Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2015: Wahl Gaucks verfassungsgemäß – CSU will Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung – Rechtsstaat und Terrorismusgefahr

09.01.2015

Udo Pastörs (NPD) ist mit seiner Organklage gegen die Bundespräsidentenwahl vor dem BVerfG gescheitert. Außerdem in der heutigen Presseschau: CSU spricht sich für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus, Vorgehen des Rechtsstaats gegen mutmaßliche Terroristen und wie man trotz Festnahme ein äußerst erfolgreicher Ladendieb werden kann.

Thema des Tages

BVerfG zu Bundespräsidentenwahl: Der ehemalige NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs ist mit seinem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er wollte bewirken, dass das Gericht die Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten für ungültig erklärt und Neuwahlen anordnet. Pastörs machte verschiedene Rechtsverletzungen durch die 15. Bundesversammlung und den Bundestagspräsidenten sowie den Leiter der Versammlung geltend. So sei die Auswahl der Delegierten der Länder für die Bundesversammlung fehlerhaft gewesen. Auch sah Pastörs sich durch die Geschäftsordnung der Bundesversammlung in seinen Rechten verletzt. In dem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss stellt das BVerfG klar, dass die Wahl des Bundespräsidenten verfassungsmäßig abgelaufen und der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt sei. Darüber informieren spiegel.de, lto.de und die FAZ.

Rechtspolitik

CSU und Vorratsdatenspeicherung: Teile der CSU haben sich nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Bundesjustizminiser Heiko Maas (SPD) müsse Regelungen schaffen, die es ermöglichten Kommunikationsdaten von Terroristen zu erhalten. Dies berichtet spiegel.de (Björn Hengst). Die taz (Anja Maier) schildert die Pläne und auch Kritik an der Forderungen der CSU.

Einwanderungsgesetz: CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes aus. Die SZ (Robert Roßmann) stellt die von Tauber vorgeschlagenen Kriterien und Ziele einer entsprechenden Regelung vor. Grüne und SPD unterstützten ein Einwanderungsgesetz, allerdings komme aus CDU und CSU bereits Kritik an Taubers Vorhaben auf.

Robert Roßmann (SZ) begrüßt die Forderungen Taubers. Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz sei überfällig.

Terrorismusgefahr: Die FAZ (Reinhard Müller) legt dar, weshalb der Rechtsstaat bei der Gefahrenabwehr gegen mutmaßliche terroristische Gefährder mit einer erheblichen Herausforderung konfrontiert ist. Der Artikel geht dabei auf verschiedene rechtliche Möglichkeiten aus Strafrecht, Polizeirecht und Kriegsvölkerrecht ein.

Bestellerprinzip: Die FAZ (Joachim Jahn) befasst sich mit der Kritik am Bestellerprinzip. So sei zwar eine Umgehung kaum zu befürchten, allerdings sei der Gesetzentwurf zu streng. Makler könnten eine Provision nur verlangen, wenn sie "ausschließlich" im Interesse ihres Kunden tätig würden. Lehnte ein Wohnungssuchender die angebotene Wohnung also ab, könnte der Makler sie nicht an eine weitere Person vermitteln.

Joachim Jahn (FAZ) findet, man müsse von dem geplanten Bestellerprinzip nicht begeistert sein. Er befürchtet, Kollateralschäden könnten den etwaigen Nutzen überwiegen. Er spricht sich für eine Korrektur des Gesetzentwurfs aus, denn in der bestehenden Form würden Makler unnötigerweise belastet.

Erbschaftsteuerreform: Das Handelsblatt (Donata Riedel) informiert über die ersten Reformpläne zur Erbschaftsteuer. So beabsichtige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "minimalinvasiv und zügig" vorzugehen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2015: Wahl Gaucks verfassungsgemäß – CSU will Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung – Rechtsstaat und Terrorismusgefahr . In: Legal Tribune Online, 09.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14312/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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