Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß: "Den Rechts­staat, wenn nötig, auch gegen die CSU ver­tei­digen"

15.01.2016

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen.

 

Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind", betonte der Ministerpräsident. Die Forderung prangte auch auf seiner Facebook-Seite. Die Grünen reagierten entsetzt.

Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen, argumentierte Seehofer. "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit", sagte der CSU-Chef. "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland -, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch."

Scheuer hatte die Debatte angestoßen: Er sagte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag): "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben."

Hintergrund der Diskussion sind die massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren die Täter überwiegend Nordafrikaner.

Scharfe Kritik von Maas & Grünen

Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Als Konsequenz will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Scheuers Vorstoß schon am Donnerstag scharf zurück: "Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben", betonte er.

Die Grünen attackierten Seehofer und Scheuer am Freitag scharf. Sofortabschiebungen seien nicht rechtens, entsprechende Forderungen spielten nur der AfD in die Hände, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Rande einer Klausur der Landtags-Grünen in München. Landtagsfraktionschefin Margarete Bause sagte, angesichts der aktuellen, teils heftigen Debatten müsse man gerade jetzt "deutlich machen, dass wir auf den Rechtsstaat vertrauen, dass wir ihn, wenn nötig, auch verteidigen, auch gegen die CSU". Vielleicht sollten Seehofer und Scheuer den Rechtskundeunterricht ihres Justizministers besuchen, "um die Grundlagen unseres Rechtsstaates ins Bewusstsein zu rufen".

Nicht die Hoffnung wecken, dass 2016 weniger Flüchtlinge kämen

Göring-Eckardt und Bause kritisierten aber auch die CSU-Flüchtlingspolitik insgesamt, vor allem die Forderung nach einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. "Ich weiß nicht, ob Seehofer sich die 200.000 unter der Dusche ausgedacht hat", sagte Göring-Eckardt. Sie verlangte, 2016 müsse das Jahr werden, wo Schluss gemacht werde mit Vorschlägen, die nicht umsetzbar seien. Man solle nicht die Hoffnung wecken, dass man mit weniger Flüchtlingen rechnen könne, sondern solle klar und ehrlich sagen, wie die Situation sei.

Unterdessen rief der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick Kirche und Politik dazu auf, sich beim Umgang mit Flüchtlingen an Recht und Gesetz zu halten. "Sich zum Beispiel in der Flüchtlingskrise über Gesetze hinwegsetzen oder sie infrage zu stellen, kann nicht gut gehen", sagte Schick bei einer Predigt im oberfränkischen Pegnitz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, besonders in schwierigen Zeiten, trage zum Chaos bei. Das gelte auch für die Kirche.

cvl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß: "Den Rechtsstaat, wenn nötig, auch gegen die CSU verteidigen". In: Legal Tribune Online, 15.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18169/ (abgerufen am: 10.12.2016)

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Kommentare
  • 15.01.2016 18:52, Z

    Scheuers Populismus würde eine Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit für eine bestimmte Personengruppe bedeuten und ist daher in jeder Hinsicht restlos indiskutabel. Indem man so etwas noch ernsthaft diskutiert, lädt man es bloß mit Bedeutung auf, was dazu führen wird, dass die Braunen denken, es hätte wirklich eine. Genau das dürfte auch Scheuers Kalkül sein.

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    • 15.01.2016 23:31, Stephan

      Ich find's gut.

    • 16.01.2016 11:06, S

      Das Schlimme ist ja, dass nach dem derzeitigen Kurs nicht einmal abgeschoben wird nach Verurteilung,sondern nur ausgewiesen. Jemanden zur Persona non grata zu erklären,statt echte Konsequenzen folgen zu lassen, ist genau das, was mich momentan an der Politik der Bundesregierung so stört. Viel Gerede, nichts passiert. Und zwar in allen Belangen der Flüchtlingsfrage. Seehofer (der sicher oft übertreibt, aber in der Flüchtlingsfrage wenigstens ehrlich und offen Position bezieht) bringt es hier auf den Punkt. was Z hier schreibt ist linker , undifferenzierter Populismus.

