OVG Thüringen zu Reichsbürger: Höchst­wahr­schein­lich psy­chisch gestört

14.03.2017

Einem Reichsbürger wird die Fahrerlaubnis entzogen. Grund: Die Behörde zweifelt an seiner geistigen Gesundheit. Das tut das OVG Thüringen ebenfalls, wie ein nun veröffentlichter Beschluss zeigt.

 

Wenn Behörden die sog. Reichsbürger behelligen, wird es oft kompliziert. Wegen der "fehlenden" Legitimation der Behörden kommen sie Aufforderungen und Verfügungen meistens nicht nach. Sie glauben, dass die BRD eine privatrechtlich organisierte GmbH sei, Behörden hätten deshalb kein Recht, irgendetwas von ihnen zu verlangen. Viele von ihnen erkennen die geltenden Gesetze nicht an, schließlich sei nicht die BRD, sondern das Deutsche Reich der legitime deutsche Staat.

So sieht das auch ein Mann aus Erfurt. Er hatte sein Auto nicht ordnungsgemäß zugelassen und das Euro-Feld seines Nummernschildes mit Reichsflaggen überklebt. Der Aufforderung, die Flaggen zu entfernen und eine gültige Hauptuntersuchung vorzuweisen, kam er nicht nach. Er erkenne die deutschen  Rechtsvorschriften und die Legitimität der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht an, erklärte er zur Begründung. 

In der Folge untersagte die Behörde ihm den weiteren Betrieb seines KFZ. Die Bescheide schickte der Mann ihr allerdings zurück nebst einem handschriftlichen Vermerk. Unter der Überschrift "Zustellungsverbot/fehlende Vertragsgrundlage" enthielt dieser u.a. Ausführungen darüber, dass der Empfänger als juristische Person nicht existiere, eine vertragliche Grundlage fehle und Angebote nicht entgegengenommen würden.

Behörde fordert psychiatrisches Gutachten

Auf weitere Verwarnungen und Bußgeldbescheide reagierte der Mann entweder gar nicht oder er wiederholte seine oben genannten Ausführungen. Später stellte er in einem u.a. an die "Generalstaatsanwaltschaft der russischen Förderation - Haupt Militär Staatsanwalt" adressierten Schreiben Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter der Stadt.

Nun hatte die Fahrerlaubnisbehörde genug. Sie forderte den Mann auf, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten vorzulegen. Aus seinen Schreiben sei eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar. Die völlig diffuse Wahrnehmung des bestehenden Rechtssystems, die persönlichen Angriffe gegen Mitarbeiter der Behörde und die Androhung von Anzeigen offenbarten massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose, befand die Behörde. Ferner sei zu befürchten, dass sich die mangelnde Grundeinstellung zu den Rechtsvorschriften der BRD auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken könnte.

VG stellt aufschiebende Wirkung wieder her

Aber auch das angeforderte Gutachten über seinen psychischen Zustand legte der Mann nicht vor. Die Behörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis, forderte ihn zur Abgabe seines Führerscheins auf, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ihm bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld an. Dagegen erhob der Mann Widerspruch, über den bisher nicht entschieden wurde.

Im Eilverfahren stellte das Verwaltungsgericht (VG) Weimar die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches wieder her. Die Behörde habe die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens nicht darauf stützen dürfen, dass der Antragsteller aufgrund einer völlig gestörten Wahrnehmung der Realitätmöglicherweise an einer Psychose leide, die ihn ungeeignet zum Fahren von Kraftfahrzeugen mache, so die Verwaltungsrichter.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen hat den Beschluss des VG nun aber wieder geändert und den Antrag des Reichsbürgers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches abgelehnt (Beschl. v. 02.02.2017, Az. 2 EO 887/16). Die Erklärungen und Verhaltensweisen des Mannes sprächen für eine psychische Störung.

