Zu wenig Zeit auf Parteitag: Sachsen-AfD droht Neu­wahl der Lan­des­liste

10.02.2017

Die sächsische AfD muss ihre Landesliste für die Bundestagswahl womöglich neu wählen. Auf dem Parteitag war nicht genug Zeit, die Partei stellte nur fünf Kandidaten auf. Die Landeswahlleitung prüft das nun auf Richtigkeit.

 

Der sächsischen AfD droht eine komplette Neuwahl ihrer Landesliste zur Bundestagswahl. Grund sind rechtliche Bedenken hinsichtlich der Wahl der Kandidaten für die ersten fünf Listenplätze bei einem Parteitag vor knapp zwei Wochen in Klipphausen (Landkreis Meißen). Die Partei habe den stellvertretenden Landeswahlleiter Robert Kluger um eine Bewertung gebeten, bestätigte dessen Büro am Donnerstag in Kamenz. Zuvor hatte die Freie Presse darüber berichtet. Die AfD wollte sich zunächst nicht zu dem Vorgang äußern.

Geprüft werde zum einen, wie lang eine Aufstellungsversammlung unterbrochen werden dürfe, sagte eine Sprecherin Klugers. Die AfD war während des Parteitags mangels Zeit nur bis Platz fünf gekommen. Der Rest der 20 Plätze umfassenden Kandidatenliste soll nach bisheriger Planung auf einer Fortsetzungsversammlung am 3. und 4. März bestimmt werden.

Die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry war in Klipphausen zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Auf Platz zwei kam der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" umstrittene Dresdner Richter Jens Maier. Das Präsidium des Landgerichts hatte daraufhin die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes von der 3. auf die 1. Zivilkammer übertragen, welcher Maier nicht angehört, um Zweifel an seiner Unbefangenheit zu vermeiden.

Außerdem werde geprüft, ob alle im Bundeswahlgesetz geregelten Vorgaben zur Wahl der Listen-Kandidaten eingehalten worden seien, hieß es bei der Landeswahlleitung. Laut Freie Presse war es in Klipphausen versäumt worden, zwei Versammlungsteilnehmer zu bestimmen, die laut Gesetz einen ordnungsgemäßen Verlauf der geheimen Wahl an Eides statt versichern müssen. Eine Bewertung Klugers sei in der kommenden Woche zu erwarten, sagte eine Sprecherin.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zu wenig Zeit auf Parteitag: Sachsen-AfD droht Neuwahl der Landesliste. In: Legal Tribune Online, 10.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22057/ (abgerufen am: 29.05.2017)

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