Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. August: Kul­tur­zer­störung vor Gericht / Ber­liner Erklärung / BVerfG zu Steu­er­fristen

Recht in der Welt

USA – Entprivatisierung von Gefängnissen: Sowohl Samstags-FAZ (Andreas Ross) als auch Samstags-SZ (Hubert Wetzel) berichten über die in den USA geplante Justizreform, die vorsieht, weniger Gefangene in privaten Gefängnissen unterzubringen.

Türkei – Verhaftungen von Akademikern angekündigt: Im Zusammenhang mit dem Putsch im vergangenen Monat will die türkische Staatsanwaltschaft 146 Akademiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaften lassen, meldet die taz.

Polen – Verbot "polnische Lager": Polen will die Verwendung des Begriffes "polnische Lager" für die auf polnischem Gebiet errichteten NS-Vernichtungslager verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Parlament verabschiedet werden, heißt es in der Samstags-FAZ. Ein Verstoß soll mit Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden können.

Frankreich – Laurent Fabius: Die Samstags-FAZ würdigt den 70. Geburtstag des Präsidenten des Conseil constitutionnel Laurent Fabius.

Türkei – Todesstrafe: In einem Gastbeitrag für die Samstags-FAZ fordert der Präsident des Europarates Thorbjörn Jagland ein Ende der Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Die Wiedereinführung wäre ein rückwärtsgewandter, unethischer und isolierender Schritt.

USA – Uber: Im Verfahren um die Einstufung der Fahrer des Vermittlungsdienstes Uber als Angestellte oder Selbstständige hat jetzt ein kalifornischer Richter den im April geschlossenen Vergleich für ungültig erklärt, meldet die Samstags-FAZ (Britta Beeger). Uber hatte sich zur Zahlung von 100 Millionen Euro verpflichtet und sollte danach die in zwei Sammelklagen zusammengeschlossenen 385.000 Fahrer weiterhin als Selbstständige behandeln dürfen. Nach Ansicht des Richters war die Einigung jedoch für die Fahrer nicht fair und angemessen.

USA – Hinrichtung ausgesetzt: Die Hinrichtung von Jeffrey Wood in Texas ist laut spiegel.de vorerst gestoppt worden. Der Fall hatte in den USA eine Welle des Protestes ausgelöst. Jeffrey Wood ist geistig zurückgeblieben und hat zudem niemanden getötet. Seine Verurteilung beruht auf einem texanischen Gesetz, dass die Mittäterschaft sehr weit definiert.

Frankreich – Burkini-Verbot: Thomas Hochmann, Professor an der Universität Reims, befasst sich auf verfassungsblog.de noch einmal mit dem Burkini-Verbot in einigen französischen Küstenstädten. Seiner Ansicht nach gibt es keine Rechtfertigung für ein solches Verbot, insbesondere die für die Vollverschleierung geltenden Gründe, die vom Euopäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden sind, würden hier nicht greifen.

Juristische Ausbildung

Arbeiten beim BAMF: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge greift zur Bewältigung der großen Zahl von Asylverfahren auf geprüfte Rechtskandidaten zurück, also auf Juristen, die nach dem ersten Staatsexamen auf ihren Referendardienst warten. Die Montags-SZ (Christine Kufer) hat eine der Anhörerinnen begleitet.

Sonstiges

Unternehmen vor Gericht: Wolfgang Janisch stellt in der Montags-SZ das Buch "Unternehmen vor Gericht" von Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß vor. Es beschreibt, wie schwierig es ist, Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen weltweit durchzusetzen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.