Die juristische Presseschau vom 18. November 2016: EGMR zur Sub­si­dia­rität / Hass­pos­tings im Internet / Min­der­jäh­ri­genehe

Recht in der Welt

Frankreich – Parteiausschluss Jean-Marie Le Pen: spiegel.de und die FAZ (Michaela Wiegel) melden, dass jetzt gerichtlich bestätigt wurde, dass der Ausschluss von Jean-Marie Le Pen aus dem Front National rechtens ist. Die Partei hatte ihren Gründer 2015 ausgeschlossen, Anlass waren antisemitische und die NS-Zeit verharmlosende Äußerungen Jean-Marie Le Pens. Seine Tochter, die jetzige Parteivorsitzende Marine Le Pen, bemüht sich seit Jahren, dem Front National mit einer gemäßigteren Wortwahl ein bürgerliches Image zu verschaffen.

IStGH – Austritt der Philippinen: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat laut spiegel.de angekündigt, den IStGH verlassen zu wollen. Grund dafür könnte die Absicht des Strafgerichtshofes sein, die Ermordung von mehr als 2.000 Menschen auf den Philippinen untersuchen zu wollen.

IStGH – Fatou Bensouda: Dem IStGH laufen die Mitglieder davon, die FAZ (Thomas Scheen) fragt deshalb, ob die Chefanklägerin Fatou Bensouda möglicherweise eine Mitschuld trägt. Afrikanische Regierungen werfen ihr vor, eine Kampagnenjustiz gegen ihre Führer zu betreiben.

Sonstiges

Völkerstrafrecht auf der Bühne: Über einen Theaterabend, bei dem die Entstehung des Völkerstrafrechts im Mittelpunkt stand, hat sich die BadZ (Christian Rath) mit Carolin Hillemanns vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht unterhalten. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Theater Freiburg umgesetzt, Autor ist der britische Völkerrechtler und Rechtsprofessor Philippe Sands.

Das Letzte zum Schluss

Flasche leer: Mit einem manipulierten Pfandflaschenautomat hat sich ein 37-jähriger Kölner mehr als 40.000 Euro ergaunert und wurde dafür vom Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Udo Vetter hat die rechtliche Beurteilung der Automatenmanipulation keine Ruhe gelassen und deshalb prüft er auf lawblog.de ausführlich die in Frage kommenden Tatbestände durch. Selbst seinen Lebensmittelhändler um die Ecke hat er als Sachverständigen zu Rate gezogen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Ergebnis nicht so klar ist, wie vom Amtsgericht dargestellt.

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.