Die juristische Presseschau vom 19. April 2013: Voßkuhle zu Wissenschaftsrat – BVerfG zu LuftSiG – Neue Karrieren in Großkanzleien

Weitere Themen – Recht im Ausland

Türkei – Haft für Autor Akhanli?: Die taz (Jürgen Gottschlich) berichtet über die Aufhebung des Freispruchs für den in Köln lebenden deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli durch das höchste türkische Berufungsgericht und die Hintergründe des Falles. Wegen des Vorwurfs des Raubmordes fordere das Gericht nun eine lebenslange Freiheitsstrafe. In einem Prozess um den Überfall auf ein Geschäft sei er bereits im Jahr 2011 von allen Zeugen "vollständig entlastet" und freigesprochen worden. Belastet hatte ihn ein gefolterter Verhafteter, der später ausgesagt habe, Akhanlis Namen nur genannt zu haben, weil er diesen im Ausland wusste.

Mit der SZ (Tim Neshitov) spricht Akhanli über seine Flucht aus der Türkei 1991 und die Zeit als linker Aktivist, die Untersuchungshaft vor dem Prozess 2011 und seine bis heute andauernde Verfolgung in der Türkei als Mitglied einer Terrororganisation.

USA – Supreme Court zu Klagen gegen ausländische Unternehmen: Im Wirtschaftsteil der FAZ (Corinna Budras) findet sich der Bericht über ein Grundsatzurteil des Supreme Court vom Mittwoch zur Beschränkung der Reichweite des Alien Tort Act. Das Gesetz über unerlaubte Handlungen im Ausland bot zwar die Grundlage für die Klage, das Gericht sehe die Regelung jedoch "im Wesentlichen" für rechtswidrige Handlungen von Piraten auf hoher See geltend. Dies schränke die Möglichkeit, ausländische Unternehmen in den USA zu verklagen, erheblich ein. Konkret habe eine afrikanische Volksgruppe den niederländischen Ölkonzern Shell verklagt, so die FAZ.

Sonstiges

Verbraucherrechte und Google-Brillen: Anlässlich der Aufregung um Googles Verbot, eine erworbene Datenbrille weiterzuverkaufen oder zu verleihen, befasst sich spiegel.de (Christian Stöcker) mit der (europäischen) Lage zu Verbraucherrechten. So könne in Deutschland ein Urheberrechtsverstoß darin liegen, eine Spielkonsole so umzubauen, dass sie selbst programmiert werden kann. Der Europäische Gerichtshof habe wiederum im Jahr 2012 entschieden, dass gebrauchte Software, "durchaus weiterverkauft werden darf", so spiegel.de.

Merkel-Chat: Im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) meint Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin Brandenburg, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) könne ihren Google-Hangout-Chat problemlos veranstalten, es handele sich nicht um Rundfunk. Weiter spricht Hege über die " juristisch wenig" bearbeitete Grenze staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und seine Forderung, "die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln".

Bilanz Informationsfreiheit: Eine schlechte Bilanz zum seit 2006 bestehenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) liefert heute auch zeit.de (Kai Biermann/Martin Kotynek). Weiter spricht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit zeit.de (Kai Biermann/Martin Kotynek) über das Gesetz, die zu vielen Ausnahmen des IFG und seinen Verdacht, Beamte nutzten womöglich die Kostenpflicht für Bürger dazu, "der Flut der Anträge Herr zu werden". Weiter meint Schaar, "proaktives Informieren" der Behörden könnte eine Vielzahl von Anfragen überflüssig machen; hier "schwächele" die Informationsfreiheit aber noch.

Das Letzte zum Schluss

Aus Spaß wird unverhältnismäßiger Ernst?: Die Staatsanwaltschaft Lübeck ließ die Wittener Wohnung sowie die Dortmunder Geschäftsräume der Bloggerin Eva Ihnenfeldt wegen des Verdachts auf Titelmißbrauch durchsuchen. Tatsächlich, so spiegel.de (Oliver Trenkamp), hatte sie sich auf ihrem Blog als "Dr. h.c. of Ministry" bezeichnet. Der Grund: Sie habe im fraglichen Beitrag das Kaufen von "Scherzartikel-Titeln" thematisiert, nachdem ihre Kinder ihr den genannten Titel zum Geburtstag schenkten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den heutigen Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.