Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen in den USA argwöhnisch, weil ein Dekret des neuen Präsidenten das transatlantische Datenschutzabkommen Privacy Shield gefährden könnte. Trump soll nun Zusagen machen.
Die EU-Kommission verlangt von der neuen US-Regierung Datenschutz-Zusagen für Europäer, nachdem Präsident Donald Trump mit einem Dekret für Verunsicherung gesorgt hat. "Wir sind jetzt sehr wachsam", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova beim Treffen der EU-Justizminister am Freitag in Malta. Sie brauche Zusicherungen, dass das im vergangenen Jahr zwischen der EU und den USA vereinbarte Rahmenabkommen für den Datenaustausch bestehen bleiben könne.
Auslöser der Unruhe ist eine präsidiale Anordnung von Donald Trump aus dieser Woche. Demnach sollen US-Behörden im Prinzip sicherstellen, dass ihre Datenschutz-Regeln nicht bei Personen Anwendung finden, "die keine Bürger der Vereinigten Staaten oder dauerhafte legale Einwohner sind", zumindest sofern das geltenden Gesetzen entspreche.
Der "EU-US-Datenschutzschild" legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest. Europäische Firmen können sich beim Geschäftsverkehr mit den Vereinigten Staaten darauf stützen. Die Vereinbarung beruht auf einer Entscheidung der EU-Kommission, die den Datenschutz in den USA als ausreichend eingestuft hatte.
"Das beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung", sagte Jourova. "Dieses Vertrauen muss andauern oder erneuert werden." Sie werde wahrscheinlich Ende März oder Anfang April in die USA reisen, um dort Handelsminister Wilbur Ross und den künftigen US-Chefankläger Jeff Sessions zu treffen.
dpa/ms/LTO-Redaktion
Mit Trump als Präsident: Datenschutzabkommen mit den USA in Gefahr? . In: Legal Tribune Online, 27.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21921/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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