Das AG München hat einen Mann für das Zeigen des Hitlergrußes zu einer Geldstrafe verurteilt, auch wenn der bis zuletzt behauptete, nur einer den Viktualienmarkt räumenden Polizistin gewinkt zu haben.
Wenn ein Einzelrichter am VG meint, der Wahlspruch der NPD "Migration tötet!" stelle teilweise die Realität dar, begründet das in einem Asylverfahren offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das BVerfG entschieden.
Zimtschnecken waren seine Spezialität: Mit einem präparierten Stück Gebäck hat ein Mann nach Überzeugung des Gerichts versucht, seine Frau umzubringen. Er wollte seinen Sohn öfter sehen - jetzt wird er ihn wohl lange Zeit eher selten treffen.
Donald Trump verlor vor mehr als einem halben Jahr den Zugang zu großen Online-Plattformen. Nun zieht der Ex-Präsident vor Gericht und wirft Twitter, Facebook und Google eine Verletzung der Redefreiheit vor.
In Polen hatte ein Gericht Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters, der noch zur Zeit des Kommunismus ernannt worden war. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hat aber keine Bedenken.
Nur weil ein Medikament in einem EU-Mitgliedstaat frei verkäuflich ist, dürfen es die Hersteller nicht automatisch auch in anderen Mitgliedstaaten verkaufen. Es brauche grundsätzlich immer eine neue Genehmigung, so der EuGH.