BVerfG unterliegt in eigener Sache: Karlsruhe darf Urteile nicht nur Juris überlassen

Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? Am Dienstag verhandelte darüber das Bundesverfassungsgericht ­– mit viel politischer Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe. 

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das BVerfG, das am Dienstag und Mittwoch über die Verfassungsmäßigkeit der Reform verhandelt. Worum geht es konkret?

Seit der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg diskutieren Bibliotheken, wie mit plagiierten Jura-Werken umzugehen ist. Stehenlassen, besonders kennzeichnen oder ins Magazin verbannen? Nun gibt es neue Vorgaben, weiß Jochen Zenthöfer.

Eine Familie aus Berlin kümmert sich um eine Nachbarin und bekommt von ihr 65.250 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka geschenkt. Ganze 22.600 Euro, die die Familie währenddessen vom Jobcenter erhält, muss sie nun an dieses zurückzahlen.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.