OLG Hamm zu doppelter Rechtshängigkeit: AG muss Ent­schei­dung von Scharia-Gericht abwarten

31.01.2017

Wenn ein Scheidungsverfahren an einem libanesischen Scharia-Gericht rechtshängig ist, können deutsche Gerichte erst nach Abschluss des dortigen Verfahrens entscheiden. Das OLG Hamm hat deswegen einen Scheidungsbeschluss aufgehoben.

 

Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einen Scheidungsbeschluss aufgehoben (Beschl. v. 06.01.2017, Az. 3 UF 106/16).

Der 28 Jahre alte Ehemann und die 24 Jahre alte Ehefrau stammen aus dem Libanon und schlossen dort 2009 die Ehe vor einem sunnitischen Scharia-Gericht. Anschließend lebten die Eheleute in Deutschland. Nach der Geburt einer Tochter trennten sich die Eheleute im Juli 2014. Im April 2015 beantragte die Ehefrau die Ehescheidung wegen nachgewiesenen Verschuldens des Ehemanns ("al tafreeq") und die Leistung einer Abendgabe beim zuständigen Scharia-Gericht in Jiyeh (Libanon).

Im September 2015 stellte sie zudem einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht (AG) Herne. Der Ehemann hatte die Zurückweisung des Scheidungsantrags beantragt, weil er nicht geschieden werden wolle und im Libanon zu Unrecht auf Zahlung einer Abendgabe verklagt worden sei. Obwohl die Ehefrau bei der Anhörung durch das AG angegeben hatte, dass im Libanon noch ein Verfahren auf ʺTrennung und Zahlung der Brautgabeʺ laufe, sprach das Familiengericht die beantragte Scheidung aus und ordnete die Durchführung des Versorgungsausgleichs an.

Verfahren steht Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegen

Die dagegen eingelegte Beschwerde des Ehemanns war vor dem OLG Hamm vorläufig erfolgreich. Dem deutschen Ehescheidungsverfahren stehe, so der Senat, ein Verfahrenshindernis entgegen, der den angefochtenen Beschluss unzulässig mache. Die Ehefrau sei beim Abschluss der mündlichen Verhandlung vor dem deutschen Familiengericht aus prozessualen Gründen daran gehindert gewesen, einen zulässigen und wirksamen Scheidungsantrag zu stellen.

Zwar sei das deutsche Familiengericht für Scheidungsverfahren wie das vorliegende grundsätzlich international zuständig und auch befugt, eine nach dem Scharia-Recht im Libanon geschlossene Ehe zu scheiden. Das Scheidungsverfahren vor dem Scharia-Gericht sei jedoch früher durch Zustellung des Antrags an den Ehemann rechtshängig geworden als das deutsche Scheidungsverfahren. Dem deutschen Ehescheidungsverfahren stehe deswegen der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegen. Es sei auszusetzen und könne erst nach dem Abschluss des Ehescheidungs- und Morgengabeverfahrens im Libanon fortgesetzt werden. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsauffassung soll das AG den Fall nun neu verhandeln und entscheiden.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu doppelter Rechtshängigkeit: AG muss Entscheidung von Scharia-Gericht abwarten. In: Legal Tribune Online, 31.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21943/ (abgerufen am: 29.04.2017)

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Kommentare
  • 31.01.2017 21:29, Tja

    Wenn es schon losgeht mit "OLG Hamm" kommt danach meist nur noch Unfug..

    Wie wäre es mit der Rom-III-VO?

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    • 01.02.2017 10:39, TBS

      Rom-III? Wenn dann wohl eher Brüssel IIa.
      Wobei die auch nichts über anderweitige Rechtshängigkeit sagt. Art. 29 EuGVVO analog dürfte systematisch schwierig sein (Mitgliedsstaaten); dasselbe gilt für Art. 27 ff LugÜ II.

      § 261 III ZPO analog auf das libanesische Verfahren...?

      Interessante Rechtsfrage.

  • 01.02.2017 11:03, PB

    Die interessante Rechtsfrage hat das OLG in seinem Leitsatz so beantwortet:

    "Die anderweitige Rechtshängigkeit wegen eines im Libanon vor dem Scharia-Gericht zeitlich vorrangig eingereichten und zugestellten Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags gegenüber dem (vom selben Ehe-gatten) später anhängig und rechtshängig gemachten Ehescheidungsverbundverfahren vor dem deutschen Familiengericht folgt aus Art. 33, 34 des Luganer Übereinkommens bzw. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog."

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  • 01.02.2017 13:04, Ein Jurist

    Warum verbietet man nicht einfach die Scharia in Deutschland? Dann hätte man dadurch sehr viele Probleme gelöst.

    Ansonsten ist das ist für mich Islamisierung.

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    • 01.02.2017 14:26, (K)ein Jurist

      Wenn Sie Jurist wären, wüssten Sie, dass ein inländisches Verbot der Scharia (mal abgesehen davon, dass das eher Unfug wäre, aber egal) einen Prozess im Libanon und das internationale Privatrecht wohl kaum beeinflussen wird.

    • 01.02.2017 16:25, GrafLukas

      Man weiß ja noch nicht, was im Libanon rauskommt. Es geht einfach um doppelte Rechtshängigkeit. Ob das Ergebnis für ein deutsches Gericht bindend ist, mal angenommen das Scharia-Gericht lehnt die Scheidung ab, das ist dann ja eine andere Fragen. Nicht alles, wo Scharia draufsteht, muss ja zwangsläufig mit allen deutschen Grundsätzen unvereinbar sein.

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