Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. August 2017: Ermitt­lungen gegen Schweizer Geheim­dienst / Kritik von Jens Gnisa / Betrug zulasten des "IS"

Justiz

AG Düsseldorf zum Mietvertrag mit der AfD: In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Amtsgericht Düsseldorf dem Antrag des örtlichen AfD-Kreisverbandes stattgegeben, mit dem der Betreiber eines Veranstaltungssaales verpflichtet werden sollte, der Partei die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wie lto.de meldet, war der Betreiber des Saales kurzfristig vom entsprechenden Vertrag zurückgetreten und hatte das vor allem mit möglichen Konflikten durch Gegendemonstrationen, mit einer Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Besucher und einer Gefährdung des Rufs des Hauses begründet. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht, eine vertraglich relevante Bedrohung der Sicherheitslage bestehe derzeit nicht, heißt es in der Entscheidung.

LG Saarbrücken zum versuchten Betrug an IS: Wegen versuchten Betruges hat das Landgericht Saarbrücken einen 39-jährigen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das melden die Samstags-taz (Jörg Fischer) und die Samstags-SZ. Er habe versucht, von der Terrororganisation Islamischer Staat 180.000 Euro zu bekommen, um damit angeblich Anschläge durchzuführen. Wie die Samstags-FAZ (Constantin van Lijnden) berichtet, war nach Ansicht des Gerichtes der Angeklagte jedoch weder fähig noch willens, die angekündigten Anschläge durchzuführen. Die Verteidigung kündigte unmittelbar nach der Entscheidung Rechtsmittel an und auch für die Staatsanwaltschaft liege es "mehr als nahe", in Revision zu gehen.

Für Heribert Prantl (Montags-SZ) steht im Mittelpunkt die Frage, ob ein Vermögen, das verbrecherisch erworben wurde und verbrecherisch eingesetzt werden soll, tatsächlich vom Recht geschützt werden soll.

LG Traunstein zu syrischen Schleusern: Das Landgericht Traunstein hat drei Syrier wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Laut spiegel.de sollen von ihnen zwischen Juli und November 2015 sechs Fahrten vom türkischen Izmir über das Mittelmeer nach Griechenland mit insgesamt rund 250 Menschen durchgeführt worden sein. Bei einer der Passagen im September 2015 stieß das völlig überladene und unbeleuchtete Schlauchboot kurz vor der Insel Lesbos nachts mit einem Frachter zusammen. 13 Menschen starben, zwei Kinder werden bis heute vermisst.

LG Stuttgart – Schlecker-Verfahren: Das Montags-Hbl (Martin Buchenau) berichtet über den Erkenntnisstand im Verfahren gegen den ehemaligen Besitzer der Drogeriekette Schlecker. Es liege der Verdacht nahe, dass im Hause Schlecker mancher Euro mehrfach gezählt wurde.

BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Terrorismus: Laut Spiegel (Martin Knobbe) haben die Verteidiger von Ali R., der sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte, um seine drei minderjährigen Kinder zu befreien, Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts München eingelegt. R. war 2014 nach Syrien gereist, um mit Unterstützung deutscher Behörden seine Kinder zu finden und nach Deutschland zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte ihn unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Obwohl Revision eingelegt wurde und die Entscheidung damit noch nicht rechtskräftig ist, wurde wegen bestehender Fluchtgefahr die Fortdauer der Haft angeordnet.

BFH zur Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge: Die Montags-Welt (Michael Gassmann) widmet sich noch einmal der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, mit der einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, weil sie nur Männer aufnimmt. Zahlreiche Männergesangsvereine, Frauenchöre, Schützenbruderschaften und Burschenvereine befürchten, ihre Steuerbegünstigungen zu verlieren. Der neue nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt aber eine wohlwollende Prüfung angekündigt, ob und inwieweit das aktuelle BFH-Urteil auf andere Vereine mit Zugang für ausschließlich männliche oder weibliche Mitglieder übertragbar sei.