Zitiervorschlag

OVG Thüringen zu Reichsbürger: Höchstwahrscheinlich psychisch gestört. In: Legal Tribune Online, 14.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22370/ (abgerufen am: 22.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.03.2017 14:12, belustigt

    Wie geil diese Reichsbürger sind.... :-)

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    • 14.03.2017 16:54, Hanna

      Du wirst auch noch erkennen, daß die sog. Bundesregierung seit 1948 böse ist und nicht deine Interessen vertritt. Die Mehrheit der Bevölkerung kapiert langsam, was hier abläuft. Dann werden diese Leute keinen Schaden mehr anrichten können.

    • 14.03.2017 17:01, Noah

      Dass Reichsbürger irgendwas kapieren, geschweige denn was abläuft, muss energisch bestritten werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz erst 1949 in Kraft trat und es daher auch erst seit jenem Jahr überhaupt gute und böse Bundesregierungen geben kann.

    • 15.03.2017 09:02, sowhat

      also ich sehe mich eher als Germane. Zurück hinter den Limes mit euch...

  • 14.03.2017 15:41, Jemand_NRW

    Das ist einer dieser Fälle, bei denen man zunächst nicht weiß, ob man lachen oder weinen (weil's ja auch irgendwie traurig ist) soll... um dann doch zu dem Schluss zu kommen: lachen!! :-)

    Eine Frage verbleibt aber doch:
    warum bedient sich der Reichsbürger der Rechtsbehelfe (Widerspruch, Antrag nach § 80 V VwGO), die er doch eigentlich ebensowenig anerkennen dürfte, wie den Staat, der sie ihm gewährt?!?

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    • 14.03.2017 16:55, Noah

      Die Frage hat sich mir auch gestellt. Man wird wohl keine Unzulässigkeit wegen treuwidrigen Verhaltens o.Ä. annehmen können, aber interessant ist es schon. Bei der hier allerdings offen zu Tage tretenden Umnachtung, kann eine solche logische Konsequenz des Antragstellers wohl nicht erwartet werden.

    • 14.03.2017 16:56, Hanna

      Lachen, wieso? Nur weil du nicht kapierst, daß die sog. Bundesregierung und di sog. Landesregierung seit Jahren dein Feind ist? Wer erkannt hat, was da läuft, lacht nicht mehr über die Widerstandsgruppen, die sich überall in Deutschland bilden und bei der nächsten Wahl wird abgerechnet, sofern die Wahl nicht mehr als üblich manipuliert wird zugunsten der Herrschenden Klasse.

    • 15.03.2017 08:52, sowhat

      @ Hanna: Wie lautet Ihre Alternative? Sie als (An-) Führer, oder einen anderen (An-) Führer etwa?

      Hier mal ein Zitat aus einem "linksgrün-versifften Lied" "Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen Welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen"

    • 16.03.2017 17:21, Holperbald

      Hannah?

  • 14.03.2017 17:54, Alex

    Hallo Hanna,

    Ihren Kommentaren entnehme ich, dass Sie sich mit dem im Bericht genannten Kläger zumindest grundsätzlich solidarisieren.
    Können Sie uns Unwissenden die Argumentation des Klägers aus dem Bericht erklären? Ich würde es wirklich versuchen zu verstehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.03.2017 19:04, Reibert

    Man kann dem OVG nur zustimmen. Würden "völlig abwegig erscheinende Erklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Art" bereits ausreichen um eine psychische Störung anzunehmen, müsste man ein Viertel aller Anwälte und Richter einweisen.

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    • 15.03.2017 06:14, Oli

      Sehr guter Ansatz!

      Ich bin defintiv kein Freund dieser Reichsbürger, aber mir deucht, hier soll ein Exempel statuiert werden und das OVG macht sich zum Handlanger.

      Dafür spricht insbesondere, dass die Führerscheinstellen genügend Minderbemittelte weiter draußen rumfahren lassen und um zu erkennen, was ein rundes Schild mit rotem Rand und mit einer 30 in der Mitte bedeutet, muss man nun wirklich keinen Schulabschluss haben.

  • 14.03.2017 19:51, Roberto

    "Die völlig diffuse Wahrnehmung des bestehenden Rechtssystems,"
    Die diffuse Wahrnehmung liegt ganz auf Seiten der Behörden. Schon mal bemerkt, dass die Genfer Konvention IV und die HLKO nach Art. 2 Abs. 1 letzter Teilsatz GK IV von der Bundesrepublik auch dann anzuwenden ist, wenn eine Partei die Besetzung (Kriegszustand) bestreitet? Ist nichts anderes als aufgeklärter Absolutismus.

