Erst Pässe fälschen, mit denen islamistische Kämpfer in den Irak reisen können, dann Asyl fordern: Das geht nicht, entschied der EuGH. Schon derartige Handlungen könnten die Anerkennung als Flüchtling ausschließen.
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Wenn ein Scheidungsverfahren an einem libanesischen Scharia-Gericht rechtshängig ist, können deutsche Gerichte erst nach Abschluss des dortigen Verfahrens entscheiden. Das OLG Hamm hat deswegen einen Scheidungsbeschluss aufgehoben.
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Bis Ende 2014 machten sie Beute in Kirchen - vermutlich für bewaffnete islamistische Glaubensbrüder in Syrien. Doch die in Köln und Siegen aktive Bande flog auf: Das Kölner LG verurteilte ihre acht Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen.
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Das Hard Rock Cafe in Heidelberg gehörte nicht zu der weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe. Es bestand aber schon, bevor die Gruppe in Deutschland eine Marke anmeldete. Unter dem Namen geöffnet bleiben darf es nun trotzdem nicht mehr.
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Deutsche Verbraucherschützer ziehen in ihrem Streit mit WhatsApp nun vor Gericht: Wegen der angekündigten Weitergabe der Telefonnummern von Nutzern an Facebook hat der VZBV vor dem LG Berlin Klage gegen WhatsApp eingereicht.
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Obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gab hat das OLG Düsseldorf Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Grund sei ein kartellrechtswidriger Informationsaustausch. Eine Grundsatzfrage.
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Ein Unternehmen aus Speyer wollte über die Job-Börse der Arbeitsagentur eine neue Bardame finden - für einen Betrieb im Rotlichtviertel. Die Arbeitsagentur löschte daraufhin Annonce und Nutzerkonto. Zu Recht, wie jetzt das LSG urteilte. Artikel lesen
Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen in den USA argwöhnisch, weil ein Dekret des neuen Präsidenten das transatlantische Datenschutzabkommen Privacy Shield gefährden könnte. Trump soll nun Zusagen machen.
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