Imame des Moscheen-Verbandes Ditib dürfen in NRW weiterhin muslimische Strafgefangene betreuen. Das bestätigte Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag. Künftig werden sie aber einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
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VW muss den Kauf eines Touran nicht rückabwickeln. Das LG ging im Falle eines klagenden Käufers nicht davon aus, dass dieser durch die Software arglistig getäuscht worden sei. Der Mann habe hierzu nicht ausreichend vorgetragen.
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Der Islamist Ahmad Al Faqi al Mahdi ist wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe vor dem IStGH zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Prozess hatte er die Tat gestanden. Das Urteil kann nach Meinung von Experten weitreichende Wirkung entfalten.
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Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz verbietet Facebook, die Daten von deutschen Nutzern des Nachrichtendienstes WhatsApp zu erheben. Es ist nicht sein erster Vorstoß gegen einen Internetgiganten.
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Die Bild-Zeitung durfte drei Fotos von Klaus Wowereit bei einem Abendessen zeigen. Am Abend vor der Misstrauensabstimmung über BER und in der Paris-Bar seien diese dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, so der BGH.
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Mit bis zu zehn Jahren sollen in Zukunft Teilnehmer an illegalen Autorennen bestraft werden können, wenn hierdurch Menschen zu Tode kommen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Länder NRW und Hessen wurde am Freitag im Bundesrat angenommen.
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Haben Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten, muss das Jobcenter erst zur Kostensenkung auffordern. Erst dann darf es Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern, entschied das SG Dortmund.
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Mit einstweiliger Verfügung hat das LG weite Teile des Gedichts des Satirikers verboten. Im November steht die mündliche Verhandlung in der Hauptsache, Erdogans Unterlassungsklage, an. Das teilte das Gericht am Montag mit.
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