    "die persönlichen Angriffe gegen Mitarbeiter der Behörde"
    Wenn die Behördenmitarbeiter nicht hoheitlich im Sinne des Völkerrechts handeln bzw. das humanitäre Völkerrecht nicht respektieren, kommt halt die Wiener Vertragsrechtskonvention und das New Yorker Übereinkommen über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zur Anwendung. Das ist nichts außergewöhnliches, das gehört zum Standard-Wissen eines jeden aufgeklärten Juristen. Selbstverständlich hat der Grundrechtsträger diese Abkommen nicht namentlich zu nennen, sondern nur seine Intension in diesem Sinne zum Ausdruck zu bringen.

    "und die Androhung von Anzeigen offenbarten massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose, befand die Behörde."
    Anzeigen sind die logische Konsequenz aus der Nichtgewährung von oben genanntem. Der Grundrechtsträger hat nach Genfer Konvention IV und HLKO bzw. Römischem Statut Anspruch auf ein unparteiisches Gerichtsverfahren. Ein mutmaßliches Sich-Dummstellen der Richter genießt auf jeden Fall keinen Rechtsschutz.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.03.2017 20:39, Noah

      Ich würde ihnen vorschlagen sich unbedingt mit diesem Vortrag an die für sie zuständige Behörde zu wenden, sofern sie eine Fahrerlaubnis haben.

    • 14.03.2017 23:55, Hubert K

      Ich empfehle einen Besuch bei einem Psychiater Ihrer Wahl!

    • 15.03.2017 08:55, sowhat

      nach HLKO bin ich ausgestiegen, da tritt immer dieses Stechen im linken Frontallappen auf. Sie sollten sich niemals einen Sportwagen kaufen, denn nach HLKO sind afaik Dumm-Dumm-Geschosse verboten :P

    • 15.03.2017 09:45, Thomas

      Herr Roberto, Sie argumentieren sachfremd, postfaktisch.
      Sie scheinen unter der gleichen Störung i.S.v. Anlage 4 Nr. 7.6 zu leiden. Insoweit empfehle ich Ihnen, im vorauseilenden Gehorsam, ihre Fahrerlaubnis abzugeben ;sofern vorhanden.
      Ich unterstelle jetzt mal, sie sind im Besitz einer nach bundesdeutschem Recht gültigen Fahrerlaubnis. Es drängt sich hier doch zwangsläufig die Frage auf, warum? Diese Fahrerlaubnis wurde von einer bundesdeutschen Behörde (oder eventuell der DDR, dessen Rechtsnachfolgerin die BRD ist) ausgestellt, welche Sie ja abzulehnen scheinen. Wenn sie keinen für Sie legitimen Nachweis der Fahreignung besitzen....lassen Sie den Gedanken mal setzen.

  • 14.03.2017 21:48, HeinzMüller

    ich kann immer noch nicht glauben, dass es wirklich mehr als 3 dieser verirrten Seelen in Deutschland wirklich gibt. Aber der Typ, der neulich einen Polizisten erschossen hat, der Scherzkeks aus dem Beitrag und dann noch zwei Kommentatoren oben - das sind ja schon 4!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.03.2017 23:58, Martin B

      Tja, das ist leider so. Erkennen den Staat nicht an, aber schmarotzen sich mit staatlichen (!) Sozialleistungen durchs Leben. Einfach ärgerlich...

  • 15.03.2017 07:43, MattenDeHaas

    In jeder Stadt und in jedem Landkreis gibt es eine kleine Zahl von Querulanten, Verschwörungstheoretikern etc.; früher schmorten diese in ihrem eigenen Saft vor sich hin. In Zeiten des Internets finden sie Projektionsflächen und Bestätigung für ihren Wahn, wie z. B. die Reichsbürger. Deshalb ist es richtig, am Verstand dieser Leute zu zweifeln. Eine Auseinandersetzung damit, was die Reichsbürger sind und wollen, wäre deshalb auch reine Zeitverschwendung...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.03.2017 15:13, Jemand_NRW

      Um das noch einmal klarzustellen:

      das Indiz für eine Geisteskrankheit ergibt sich gerade NICHT aus dem inhaltlichen (!) Unsinn, der geschildert wird,
      sondern aus dem sprachlichen Wirrwarr!

