Die juristische Presseschau vom 20. Juli 2016: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung / Neue Bun­des­ver­fas­sungs­rich­terin / Künast-Tweed

Recht in der Welt

Frankreich – Ausnahmezustand: Das französische Kabinett hat die erneute Verlängerung der Notstandsgesetze beschlossen. Damit kann die Polizei weiterhin Hausdurchsuchungen zu Tages- und Nachtzeit ohne richterliche Zustimmung durchführen und es können Ausgangssperren und Versammlungsverbote verhängt werden. Nach Angaben der FAZ (Michaela Wiegel) sollte der Ausnahmezustand Ende Juli enden, nach dem Anschlag in Nizza wird er jetzt um zunächst sechs Monate verlängert.

Griechenland – Asylrecht: Auf verfassungsblog.de untersucht Natasa Mavronicola, Verfassungs- und Völkerrechtsprofessorin in Belfast, die Frage, ob die acht türkischen Soldaten, die nach der Niederschlagung des Putschversuches nach Griechenland geflohen sind, Anspruch auf Asyl haben. Bei der Beantwortung sei auch die angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe zu berücksichtigen.

Sonstiges

Künast-Tweed: Reinhard Müller (FAZ) weist in Reaktion auf die umstrittene Twitternachricht von Renate Künast darauf hin, dass kein Polizist leichtfertig die Schusswaffe gebrauchen werde. Allerdings würden sich das Sicherheitsgefühl und auch die Erwartungen an die Polizeiarbeit ändern. Dennoch dürften die Grenzen des Rechts nicht überschritten werden. Künast hatte auf Twitter gefragt, warum der Attentäter in Würzburg nicht angriffsunfähig geschossen worden sei.

lto.de (Constantin van Lijnden) fasst die Voraussetzungen zusammen, unter denen der Einsatz von Schusswaffen nach dem Bayerischen Polizeigesetz erlaubt ist.

Gesellschaftsrecht: Mit den Insolvenzregeln innerhalb von Konzernen befasst sich Rechtsanwältin Alexandra Schluck-Amend in der FAZ. Im Falle der Insolvenz einer Tochtergesellschaft im Ausland stelle sich häufig die Frage, ob und inwieweit auf das Vermögen der inländischen Muttergesellschaft oder anderer Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe zugegriffen werden könne. Im schlimmsten Fall könne es dabei zu einer Art Dominoeffekt kommen, der die gesamte Unternehmensgruppe in die Krise stürzt.

Verwaltungslegitimation: Jakob Schemel, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, befasst sich auf juwiss.de mit dem Verständnis von Verwaltungslegitimation auf deutscher und europäischer Ebene. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz des Einflusses der europäischen Integration die demokratische Kontrolle der Verwaltung nicht aufgegeben werden darf.

Auslegungstechnik: Bundesrichter Thomas Fischer (zeit.de) befasst sich anhand der Vorschrift zur Fahrerflucht mit den Methoden zur Auslegung juristischer Vorschriften.

Datenschutz: Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum sieht in seinem Gastkommentar im Hbl den Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung nicht nur nicht als Hindernis sondern sogar als Standortvorteil und Verkaufsargument für die Wirtschaft. Der Schutz der persönlichen Freiheit als Grundlage der Demokratie und eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind Ziele, die alle Anstrengungen wert seien.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.