Tuifly steht vor der Umstrukturierung; bei den Mitarbeitern stoßen die Pläne auf Protest. Viele von ihnen haben sich nun krank gemeldet. Dass es sich dabei um einen "wilden Streik" handelt, ist für das Unternehmen aber kaum nachzuweisen.
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Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr sind nach § 316 StGB strafbar. Ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterfällt, bezweifeln die Richter des OLG Hamm allerdings.
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Es mag Berufsträger geben, die den Kauf eines Ferrari von der Steuer absetzen können. Ein Zahnarzt, der zwecks Patientenakquise zu Autorennen fährt, zählt aber nicht dazu, so das FG Stuttgart am Mittwoch.
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Die letzte vollstreckte Todesstrafe in Hessen stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Bis heute steht sie aber weiterhin in der Landesverfassung. Dies soll sich nun ändern. Dafür sind sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung nötig.
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Künftig soll die Ausfuhr von Produkten, die zu Hinrichtungen oder Folter verwendet werden können, aus der EU noch strenger reguliert werden. Das stellt vor allem die USA vor Probleme.
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Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestellt. Strafbare Handlungen ließen sich nicht mit Sicherheit nachweisen, so die Begründung.
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Bislang erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel auch Schwerkranken keine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis, im April wurde es vom BVerwG dazu verprflichtet. Der an multipler Sklerose erkrankte Kläger erhielt nun als erster eine Lizenz.
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Die Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn ist gescheitert. Ministerpräsident Viktor Orban kümmert das wenig, er will sich weiter dagegen wehren. Und wohl auch die Verfassung ändern.
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