  • 15.03.2017 08:05, Roberto

    Und Ihnen Herr Hubert das Nachholen eines Schulabschlusses.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.03.2017 18:28, soso

      Roberto,

      Kämpfer für die Unterdrückten. Nicht so persönlich werden, die anderen kapieren es halt nicht: Sie sind der verstehende Vertreter einer Anarchie, mit einem starken Anarchen an der Spitze. Der wären dann Sie! Der Poszen ist ja gerade frei geworden nachdem der König gerade von einem Besatzungsgericht unrechtmäßig verurteilt wurde. P.S.: Wir wissen ALLES über Sie...

  • 15.03.2017 19:56, Bena

    Es gibt eine gute Defintion, die auf absolut JEDEN sog. Reichsbürger angewendet werden kann: Er ist sozial und finanziell gescheitert und im häufigsten Fall ein unverbesserlicher Querulant, der völlig mit sich und der Welt "da draußen" überfordert ist. Darum bastelt er sich seine Verschwörungstheorie zurecht, um wie ein kleines Kind sich unter die Bettdecke verkriechen zu können. An irgendeiner Biegung in seinem bisherigen Leben hat er die Kurve nicht gekriegt und geht nun - insbesondere mangels Medienkompetenz, die sich in mangelhafter Analysebegabung und fehlender Fähigkeit, zwischen seriösen und unseriösen Quellen zu unterscheiden - den Rattenfängern des Internets auf dem Leim. Im Grunde ist er verloren.

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  • 16.03.2017 18:06, Maya Fischer

    Kein gutes Thema - schon gar nicht unter Juristen. Das Verhalten der sogenannten Reichsbürger ist tatsächlich nicht die klügste Herangehensweise an Protest - die Reaktionen von arbeitsplatzgesicherten Staatsdienern zeigen dagegen auch klare Strukturen von vorauseilendem Gehorsam, Reaktionismus, Menschenverachtung und Pimmelfechterei.

    Frage Art. 146 GG .... schwammig formuliert und perfiede seit 27 Jahren ignoriert - trotz Chance bei Einigungsvertrag (vorsichtshalber hat auch da keine Volksabstimmung stattgefunden ) . Wann kümmern sich endlich Juristen um Ralisierung diesers Artikeln oder dessen Streichung ? Warten alle auf den Anschluß Ostpreußens und Schleswigs ? Braucht es wirklich einer radikalen Regierung um dummgezüchtete wieder gegeneinander aufzuhetzen . Ein GG ist nun einmal keinen Verfassung - wer das leugnet sollte auch die empfohlene Ärzteschaft aufsuchen.

    Ach ja !" Ich kenne genug Anwälte die von H4 leben - sind das in dem Sinen auch gescheiterte Existenzen - was ist mit dem Syndikusanwalt - gescheitert - faul oder einfach nur .... Sorry, man sollte auf vergessenen Verlierern nicht noch herumschlagen.

    Und bevor jetzt die netten Vertreter der Reichsbürger hier zuprosten - bitte erst Haupschuhlabschluss machen, organisieren ( es gibt bis heute schlagfähige Verbindungen wie 'Bund der Vertriebenen' denen im Besonderen bayowarische Politiker gerne Aufmerksamkeit widmen) , Partei gründen, mit 2/3 (zweidrittel) Mehrheit den Bundestag beziehen und ändern - alles andere wird sehr kompliziert weil die Macht unglaublich viel Pinke Pinke im Rücken hat - dem Pinke Pinke geht es auch ohne Vrefassung sehr gut - es bekommt zum Beispiel ein ganzes Jahr Zeit mit Ankündigung bevor eine sogenannte Razia wie bei Audi stattfindet - in der Hoffnung das die Sekretärinnen dann auch richtig aufgemäumt haben.

