Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Dezember 2016: BVerfG ent­scheidet zum Ato­m­aus­s­tieg / Kritik an neuen Daten­schutz­re­ge­lungen / Urteil zum Zug­un­glück Bad Aib­ling

Thema des Tages

BVerfG – Atomausstieg: Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Atomausstieg verkünden. Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) fasst die rechtlichen Fragestellungen und Argumentationen zusammen und die FAS (Corinna Budras) beleuchtet die zugrunde liegenden Fakten. Sie geht dabei auch auf das laufende Verfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein, in dem der schwedische Staat als Eigentümer des Energieunternehmens Vattenfall die Bundesrepublik auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs verklagt.

Rechtspolitik

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Die Samstags-FAZ (Britta Beeger) meldet, dass der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen hat, demzufolge Bürger aus anderen EU-Ländern einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen erst nach fünf Jahren erwerben. Damit soll verhindert werden, heißt es in der Meldung, dass EU-Ausländer nach Deutschland kommen, um unter dem Vorwand der Arbeitssuche Sozialleistungen zu beziehen.

Schutz von Polizisten: Die Samstags-SZ meldet, dass Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf für den besseren Schutz von Polizisten noch für dieses Jahr angekündigt hat. Darin soll eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte vorgesehen sein.

Anzeigepflicht für Steuersparmodelle: Die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) weist jetzt auch auf den Beschluss der Länderfinanzministerien hin, wonach künftig die an Sparkonstruktionen beteiligten Berufsträger anzeigen sollen, wenn sie ihren Mandanten ausgefeilte Steuersparmöglichkeiten eröffnen. Heftige Kritik an diesen Plänen kommt vom Deutschen Steuerberaterverband. Der Gesetzgeber dürfe nicht mit Hebesätzen Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden anheizen und dann das Ausnutzen dieses Wettbewerbs anzeigepflichtig machen, wird Harald Elster, der Präsident des Verbandes, zitiert.

Neues Datenschutzrecht: Netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) hat sich mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über die gesetzlichen Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung unterhalten. Für Schaar ist auch der überarbeitete Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes kritikwürdig. Das Vorhaben stärke nicht den Datenschutz, sondern beabsichtige in vielen Bereichen dessen weitere Absenkung. Dies gelte nicht allein für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, sondern auch für die staatliche Erfassung und Verwendung von Daten, so Schaar.