VG Augsburg hält Untersagungsverfügung für unzulässig: AfD darf Rat­haus für Emp­fang nutzen

12.02.2016

Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: "Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht".

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte gegen die Stadt Augsburg stattgegeben (Beschl. v. 12.02.2016, Az. Au 7 S 16.200). Diese hatten sich gegen den Widerruf der Nutzungsgenehmigung der oberen Rathaus-Etage für den AfD-Empfang am Freitag wehren wollen.

Am 16. Dezember hatte die Stadt den zwei AfD-Politikern die Nutzung des "Oberen Fletzes" des Rathauses zur Durchführung eines Neujahrempfangs am Freitag, 12. Februar erlaubt. Zu dieser ist auch AfD-Chefin Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Aufgrund der jüngsten Äußerungen der Vorstandsmitglieder Petry und Beatrix von Storch hatte die Stadt die Genehmigung widerrufen. Ein speziell Petry gegenüber ausgesprochenes Hausverbot war bereits am Mittwoch für unzulässig erklärt worden.

Petrys Aussagen verstoßen nicht gegen Rathaus-Nutzungsordnung

Nach Auffassung des VG liegen nach summarischer Prüfung die erforderlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Erlaubnis zur Rathausnutzung nicht vor. Vielmehr sei ein solcher Widerruf nur dann zulässig, wenn aufgrund nachträglicher Änderung der maßgeblichen Tatsachen die Genehmigung zu versagen wäre. Die von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Aussagen von Petry und von Storch verstießen allerdings nicht gegen die Benutzungsordnung für die Räumlichkeiten des Rathauses.

Diese sei verfassungskonform im Licht des Grundrechts der Meinungsfreit, des Diskriminierungsverbots politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Deshalb könne nicht allein aufgrund von Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllen oder zu Straftaten aufrufen, die Nutzung untersagt werden. Ebenso stehe der Empfang im Einklang mit der kulturellen und kulturhistorischen Bedeutung des Gebäudes. Es sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen.

"Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht"

Am Donnerstag hatte der Augsburger Bürgermeister Kurt Gribl (CSU) die Bürger zu einem breiten Protest gegen den Auftritt der AfD-Chefin aufgerufen: "Die Zeiten, in denen es möglich war oder vielleicht auch vertretbar war, zu ignorieren und wegzuschauen, sind vorbei. Die Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht."

Die Äußerungen von Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge nannte er "menschenverachtend". Ob er kurzfristig noch den Verwaltungsgerichtshof als nächste Instanz anrufen werde, um die Entscheidung des VG von Mittwoch anzugreifen, ließ er offen: "Wir haben ja noch Zeit."

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Augsburg hält Untersagungsverfügung für unzulässig: AfD darf Rathaus für Empfang nutzen. In: Legal Tribune Online, 12.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18449/ (abgerufen am: 25.08.2016)

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Kommentare
  • 12.02.2016 14:49, mio27

    Die Begründung des Gerichts zur Rechtswidrigkeit von Gribls Handeln ist eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Traurig, wenn ihm ein Gericht die grundlegenden demokratischen Spielregeln erst ins Stammbuch schreiben muss. Damit taugt er nicht für dieses Amt und ist eine Schande für den Rechtsstaat. Und welch eine Anmaßung: Wer in Augsburg erwünscht ist oder nicht, entscheidet ganz sicher nicht dieser "Rechts-Brecher" und "Demokratie-Verleugner" Gribl, der sich hier nur aus parteipolitischen Gründen derart medienwirksam aufplustert und zu diesem taktischen Manöver hat hinreißen lassen. Anstatt sich an der eigenen Nase zu packen und vor der eigenen Tür zu kehren (in der CSU gibt es genug Skandale, die er skandalisieren kann), sollte er nicht von angeblich "menschenverachtenden" Äußerungen der AfD-Chefin Petry schwadronieren. Seit wann ist das Hinweisen auf eine geltende Rechtslage "menschenverachtend"? Geht's noch? Leider arbeitet die Zeit für Gribl, denn auf die Groko ist Verlass. Inzwischen soll sie angeblich schon daran arbeiten, den Tatbestand der illegalen Einreise nach Deutschland abzuschaffen. Damit wäre dann auch der bewaffnete Grenzschutz genauso überflüssig wie Gribl untauglich als Augsburgs Oberbürgermeister.

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  • 12.02.2016 15:18, Z

    Langsam wird's lanweilig... wie oft wollt Ihr Braunen denn noch mit dem Unfug von der angeblichen illegalen Masseneinwanderung kommen. Es gibt keinen Rechtsbruch durch die Bundesregierung. Jeder Mensch hat das Recht, herzukommen und Asyl zu beantragen. Lebt damit.

    Liebes LTO-Team, könntet Ihr dazu nicht mal eine Beitrag machen, um den Hetzern den Wind aus den Segeln zu nehmen?

