Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Dezember 2014: BVerfG zu Erbschaftsteuer – Organklage zu Snowden-Vernehmung scheitert – Verfahren gegen al-Bashir eingestellt

Thema des Tages

BVerfG - Erbschaftsteuer: Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag auf konkrete Normenkontrolle des Bundesfinanzhofs zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Regelungen entscheiden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden beim Übergang von Betriebsvermögen erhebliche Steuerbefreiungen gewährt. Für Erben und Beschenkte von Privatvermögen bestehe diese Möglichkeit nicht. Diese Privilegierung von Betriebsvermögen stelle eine Ungleichbehandlung dar, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei, so der Bundesfinanzhof. Unternehmer sind der Ansicht ohne die Steuerbefreiung könnten die Erben den Arbeitsplatzerhalt beim Betriebsübergang nicht sicherstellen. Dies berichten die Montags-FAZ (Joachim Jahn/Manfred Schäfers), der Tagesspiegel (Heike Jahberg/Ursula Knapp) und die Montags-SZ (Elisabeth Dostert/Claus Hulverscheidt). Die FAS (Dyrk Scherff) stellt Argumente für und gegen besagte Privilegierung dar und moniert verschiedene weitere Ungleichbehandlungen im Rahmen der Erbschaftsteuer. Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) erläutert die Probleme der Privilegierungsregelung. Die WamS (Martin Greive) setzt sich zudem mit der allgemeinen Berechtigung der Erbschaftsteuer auseinander.

Rechtspolitik

Maas-Interview: Die Montags-SZ (Robert Rossmann - sueddeutsche.de-Zusammenfassung) sprach mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über Pegida, Terrorbekämpfung, psychiatrische Unterbringungen, Videoüberwachung, Frauenquoten und TTIP.

Ceta und Urheberrecht: Der Montags-taz (Christian Rath) liegt ein Gutachten der Grünen zum Urheberrechtsschutz im Ceta-Abkommen vor. Es seien kaum konkrete Folgen für Verbraucher zu erwarten, jedoch beschränke das Abkommen nötige Reformen des europäischen Urheberrechts.

Mautgesetz: Die Samstags-taz (Svenja Bergt) berichtet von weiteren Änderungen des geplanten Mautgesetzes. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken sollen unter anderem erhobene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn feststeht, dass der Fahrzeughalter die Maut bezahlt hat.  Am 17. Dezember werde über den Entwurf abgestimmt. Der Spiegel (Sven Böll) beschreibt die verschiedenen Entwicklungsschritte des Entwurfs sowie weiterhin bestehende Kritikpunkte.

bild.de (Dirk Hoeren) liegt ein Brief der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Demnach verstoße der Entwurf in der vorgelegten Form gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot. Die geplante Regelung solle dennoch am kommenden Mittwoch beschlossen werden, so das Bundesverkehrsministerium.

Legalisierung von Cannabis: Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Die FAS (Reiner Burger) stellt ausführlich die Argumente der Partei dar und erklärt, weshalb das Cannabisverbot trotzdem seine Berechtigung habe. So sei die Legalisierung von Marihuana im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren verantwortungslos.

Die FAS (Harald Staun) bringt im Feuilleton einen weiteren Artikel, der sich klar gegen die Prohibition von Cannabis ausspricht. So könnte man durch die Legalisierung unter anderem die "weitreichenden Folgen der Illegalität" beenden, zu denen die Profite der organisierten Kriminalität, Morde und Gewalt zählten.

Suizidhilfe: Am kommenden Donnerstag wird der Ethikrat eine "Ad-hoc-Empfehlung Beihilfe zum Suizid" beschließen, weiß der Focus (kmm). Die Mehrheit der Experten halte das Verbot von organisierter Suizidhilfe sowie die Erlaubnis bestimmter Formen von Suizidhilfe für "überflüssig bis gefährlich".

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus erklärt für das Montags-Handelsblatt die geplante Neuregelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Er setzt sich dabei auch mit den bestehenden Kritikpunkten auseinander.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Am kommenden Dienstag soll das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 beschlossen werden. Im Vordergrund stehe wohl die Deregulierung zum Abbau von Bürokratie. Die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin/Luisa Seeling) stellt die für 2015 geplanten Maßnahmen vor.