Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Dezember 2014: BVerfG zu Erbschaftsteuer – Organklage zu Snowden-Vernehmung scheitert – Verfahren gegen al-Bashir eingestellt

Recht in der Welt

IStGH zu Omar al-Baschir: Das Verfahren gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde mangels Erfolgsaussichten eingestellt. Dies erklärte die Chefanklägerin Fatou Bensouda am vergangenen Freitag. Al-Bashir wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Montags-SZ (Ronen Steinke) berichtet und erläutert zudem Probleme bei den Ermittlungen der Anklage.

USA - Diren Dede: Im April diesen Jahres wurde der Austauschschüler Diren Dede in Missoula, USA, von Markus Kaarma erschossen, als er sich in dessen Garage aufhielt. Am 1. Dezember begann der Strafprozess gegen Kaarma wegen vorsätzlicher Tötung. Die Samstags-SZ (Hans Holzhaider) schreibt ausführlich über die Hintergründe und die Verhandlung im Fall Dede. Das Urteil sei am 19. Dezember zu erwarten. Auch die Samstags-FAZ (Christiane Heil) berichtet.

USA - Folter: Die FAS (Markus Wehner/Peter Carstens) stellt die Reaktionen von Politik und Justiz auf den US-Folter-Bericht dar. Demnach werde von Abgeordneten aller Parteien eine strafrechtliche Verfolgung der Täter und Folterunterstützer gefordert. Die Bundesanwaltschaft prüfe derzeit den veröffentlichten Bericht. Unmittelbare Anhaltspunkte für Ermittlungen seien bisher nicht festgestellt worden.

Auch Stefan Ulrich spricht sich in der Samstags-SZ dafür aus strafrechtlich gegen Folterer und Folterunterstützer vorzugehen. Dies sei in Deutschland über das Völkerstrafgesetzbuch möglich. Auch könnte der Internationale Strafgerichtshof tätig werden, soweit die Taten in entsprechenden Mitgliedsstaaten geschehen sind.

Der Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak gibt in der Samstags-taz einen Einblick in seine Tätigkeit als ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er kommentiert die Erkenntnisse aus dem Folter-Bericht und geht auf die mutmaßlichen Beweggründe der USA für den Einsatz der Folter ein.

Athen - Anklage wegen Korruption: 13 meist ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens Rheinmetall und der Bremer Firma Atlas wurden von der Staatsanwaltschaft Athen wegen Korruption angeklagt. Sie sollen bei dem Verkauf eines Luftabwehrsystems nach Griechenland Schmiergeldzahlungen an Militärs und Ministeriale unterstützt haben. Eine Auslieferung sei wahrscheinlich. In zwei Fällen lägen bereits Haftbefehle vor. Die beiden Betroffenen sollen sich auch bereichert haben. Dies berichtet die Montags-SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou).

Frankreich - Sterbehilfe: Frankreichs Präsident François Hollande möchte ein Recht auf eine "tiefgreifende und andauernde Schmerzlinderung" in der letzten Lebensphase für unheilbar Kranke einführen. Der Einsatz von Palliativmedizin soll für Ärzte verpflichtend sein. Bislang lag die Entscheidung über entsprechende Maßnahmen bei den Medizinern. Dies berichtet die Samstags-FAZ (Michael Wiegel).

Sonstiges

Datenschutz und Ausweiskopie: jurablogs.com (Clemens Grünwald) setzt sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweiskopien auseinander. Das Bundesinnenministerium beispielsweise gehe aus verschiedenen Gründen von einem grundsätzlichen Kopierverbot von Reisepass oder Personalausweis aus.

Brandstiftung in Flüchtlingsheimen: Im fränkischen Vorra haben in der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag drei geplante Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung mutmaßlich rechtsradikaler Täter aus. Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz sei ebenfalls in die Ermittlungen eingebunden. Das berichtet unter anderem welt.de.

Heribert Prantl (Samstags-SZ) mahnt, dass nicht nur Brandsätze, sondern auch "hetzerische Reden" erhebliche Gefahren in sich bergen. Prantl moniert, wer solche Reden verharmlose, leiste Beihilfe zur "Herstellung von Agitationscocktails".

Islamfeindliche "Pegida"-Demos: Die Samstags-taz (Christian Rath) informiert über die Innenministerkonferenz in Köln, welche sich zum Abschluss auf die sogenannte "Pegida" fokussierte. Dabei treten die Minister klar gegen "ausländer- und islamfeindliche Hetze" auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kenne allerdings auch einige "berechtigte Fragen" zur Immigration.

Das Letzte zum Schluss

Geklaute Zahnpasta: Ein Lkw-Fahrer hatte sein beladenes Fahrzeug in der Nacht zum Donnerstag auf einem Autobahn-Parkplatz in der Nähe von Kassel abgestellt. Als er am nächsten Morgen weiterfahren wollte, fehlte ein Teil der Ladung. Bei seiner Fracht rechnete der Fahrer wohl nicht damit, dass es zu derartigen Zwischenfällen kommen werde. Denn was sich die Diebe unter den Nagel rissen waren 3.408 Tuben Zahnpasta. Die Zahnpflege der Verbrecher wird wohl für eine Weile gesichert sein. Den merkwürdigen Diebeszug meldet spiegel.de.

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lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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