Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle spricht über die wenig gestalterische Rolle eines Verfassungsrichter und die Theorie-Müdigkeit am Gericht. Außerdem in der Presseschau: BVerfG entscheidet zu Luftsicherheitsgesetz, Religionsunterricht fürs Kindeswohl und warum man lieber nicht verrät, welche Titel einem die eigenen Kinder verleihen.
Voßkuhle-Interview: Der JuWiss-Blog (Stefan Martini/Tina Winter) spricht mit Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem breit angelegten Interview über den "Bericht des Wissenschaftsrates und die Perspektiven des Öffentlichen Rechts". Dabei äußert Voßkuhle sich etwa zur Rolle eines (Verfassungs-) Richters: Es handele sich um eine "traditionelle juristische Perspektive", die Rolle des Juristen als aktiver Rechtsgestalter komme dabei jedenfalls kaum zum Tragen. Gleichwohl sei die "Konkretisierung von Verfassungsrecht besonders wertungsanfällig". Mit Blick auf die Forderungen des Rates meint Voßkuhle, Rechtsvergleichung und Interdisziplinarität spielten am BVerfG eine große Rolle, "Theoriediskussionen" würden indes eher vermieden.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Keine gesetzliche Frauenquote: U.a. die FR berichtet über die mehrheitliche Ablehnung der Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte im Bundestag.
Zypern-Hilfen: Zu den vom Bundestag beschlossenen Finanzhilfen für Zypern kommentiert Reinhard Müller (FAZ), wie "alternativlos Deutschland ist": Merkel fehle eine Kanzlermehrheit bei der Währungspolitik und das Bundesverfassungsgericht habe das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Abmahn-Gesetz: Über die Beratung des Bundestags zum Regierungsentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken berichtet netzpolitik.org (Andre Meister). Nach erneuten Verhandlungen über den "ohnehin untauglichen Gesetzestext", bleibe die "Abmahn-Industrie", so netzpolitik.org, im neuen Entwurf unangetastet.
Internet-Enquete-Kommission: Mit den im Bundestag vorgestellten Ergebnissen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" befasst sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Gastbeitrag für spiegel.de und beschreibt die "Rahmenbedingungen" der aktiven Gestaltung der Digitalisierung.
Aus dem Bundestag berichtete live und ausführlich Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und verlinkt die Berichte der Kommission.
Die juristische Presseschau vom 19. April 2013: Voßkuhle zu Wissenschaftsrat – BVerfG zu LuftSiG – Neue Karrieren in Großkanzleien . In: Legal Tribune Online, 19.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8564/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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