Die juristische Presseschau vom 25. Mai 2016: Tricksen beim Min­dest­lohn / Ersatz­f­rei­heits­strafe ade / AfD gegen Rechts­staat

Justiz

OLG Hamm zu "gefälschtem" Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 12. Mai einen Anwalt freigesprochen, der seinem Mandanten vorgetäuscht hatte, er habe ein Verfahren für ihn vor dem Arbeitsgericht gewonnen. Statt in dem Fall aktiv zu werden, verfasste er ein Urteil selbst und schickte dem Mandanten eine Kopie. Damit habe er sich nicht wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht, so das OLG, denn die Fotokopie eines vermeintlichen Urteils verkörpere nicht die Erklärung des Gerichts, sondern nur das vermeintliche Original. lawblog.de (Udo Vetter) greift die Entscheidung auf und betont die Streitpunkte des Straftatbestands.

LG Augsburg zu Alfa: Bernd Lucke darf seine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, nicht mit Alfa abkürzen. Dies entschied das Landgericht Augsburg, meldet unter anderem focus.de. Geklagt hatte der Verein Aktion Lebensrecht für Alle, welcher nicht mit der Partei in Verbindung gebracht werden will.

LG Münster - "Übertötung": Vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster läuft derzeit das Strafverfahren gegen eine Heranwachsende, die wegen Mordes an ihrer Ex-Freundin angeklagt ist. Die Zeit (Daniel Müller) schildert ausführlich die Beziehungsgeschichte der beiden sowie die familiären und persönlichen Hintergründe der Angeklagten. Es sei wahrscheinlich, dass sie wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in eine Psychiatrie eingewiesen werde.

StA Gießen - "Containern": Die Staatsanwaltschaft Gießen musste das Ermittlungsverfahren gegen einen Mann wegen "Containerns" (das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten) einstellen. Das betroffene Unternehmen hatte sich geweigert, den Strafantrag zu unterzeichnen, weil es bezweifelte, dass es sich beim "Containern" um Diebstahl handele. Die taz (Martin Kaul) weist darauf hin, dass es zu dieser Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und zeichnet die Argumentation der mutmaßlichen Diebe nach.