Laut BGH reicht eine konkludente Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Verständigung im Strafprozess aus. Das BVerfG sieht das anders und lässt es sich nicht nehmen, dies in einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde auszuführen.
Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, so dass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird noch im Mai verkündet.
Die Lufthansa ist beim EuG mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den defizitären Regionalflughafen Frankfurt-Hahn erfolgreich. Die EU-Kommission hätte die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Binnenmarktregeln genauer prüfen müssen.
Nach anhaltenden Diskussionen um ihre Doktorarbeit ist Franziska Giffey am Mittwoch als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird ihre Aufgaben bis zur Bundestagswahl übernehmen.
Das OLG Jena hat den Beschluss eines Familienrichters in Weimar wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Der Richter hatte angestrebt, für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufzuheben.
Abfall muss nicht ohne Weiteres auf wertvolle Gegenstände untersucht werden, so das OLG Koblenz. Verbrennt die Lebensgefährtin des Sohnes beim Entsorgen benutzter Taschentücher also eine Zahnprothese, handelt sie nicht fahrlässig.
Die Rechtsprofessorin Dauner-Lieb soll am Mittwoch vom Landtag in NRW zur Präsidentin des VerfGH gewählt werden. Die für ihr Engagement in der Lehre bekannte Zivilrechtlerin soll damit Ricarda Brandts ablösen.