Google will eine neue Vorschrift im NetzDG gerichtlich prüfen lassen. Der Grund: Das Unternehmen will die Daten von Youtube-Usern nicht ohne Weiteres an das Bundeskriminalamt weitergeben.
Ein Straftäter im Maßregelvollzug hat das Recht, Zwangsbehandlungen abzulehnen, es gibt eine "Freiheit zur Krankheit", so das BVerfG. Diese ende aber, wenn zum Beispiel das Personal der Anstalt geschützt werden muss.
Drei bekannte Influencerinnen, darunter Cathy Hummels, haben bei ihren Instagram-Posts sog. Tap Tags verwendet und nicht als Werbung gekennzeichnet. Ob sie und alle anderen Influencer das aber tun müssen, wurde heute vor dem BGH verhandelt.
Eigentlich sind die Ansprüche gegen VW aus dem Dieselskandal im Jahr 2018 verjährt. Ein Kläger, der erst 2019 geklagt hatte, konnte am BGH nun trotzdem einen Erfolg für sich verbuchen.
Das "Hohenloher Landschwein" und das "Hohenloher Weiderind" sind eingetragene Marken. Nach deutschem Recht, nicht aber nach EU-Qualitätsregularien. Der BGH hat eine Entscheidung in diesem Konflikt getroffen.
Der ursprüngliche Plan des Bundesjustizministeriums, ab Anfang 2022 Gesetze digital zu verkünden, wird wohl nicht eingehalten. Wann die "eVerkündung" vollständig ausgebaut sein soll, ist offen.
Müssen Lebensmittelhändler den Preis für Flaschen oder Gläser inklusive Pfand abgeben? Eine vermeintlich einfache Frage, die nun der EuGH entscheiden muss.
Egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug: Künftig sollen sich alle Reiserückkehrenden testen lassen. Laut Markus Söder soll ab August eine neue Rechtsgrundlage dafür gelten. Wie es mit Geimpften und Genesenen aussieht, ist aber unklar.