Darf Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer privilegiert werden? Darüber wird das BVerfG am kommenden Mittwoch entscheiden. Außerdem in der Presseschau: Die Opposition scheitert mit Organklage zu Snowden-Vernehmung, Verfahren gegen al-Bashir vor IStGH eingestellt, Vor- und Nachteile der Legalisierung von Cannabis und was nicht so alles geklaut wird.
Thema des Tages
BVerfG - Erbschaftsteuer: Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag auf konkrete Normenkontrolle des Bundesfinanzhofs zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Regelungen entscheiden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden beim Übergang von Betriebsvermögen erhebliche Steuerbefreiungen gewährt. Für Erben und Beschenkte von Privatvermögen bestehe diese Möglichkeit nicht. Diese Privilegierung von Betriebsvermögen stelle eine Ungleichbehandlung dar, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei, so der Bundesfinanzhof. Unternehmer sind der Ansicht ohne die Steuerbefreiung könnten die Erben den Arbeitsplatzerhalt beim Betriebsübergang nicht sicherstellen. Dies berichten die Montags-FAZ (Joachim Jahn/Manfred Schäfers), der Tagesspiegel (Heike Jahberg/Ursula Knapp) und die Montags-SZ (Elisabeth Dostert/Claus Hulverscheidt). Die FAS (Dyrk Scherff) stellt Argumente für und gegen besagte Privilegierung dar und moniert verschiedene weitere Ungleichbehandlungen im Rahmen der Erbschaftsteuer. Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) erläutert die Probleme der Privilegierungsregelung. Die WamS (Martin Greive) setzt sich zudem mit der allgemeinen Berechtigung der Erbschaftsteuer auseinander.
Rechtspolitik
Maas-Interview: Die Montags-SZ (Robert Rossmann - sueddeutsche.de-Zusammenfassung) sprach mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über Pegida, Terrorbekämpfung, psychiatrische Unterbringungen, Videoüberwachung, Frauenquoten und TTIP.
Ceta und Urheberrecht: Der Montags-taz (Christian Rath) liegt ein Gutachten der Grünen zum Urheberrechtsschutz im Ceta-Abkommen vor. Es seien kaum konkrete Folgen für Verbraucher zu erwarten, jedoch beschränke das Abkommen nötige Reformen des europäischen Urheberrechts.
Mautgesetz: Die Samstags-taz (Svenja Bergt) berichtet von weiteren Änderungen des geplanten Mautgesetzes. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken sollen unter anderem erhobene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn feststeht, dass der Fahrzeughalter die Maut bezahlt hat. Am 17. Dezember werde über den Entwurf abgestimmt. Der Spiegel (Sven Böll) beschreibt die verschiedenen Entwicklungsschritte des Entwurfs sowie weiterhin bestehende Kritikpunkte.
bild.de (Dirk Hoeren) liegt ein Brief der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Demnach verstoße der Entwurf in der vorgelegten Form gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot. Die geplante Regelung solle dennoch am kommenden Mittwoch beschlossen werden, so das Bundesverkehrsministerium.
Legalisierung von Cannabis: Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Die FAS (Reiner Burger) stellt ausführlich die Argumente der Partei dar und erklärt, weshalb das Cannabisverbot trotzdem seine Berechtigung habe. So sei die Legalisierung von Marihuana im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren verantwortungslos.
Die FAS (Harald Staun) bringt im Feuilleton einen weiteren Artikel, der sich klar gegen die Prohibition von Cannabis ausspricht. So könnte man durch die Legalisierung unter anderem die "weitreichenden Folgen der Illegalität" beenden, zu denen die Profite der organisierten Kriminalität, Morde und Gewalt zählten.
Suizidhilfe: Am kommenden Donnerstag wird der Ethikrat eine "Ad-hoc-Empfehlung Beihilfe zum Suizid" beschließen, weiß der Focus (kmm). Die Mehrheit der Experten halte das Verbot von organisierter Suizidhilfe sowie die Erlaubnis bestimmter Formen von Suizidhilfe für "überflüssig bis gefährlich".
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus erklärt für das Montags-Handelsblatt die geplante Neuregelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Er setzt sich dabei auch mit den bestehenden Kritikpunkten auseinander.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Am kommenden Dienstag soll das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 beschlossen werden. Im Vordergrund stehe wohl die Deregulierung zum Abbau von Bürokratie. Die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin/Luisa Seeling) stellt die für 2015 geplanten Maßnahmen vor.
