VG Köln: Frühere Schüler können Entzug schulrechtlicher Genehmigung nicht durchsetzen

26.09.2012

Mehrere ehemalige Schüler eines Bonner Kollegs sind am Mittwoch mit ihrer Klage vor dem VG Köln gescheitert, die Bezirksregierung dazu zu verpflichten, dem Schulträger die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen.

 

Die schulrechtliche Genehmigung betreffe allein das Rechtsverhältnis zwischen der Bezirksregierung als staatliche Schulaufsicht und dem Schulträger - in diesem Falle der "Aloisiuskolleg gGmbH". Aus diesem Rechtsverhältnis könnten ehemalige Schüler gegenüber der Schulaufsichtsbehörde keine eigenen Rechtsansprüche herleiten. Die ehemaligen Schüler seien daher nicht klagebefugt, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln in seinem Urteil vom 26. September 2012 (Az. 10 K 1582/12).

Zwei der Kläger hatten im August 2011 bei der Bezirksregierung Köln beantragt, dass dem Schulträger ihres Kollegs, dem "Aloisiuskolleg", die schulrechtliche Genehmigung entzogen werden; die übrigen Kläger traten dem Verfahren später bei. Zur Begründung machten sie geltend, dass sie während ihrer Schulzeit Opfer von Sexualstraftaten geworden waren. Der Schulträger sei trotz eines Wechsels in der Geschäftsführung schulrechtlich unzuverlässig. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag im Januar 2012 ab, da die Genehmigungsvoraussetzungen nach heutigem Stand gegeben seien. Zudem sei fraglich, ob die Kläger als ehemalige Schüler in einem schulrechtlichen Genehmigungsverfahren eigene Rechte geltend machen könnten. Daraufhin erhoben die Schüler im Februar 2012 Klage vor dem VG.

Die 10. Kammer des VG wies die Klage ab. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden.

 plö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Köln: Frühere Schüler können Entzug schulrechtlicher Genehmigung nicht durchsetzen. In: Legal Tribune Online, 26.09.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7184/ (abgerufen am: 25.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.09.2012 21:59, Angelika Oetken

    Ich finde es einfach toll, dass sich diese ehemaligen Schüler so einsetzen.

    Das ist nun wirklich mal das viel beschworene "bürgerschaftliche Engagement". Das ja v.a. da notwendig ist, wo staatliche Instanzen versagen.
    Jahrzehntelang hatten "christliche" Schulträger einen Status, der ihnen das Gebaren von Lehensherren aus dem Mittelalter ermöglichte.

    Damit muss in einer modernen Gesellschaft, die doch nie müde wird zu betonen, wie wichtig ihr doch Kinder und Jugendliche sind, Schluss sein.

    Anstalten, die Lehrkräften ritualisierten, organisierten und gewohnheitsmäßigen Missbrauch ermöglichen, wie das beim Aloisiuskolleg, in Ettal, am Canisiuskolleg, der Odenwaldschule und anderen Einrichtungen der Fall war gehören gefilzt und gegebenenfalls geschlossen. Von unabhängiger Stelle. Und wenn die nicht unabhängig genug sein sollte, dann dort gleich mal mit aufräumen.

    Vielen "Missbrauchsopfern" geht es wie mir: wir subventionieren solche unfähigen staatlichen Stellen und solche selbstherrlichen, aber unfähigen privaten Schulträger mit.

    Mir tut es um jeden Euro weh, den ich dafür berappe.

    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, Betroffene sexualisierter Misshandlung in der Kindheit

    P.S. auch "dreckige Opfer" sind Wähler!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w)

Ashurst LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) - im Zi­vil­recht -

Klemm & Partner Rechtsanwälte, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht/M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) – M&A/Cor­po­ra­te

Deloitte Legal, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Kun­st­recht

Bauschke Braeuer, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w)

CMS Hasche Sigle, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Kar­tell­recht

Linklaters, Düs­sel­dorf

As­so­cia­te (w/m) für un­ser Ge­sell­schafts­rechts­team mit Schwer­punkt Ak­ti­en- und Ka­pi­tal­markt­recht

Taylor Wessing, Ber­lin

Da­ten­schutz­ko­or­di­na­tor (m/w)

moovel Group GmbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

Görg, Köln

Le­gal Coun­sel IT (f/m) – pa­ren­tal lea­ve re­pla­ce­ment

Hewlett Packard Enterprise, Böb­lin­gen und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on
No­tar oder Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n
Gi­u­ris­ta spe­cia­lizza­to/a in di­rit­to del re­gi­s­tro fon­dia­rio e in di­rit­to fon­dia­rio 100 %, pos­si­bil...
Fi­s­ca­lis­te Se­nior Con­sul­tant Tax Peop­le Ad­vi­so­ry Ser­vices
Büro­kauf­leu­te / Fremd­spra­chen­kor­res­pon­den­ten (m/w) als Sach­be­ar­bei­ter im Be­reich Mar­ken­ver­län­ge­rung
Ver­ga­be­ma­na­ger (m/w)