Vorteilsannahme wurde zwar eingestellt – allerdings gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 4.000 Euro. Die SZ (Verena Mayer) greift den Fall aus dem Jahr 2013 wieder auf und gibt die Grundsatzdebatte bezüglich der zugrunde liegenden Strafnorm wieder.

Anlegeranwalt Andreas Tilp: Andreas Tilp ist, laut SZ (Harald Freiberger), der "profilierteste Anlegeranwalt". Das Porträt beschreibt wie Tilp sein juristisches Betätigungsfeld fand und von seinen bisherigen Erfolgen als Rechtsberater vieler Anleger.