Der Kaufknopf des Branchenprimus erfüllt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW nicht die gesetzlichen Informationspflichten für Kunden. Auf eine Abmahnung reagierte Amazon nicht - weshalb man sich nun wohl vor Gericht trifft.
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Ein chinesisches Paar fürchtet wegen der strengen Familienpolitik Pekings gesellschaftliche Diskriminierung für sein viertes Kind. Deswegen muss dieses als Flüchtling anerkannt werden, entschied der VGH. Möglicherweise ein Urteil mit Signalwirkung.
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Der TÜV könnte für fehlerhafte Implantate haftbar sein, sofern er seine Prüfpflichten verletzt hat. Diese obliegen ihm grundsätzlich bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit, wie die EuGH-Generalanwältin in ihren Schlussanträgen klarstellte.
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Das OLG Düsseldorf hat den Eingang der Begründung der Staatsanwaltschaft bestätigt und betont, dass die Bearbeitung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Auch rund 40 Nebenkläger gehen gegen den Beschluss des LG Duisburg vor.
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Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die junge Frau war auf dem Segelschulschiff Gorch Fock während einer Nachtwache über Bord gegangen und ertrunken.
BUJ-Präsident Solms U. Wittig wird sein Amt zum Ende des Jahres aufgeben. Das gab der Verein am Mittwoch bekannt. Wittig habe die Linde AG, seinen Arbeitgeber, verlassen und erfülle damit nicht mehr die Mitgliedsvoraussetzungen.
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Zahlungen für rechtswidrige Mehrarbeit sind kein Schadensersatz, sondern steuerbare Einnahmen. Die Entscheidung des BFH betrifft zahlreiche Feuerwehrleute, die für Überstunden Ausgleichszahlungen erhalten haben.
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Die Tengelmann-Übernahme durch Branchenprimus Edeka hakt seit Monaten. Über die Anordnung des OLG Düsseldorf bezüglich der Ministerlaubnis wird nun der BGH entscheiden. Derweil will Verdi zwischen den Parteien schlichten.
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