Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: EnBW-Kauf war ver­fas­sungs­widrig

06.10.2011

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit den Feststellungsanträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD statt.

 

Sowohl der ehemalige Finanzminister als auch die Landesregierung haben durch die im Aktienkaufvertrag enthaltenen Garantieübernahmen das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung des Staatsgerichtshofs. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.

Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte zur Legitimierung des Aktienkaufs mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro auf das so genannte Notbewilligungsrecht nach Art. 81 der Landesverfassung zurück gegriffen. Dies sei jedoch nicht zulässig gewesen, urteilten die Stuttgarter Richter.

In Fallkonstellationen, in denen eine Beschlussfassung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zeitlich noch möglich wäre, scheide ein Notbewilligungsrecht aus. Ein solches bestehe nur in Fällen großer zeitlicher Eile. Auch Kursschwankungen am Kapitalmarkt könnten keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten (Urt. v. 06.10.2011, Az. GR 2/11).

Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele beraten.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

EnBW-Affäre: Teuer erkaufte Ambitionen

Kommunen in Finanznot - Mit höheren Gebühren aus der Krise?

Zitiervorschlag

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: EnBW-Kauf war verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online, 06.10.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/4482/ (abgerufen am: 28.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Schwer­punkt­be­rei­che Un­ter­neh­mens­kauf und Sa­nie­rung/Re­struk­tu­rie­rung

M&P Dr. Matzen & Partner mbB, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Schnitt­s­tel­le Steu­er­recht - Ge­sell­schafts­recht

P + P Pöllath + Partners, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Li­fe Sci­en­ces / Re­gu­lato­ry & Com­p­li­an­ce

Covington, Brüs­sel

ta­len­tier­te Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te im Fach­be­reich Real Es­ta­te

Pinsent Masons, Mün­chen

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (w/m) für die Tä­tig­keits­be­rei­che Ar­beits­recht und Schiffs­re­gi­s­trie­rung und -fi­nan­zie­rung

Dr. Schackow & Partner, Bre­men

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Ju­ris­ten (m/w) / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)

E/D/E Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH, Wup­per­tal

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist (m/w)
Re­fe­rent (m/w)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­rist
Se­nior Ac­co­un­tant / Be­triebs­wirt / Steu­er­fach­ge­hil­fe / Bi­lanz­buch­hal­ter (m/w)
Ex­per­te Ver­trags­ma­na­ge­ment Kli­ni­sche Stu­di­en (m/w)
Se­nior Ma­na­ger Com­p­li­an­ce Ma­na­ge­ment (w/m)