Justiz
BVerfG zu Snowdenvernehmung: Das Bundesverfassungsgericht wies die Organstreitverfahren der Opposition gegen Bundesregierung und NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig ab. Die Antragsteller hatten sich gegen die Bundesregierung gerichtet, da diese Edward Snowden keine Garantien für Einreise und Aufenthalt in Deutschland aussprechen wollte und dies unzureichend begründet habe. Zudem sahen sie ihre Rechte durch den Untersuchungsausschuss verletzt. Dieser lehnte es ab die Vernehmung Snowdens in Berlin durchzuführen. Das BVerfG sah in den Einschätzungen der Bundesregierung keinen zulässigen Antragsgegenstand. Die Ablehnung der Vernehmung in Berlin durch den Untersuchungsausschuss betreffe nicht die Rechte der Antragsteller. Damit entfiele die Antragsbefugnis. Dies berichten die Samstags-taz (Christian Rath), die Samstags-SZ (Heribert Prantl) und zeit.de (Lisa Caspari).
BVerfG – Energieversorgung: Kommunen machen zunehmend die Privatisierung der Energieversorgung rückgängig. Probleme gäbe es bei der Übernahme der Gas- und Stromnetze. Die Gemeinden müssten aus kartellrechtlichen Gründen das Netz öffentlich ausschreiben und sich ebenfalls bewerben. Bei diesem Verfahren dürften derzeit kommunale Belange nicht besonders berücksichtigt werden. Die Gemeinde Titisee-Neustadt sieht hier ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und legt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Kommunalverfassungsbeschwerde ein. Dies berichten die Montags-SZ (Heribert Prantl) und die Montags-taz (Bernward Janzing).
OLG München - Ende von Zschäpes Einzelhaft: Das Oberlandesgericht München bewilligte der im NSU-Prozess angeklagten Beate Zschäpe bereits Anfang November die gemeinsame Unterbringung. Der Beschluss liegt nun der Montags-FAZ (Helene Bubrowski) vor. Bisher war Zschäpe in Einzelhaft untergebracht.
LG Marburg - Mord im Fall Başak S.?: Başak S. ist vor dem Landgericht Marburg wegen Totschlags angeklagt. Sie soll die neue Freundin ihres Ex-Liebhabers mit 36 Messerstichen getötet haben. Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) beschreibt den Tathergang und erklärt, weshalb die Nebenklage von Mord ausgeht.
Rechtsanwalt Werner Dietrich: Die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) bringt ein Porträt über den Münchner Rechtsanwalt Werner Dietrich. Dabei liegt der Fokus auf seinen Recherchen zum Oktoberfest-Attentat. Die Ermittlungen im Verfahren wurden von der Bundesanwaltschaft wieder aufgenommen.
EuGH zu Videoüberwachung: Der Spiegel (Dietmar Hipp) befragt die Datenschützerin Sabine Stollhoff zum letztwöchigen EuGH-Urteil über Videoüberwachung. "Der EuGH hat nur die bei uns ohnehin bereits geltende Rechtslage bestätigt. Privatleute dürfen nur ausnahmsweise auch öffentliche Straßen oder Wege überwachen - wenn sie dafür ein besonderes Interesse geltend machen können, das die Schutzrechte Unbeteiligter überwiegt."
Rentenversicherung für Syndizi: Das Bundessozialgericht hatte im April diesen Jahres entschieden, dass Syndikusanwälte rentenversicherungspflichtig sind. Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet von den Ausnahmen von der Versicherungspflicht und von Forderungen nach Gesetzesänderungen zugunsten der Syndikusanwälte. Die Samstags-FAZ (Corinna Budras) beschreibt ausführlich, weshalb die Rentenversicherungspflicht die Arbeit als Syndikusanwalt für Juristen unattraktiver macht.
Edathy: Am kommenden Donnerstag soll Sebastian Edathy (SPD) vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Insbesondere sei zu klären, ob Michael Hartmann (SPD) Edathy bereits im November 2013 über die Ermittlungen des Bundeskriminalamts aufgeklärt hat. Wäre dies der Fall, käme eine Anklage wegen Strafvereitelung in Frage. Darüber informiert der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof). Der Focus (Christoph Elflein/Ansgar Siemens) beschreibt ausführlich die Hintergründe des Falls Edathy. Vor dem Landgericht Verden werde Anfang nächsten Jahres der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten beginnen.
Recht in der Welt
IStGH zu Omar al-Baschir: Das Verfahren gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde mangels Erfolgsaussichten eingestellt. Dies erklärte die Chefanklägerin Fatou Bensouda am vergangenen Freitag. Al-Bashir wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Montags-SZ (Ronen Steinke) berichtet und erläutert zudem Probleme bei den Ermittlungen der Anklage.
USA - Diren Dede: Im April diesen Jahres wurde der Austauschschüler Diren Dede in Missoula, USA, von Markus Kaarma erschossen, als er sich in dessen Garage aufhielt. Am 1. Dezember begann der Strafprozess gegen Kaarma wegen vorsätzlicher Tötung. Die Samstags-SZ (Hans Holzhaider) schreibt ausführlich über die Hintergründe und die Verhandlung im Fall Dede. Das Urteil sei am 19. Dezember zu erwarten. Auch die Samstags-FAZ (Christiane Heil) berichtet.
