Für vollständig geimpfte und von Corona genesene Personen sollen ab dem Wochenende Schritte hin zur Normalisierung gelten. Das hat das Bundeskabinett in einem ersten Schritt beschlossen.
Das LKA hat einen Verdächtigen in der "NSU 2.0"-Drohschreibenserie festgenommen. Er steht unter dringendem Verdacht, die anonymen Schreiben unter anderem an eine Anwältin verfasst zu haben - aber es bleiben Fragen.
Wer sich beim Gassi-Gehen beim Sturz in ein Biberloch verletzt, hat keinen Haftungsanspruch gegen die Kommune. Das Betreten einer Wiese erfolge auf eigene Gefahr, hat jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Für die Durchführung von Wahlen stellt die Corona-Pandemie ein Problem dar, in Sachsen-Anhalt wurde deshalb das Wahlrecht geändert. Das sieht ermöglicht eine reine Briefwahl - die verfassungsgemäß ist, wie nun das LVerfG entschied.
Vergangene Woche wurde Christoph Metzelder wegen der Weitergabe von kinder- und jugendpornografischen Dateien zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte nun Rechtsmittel ein.
Wer bleibt auf den durch die Pandemie verursachten Kosten sitzen? Das LG München I hat nun in einem Streit um die Miete für eine recht noble Hochzeitslokalität entschieden.
Eine ehemalige Jura-Dozentin kann der Presse nicht verbieten, über ihre Plagiate bei Promotion und Habilitation zu schreiben, entschied der BGH. Es verbiete sich eine vorweggenommene Abwägung vor der veröffentlichten Berichterstattung.
Wer in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie eine Großveranstaltung absagt hatte, obwohl keine behördliche Anordnung dazu bestand, hat nicht pflichtwidrig gehandelt. Das hat das LG Köln jetzt entschieden.