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    • 12.02.2016 16:56, mio27

      Aber gerne doch. Dem Vorschlag schließe ich mich an. Sie dürften dann nachlesen, dass es Visabestimmungen gibt, die Frau Bundeskanzlerin Merkel per Kanzlerdekret (am Parlament vorbei) selbstherrlich und nach Gutsherrenart mit einem Federstrich vom Tisch wischte, als sie der Welt die bedingungslose deutsche Grenzöffnung erklärte. Damit hat sie dann in einem Aufwasch auch gleich die Dublin III Regelungen durch die normative Kraft des Faktischen außer Kraft gesetzt. Auch würde mit dem Unfug abgerechnet, "kein Mensch sei illegal". Art. 16 a Abs. 2 GG schließt einen Asylanspruch von Einreisenden über die Landgrenze aus, denn wer auf dem Landweg nach Deutschland mindestens 6 sichere Drittstaaten durchquert hat und hier ohne gültige Papiere ankommt, ist hier weder asylberechtigt noch ein "Flüchtling", sondern ein illegaler Migrant. Im Übrigen ergibt sich auch aus dem di Fabio Gutachten (http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf), dass die derzeitige unkontrollierte Masseneinreise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dieser Auffassung sind auch andere namhafte Verfassungsrechtler. Interessant, dass sie diese Experten als "Braune" und ihre Rechtsansichten als "langweilig" bezeichnen. Könnte es sein, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und Meinungsfreiheit von "Andersdenkenden" haben? Wer andere mit dem totschlagenden Vorwurf der Hetze und "Bräune" überzieht, sobald ihm deren nüchterne Sachargumente nicht in sein schöngeredetes Weltbild passen, sollte sich selbst fragen, inwieweit dies nicht faschistoid ist.

  • 12.02.2016 18:52, Z

    Die zeitweise Aussetzung des unsäglichen Dublin ist in keiner Weise illegal. Das wurde auch schon mehrfach aufgezeigt. Soweit die Sachlage.
    Mir persönlich ist jeder Flüchtling oder Einwanderer lieber als jeder Einzelne, der braunen Parteien wie der AfD hinterherrennt. Ja, die muss man im demokratischen Spektrum aushalten können. Und sie müssen eben den Wind aushalten, der ihnen aus guten Gründen entgegenweht.

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  • 12.02.2016 22:11, mio27

    Dublin III ist nach wie gültig. Sogar auf der Seite der Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-02-fluechtlinge-dublin-verfahren.html steht bis heute: "Seibert stellte klar: "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt. Es ist geltendes Recht." Deutschland wäre nach Dublin III verpflichtet, alle Asylbewerber zurückzuschicken, die unregistriert nach Deutschland kommen. Dies geschieht aber nicht. Damit ist Dublin III allenfalls de facto ausgesetzt. Die Verantwortung hierfür trägt ebenfalls die Bundeskanzlerin in ihrer Allmacht. Im Übrigen schimmert bei Ihnen ein merkwürdiges Rechtsverständnis durch. Seit wann ist das Recht relativ und teilbar und steht im Belieben Einzelner, wenn es ihnen gegen den Strich geht? Halten Sie es bei der Steuerpflicht oder im Verkehrsrecht auch so? Wer so denkt, öffnet der Willkür Tür und Tor. Werden Gesetze und Verträge nicht mehr von allen respektiert, regiert bald ein Unrechtsstaat. der Stärkere unterdrückt den Schwachen und das Chaos bricht aus. Damit ist im Übrigen auch keinem Asylbewerber oder Flüchtling gedient. Das Grundrecht auf Asyl politisch Verfolgter ist eines der humansten Individualrechte überhaupt und es gilt es kompromisslos zu verteidigen, v.a. gegen Nazis. Aber leider wird es als "Einwanderungsgesetz", um das sich die etablierten Parteien seit Jahrzehnten schuldhaft drücken, millionenfach missbraucht angesichts einer Anerkennungsquote von nur 3 %. Die von ihnen fälschlich als "braun" geschmähte AfD - offenbar sind Sie ein Opfer der heuchlerischen, undemokratischen Schmähkampagne von Systemparteien und -medien gegen die AfD - will hingegen ein funktionierendes Asylrecht nach Recht und Gesetz, damit es nicht ausgehöhlt wird und somit auch zukünftig noch den wirklich politisch Verfolgten Schutz und Sicherheit gewähren kann. Daneben tritt sie bereits seit ihrer Gründung für ein Einwanderungsrecht ein, das sowohl den Interessen der Migranten als auch den Interessen des Staates dient. Sie sollten sich besser informieren, ehe Sie hier Ihren Vorurteilen freien Lauf lassen.

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  • 13.02.2016 19:48, ufzine

    Sehr gute Antwort mio27! Ich habe auch die Nase voll von linksgrünen Spinnern!

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    • 14.02.2016 19:28, Weisenheimer

      Linksgrüne Spinner haben wegen ihrer erwiesenen Inkompetenz auch die höchste Durchfall- und Abbrecherquoten....

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