USA - Folter: Die FAS (Markus Wehner/Peter Carstens) stellt die Reaktionen von Politik und Justiz auf den US-Folter-Bericht dar. Demnach werde von Abgeordneten aller Parteien eine strafrechtliche Verfolgung der Täter und Folterunterstützer gefordert. Die Bundesanwaltschaft prüfe derzeit den veröffentlichten Bericht. Unmittelbare Anhaltspunkte für Ermittlungen seien bisher nicht festgestellt worden.
Auch Stefan Ulrich spricht sich in der Samstags-SZ dafür aus strafrechtlich gegen Folterer und Folterunterstützer vorzugehen. Dies sei in Deutschland über das Völkerstrafgesetzbuch möglich. Auch könnte der Internationale Strafgerichtshof tätig werden, soweit die Taten in entsprechenden Mitgliedsstaaten geschehen sind.
Der Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak gibt in der Samstags-taz einen Einblick in seine Tätigkeit als ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er kommentiert die Erkenntnisse aus dem Folter-Bericht und geht auf die mutmaßlichen Beweggründe der USA für den Einsatz der Folter ein.
Athen - Anklage wegen Korruption: 13 meist ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens Rheinmetall und der Bremer Firma Atlas wurden von der Staatsanwaltschaft Athen wegen Korruption angeklagt. Sie sollen bei dem Verkauf eines Luftabwehrsystems nach Griechenland Schmiergeldzahlungen an Militärs und Ministeriale unterstützt haben. Eine Auslieferung sei wahrscheinlich. In zwei Fällen lägen bereits Haftbefehle vor. Die beiden Betroffenen sollen sich auch bereichert haben. Dies berichtet die Montags-SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou).
Frankreich - Sterbehilfe: Frankreichs Präsident François Hollande möchte ein Recht auf eine "tiefgreifende und andauernde Schmerzlinderung" in der letzten Lebensphase für unheilbar Kranke einführen. Der Einsatz von Palliativmedizin soll für Ärzte verpflichtend sein. Bislang lag die Entscheidung über entsprechende Maßnahmen bei den Medizinern. Dies berichtet die Samstags-FAZ (Michael Wiegel).
Sonstiges
Datenschutz und Ausweiskopie: jurablogs.com (Clemens Grünwald) setzt sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweiskopien auseinander. Das Bundesinnenministerium beispielsweise gehe aus verschiedenen Gründen von einem grundsätzlichen Kopierverbot von Reisepass oder Personalausweis aus.
Brandstiftung in Flüchtlingsheimen: Im fränkischen Vorra haben in der Nacht vom vergangenen Donnerstag auf Freitag drei geplante Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung mutmaßlich rechtsradikaler Täter aus. Das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz sei ebenfalls in die Ermittlungen eingebunden. Das berichtet unter anderem welt.de.
Heribert Prantl (Samstags-SZ) mahnt, dass nicht nur Brandsätze, sondern auch "hetzerische Reden" erhebliche Gefahren in sich bergen. Prantl moniert, wer solche Reden verharmlose, leiste Beihilfe zur "Herstellung von Agitationscocktails".
Islamfeindliche "Pegida"-Demos: Die Samstags-taz (Christian Rath) informiert über die Innenministerkonferenz in Köln, welche sich zum Abschluss auf die sogenannte "Pegida" fokussierte. Dabei treten die Minister klar gegen "ausländer- und islamfeindliche Hetze" auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kenne allerdings auch einige "berechtigte Fragen" zur Immigration.
Das Letzte zum Schluss
Geklaute Zahnpasta: Ein Lkw-Fahrer hatte sein beladenes Fahrzeug in der Nacht zum Donnerstag auf einem Autobahn-Parkplatz in der Nähe von Kassel abgestellt. Als er am nächsten Morgen weiterfahren wollte, fehlte ein Teil der Ladung. Bei seiner Fracht rechnete der Fahrer wohl nicht damit, dass es zu derartigen Zwischenfällen kommen werde. Denn was sich die Diebe unter den Nagel rissen waren 3.408 Tuben Zahnpasta. Die Zahnpflege der Verbrecher wird wohl für eine Weile gesichert sein. Den merkwürdigen Diebeszug meldet spiegel.de.
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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/vb
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Dezember 2014: BVerfG zu Erbschaftsteuer – Organklage zu Snowden-Vernehmung scheitert – Verfahren gegen al-Bashir eingestellt . In: Legal Tribune Online, 15.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14105/ (abgerufen am: 05.05.2024 )
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