Landwirtschaftsministerin zum Tierschutzgesetz: Höfken wirbt für "Tierführerschein"

Um verletzte Waschbären besser versorgen zu können, wollte eine Frau einen Stall zur Pflegestation umfunktionieren. Der Plan scheitert nun aber an baurechtlichen Vorgaben. So viele Waschbären im Wohngebiet seien nicht passend, meint das VG.

Wegen eines nicht wie vereinbart eingebauten Fliegengitters fuhren Tierheim-Mitarbeiter zu einer Frau und nahmen die ihr ausgehändigte Katze wieder mit. Für die Feststellung, dass das illegal ist, musste die Frau das Tierheim verklagen.

Der BGH sorgt mit einem nachträglich abgeänderten Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis für viel Wirbel. Gegenüber LTO hat das Gericht nun das ungewöhnliche Vorgehen als bloßes "Versehen" heruntergespielt.

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Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.