    • 16.01.2016 16:08, Mario

      @S:
      Blöd nur, dass für die Abschiebung die Länder zuständig sind. Auch wenn die Bundesregierung mehr Abschiebungen wollte, besitzt sie hier keinerlei Kompetenz.

  • 15.01.2016 20:35, Gegen Schreihals Scheuer

    http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!5265014/

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  • 15.01.2016 23:40, Rudy

    Die Abschiebung krimineller Ausländer ist in anderen Ländern üblich, und schreckt Ausländer vor Kriminalität im Gastland ab. Ich fände es auch richtig, wenn sich der Staat bei eindeutiger Rechtslage (zB "auf frischer Tat erwischt") sämtliche Rechts- und Haftkosten erspart, und die Straftat mit Abschiebung beilegt. Allerdings sollte der abzuschiebende Ausländerkriminelle auf jeden Fall zuvor eine Opferentschädigung erfüllen zB dass sein Vermögen/Besitz staatlich eingezogen und dem Opfer zugewiesen wird (angemessen zur Tat). Nur Abschieben würde nicht reichen, denn gerade in einem EU-Schengenraum mit seinen zahlreichen Schlupfwinkel würde es zu einer Tourismuskirminalität führen. Umso wichtiger ist eine Opferentschädigung durch Besitzkonfizierung beim Täter, bevor man ihn gänzlich abschiebt, und zwar mit einem lebenslangen Einreiseverbot.
    Denn ich sehe es so, dass ein Staat ein Hoheitsgebiet ist, welches Anspruch hat, von jedermann respektiert zu werden in seinen Gesetzen und Grenzen. Gerade Ausländer sollten sich darüber bewußt sein, auch in Deutschland. Deutschland aber zu einem offenen Staat ohne Grenzen zu machen, darüber würden die USA zB nur müde lächeln und uns nicht ernst nehmen.

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  • 16.01.2016 10:18, Gunhild

    In den USA fackelt man nicht lange, wer auf frischer Tat ertappt wird oder dringend tatverdächtig ist, wird eingekastelt oder präventiv gleich erschossen. Da, wo Angehörige und Unterstützer den langen Atem und das Geld haben, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, stellt sich oft heraus, dass die Vorwürfe falsch waren, der Täter gar nicht der Täter, der Gouverneur und seine Polizei hatten sich aber viel Applaus eingefangen, weil sie so schnell zu einem Ermittlungsergebnis gekommen waren.
    Die harte Hand wurde und wird gern als Befähigungsnachweis für die jeweilige Regierung gesehen, aber zuerst starb die Gerechtigkeit, oft stirbt auch der Angeklagte - hygienisch auf dem elektrischen Stuhl oder per Infusion.

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  • 16.01.2016 14:44, Z

    eine stimmung hier wie 1933... es ist erschreckend und beschämend.

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    • 16.01.2016 16:05, Mario

      Zum Glück nur in den Foren bzw. im Internet. Eine Minderheit verschafft sich mit Mehrfachposts, Mehrfachaccounts und Bots vermeintlich Gehör. Blöd nur, dass auch darauf einige Politiker reinfallen.

    • 18.01.2016 16:25, MarievK

      Wie wahr, sehr traurig, das ansehen zu müssen. Wie rechtspopulistische Pegidameinungen plötzlich Konsens werden und die Ereignisse zu politischen Zwecken missbraucht werden, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Und, dass diese Vorschläge auch von Politiker, akademisch gebildeten Menschen kommen. Äußerst verstörend.

    • 21.01.2016 20:42, Anton

      Vor allem: Wie will man anderen unser Rechtssystem vermitteln, wenn man sich selbst daran nicht hält? Und in der Tat: die erste deutsche Republik scheiterte letztlich an zu wenig konsequenten Demokraten.

  • 18.01.2016 16:32, MarievK

    Die Beurteilung einer Straftat knüpft an den Tatbestand an und nicht an die Nationalität des Täters und das wird auch so bleiben ;) Rechtspopulismus kann gerne versuchen, unser Rechtssystem zu unterlaufen, allerdings wird er damit nicht weit kommen.

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