Das neue Gesetz verschafft der Polizei weite Befugnisse und Ermächtigungsgrundlagen. Kritik hagelte es dafür viel, die SPD kündigte an, dagegen gerichtlich vorgehen zu wollen.
Das BVerfG verhandelt am Mittwoch zu Merkels Äußerungen über die Thüringen-Wahl 2020. Im Vorfeld hat es ein Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen, die den Senat wegen eines Besuchs im Kanzleramt für befangen hält.
Weil ihre VW-Aktien wegen des Dieselskandals an Wert verloren hätten, haben mehrere Anleger auch den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt. Damit hatten sie vor dem BGH nun keinen Erfolg.
Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto hatte, kann auch dann Schadensersatz von VW begehren, wenn das Auto zwischenzeitlich weiterverkauft wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Schlagersänger Michael Wendler ist nicht zu einer Gerichtsverhandlung in Dinslaken erschienen. Deshalb hat eine Richterin einen Sitzungshaftbefehl gegen ihn erlassen. Ob dieser aber vollstreckt wird, sei unklar.
Die russische Anwaltsorganisation Komanda 29 beendet nach eigenen Angaben ihre Arbeit. Die Bürgerrechtsgruppe hatte unter anderem den Kremlgegner Nawalny vertreten und fürchtet nun die strafrechtliche Verfolgung ihrer Mitglieder.
Spendet ein Mann privat seinen Samen, dann hat er genau wie jeder andere leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn dieses zwischenzeitlich adoptiert wurde. Das hat der BGH entschieden.
Wegen fehlender Beweise für einen Doping-Verstoß hat der Internationale Sportgerichtshof die Suspendierung von zwei russischen Schwimmern aufgehoben. Sie dürfen daher an den Olympischen Spielen in Tokio teilnehmen.