    Tschü mit Ü

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.03.2017 16:03, Bena

      Wie oft soll dieser Blödsinn, das GG wäre keine Verfassung, eigentlich noch verzapft werden? Wird es Ihnen eigentlich nicht langweilig dabei? Der Name einer Verfassung ist Schall und Rauch... googeln Sie bitte mal, wieviele Verfassungen von Staaten auf der Welt nicht in der jeweiligen Landessprache "Verfassung" heißen, sondern "Grundgesetz" oder andere alternative Bezeichnungen. Nein, dieses Pseudoargument, ein Grundgesetz wäre keine Verfassung, ist entkräftet. In der deutschen Verfassungsgeschichte übrigens absolut keine Seltenheit (bitte informieren Sie sich!). Der Drops ist längst gelutscht.

    • 17.03.2017 17:08, Maya Fischer

      Na dann _____ ersatzlos streichen - Art. 146 GG

      denn genau da steht beschrieben das deutsche Grundgesetz ist eben keine Verfassung . Hin und wieder sind genaues Lesen von gegebenen Gesetzmäßigkeiten eben auch für dummes Volk besser und auch der Dummling hätte Vertrauen in Gesetze :)=

    • 20.03.2017 19:14, Recht auf Recht Forderer

      2007 hat das Bundesverfassungsgericht (witzig; Gericht ohne Verfassung) klar gestellt, dass die Altparteien nun in der Pflicht stehen, eine Verfassung zu verabschieden.
      Getan hat sich nix.
      Eine Rotte Schweine wird sich kaum selbst vom Futtertrog vertreiben.
      Solange die Wirtschaft unsere Politiker mitfinanziert (was rechtlich eigentlich sogar strafbar ist!), sind mir diese sogn. "Reichsbürger" näher als Staatsverbrecher wie Merkel, Kohl, Schulz, Schröder oder wie das wahre "Pack" auch immer heißen mag.

    • 22.03.2017 14:56, Bena

      Erzähl doch keinen Mist! Das BVerfG hat nichts dergleichen irgendwo jemals erwähnt oder entschieden. Denkst du dir solche Lügen selbst aus oder hast du sie bei anderen "Reichsbürgern" aufgeschnappt?

  • 16.03.2017 18:44, Bertram

    Das mit der "psychischen Störung" ist in sofern absurd, weil die hier vorgetragene Ideologie doch keine individuelle Ausnahme darstellt. Das Gericht weicht einer eindeutigen Position zur Reichsbürgerideologie nur aus - wobei das mit der Fahrerlaubnis nach der simplen Gesetzeslage gehandhabt werden könnte.

    Inhaltlich betrachtet ist doch die Ablehnung der Demokratie nichts Neues bei uns. Sie war bereits prägend für das Scheitern der Weimarer Republik. So war schon Mussolini bei seiner Faschismus-Definition davon überzeugt: "Es genügt, einen einzigen Fixpunkt zu haben: die Nation. Der Rest ergibt sich von selbst..." Und auch für die Reichsbürger ist die Ablehnung der BRD der zentrale Punkt, nicht zufällig wieder auf Basis von Verschwörungstheorien - was auch nichts neues ist.

    Aber wenn man die Ideologie der Reichsbürger als Behörde und Gericht nicht klar benennen kann oder will, dann machen solche Ausflüge in die Psychologie auch keinen Sinn. Klar, darf man bei uns selbst einer verfassungsfeindlichen Ideologie persönlich anhängen. Klar sollte auch sein, dass manche Reichsbürger nicht wissen, was sie da eigentlich vertreten, weil sie jegliche geschichtliche Analyse brüsk ablehnen und fälschlich meinen, man müsste ihnen eine Art Gutmensch-Prädikat unbesehen ausstellen, obwohl sie gefordert wären, den Nachweis für die angeblichen Harmlosigkeit des Inhalt ihrer Ideologie zu bringen. Aber es kann nur schiefgehen, rechte Ideologie zu einer Sache von Psychopathen zu machen - auch das zeigt leider die deutsche Geschichte.

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    • 21.03.2017 13:24, Jemand_NRW

      Sie haben das nicht richtig verstanden.

      Nochmals:
      der Befund "geisteskrank" resultiert hier NICHT daraus, dass der Betroffene eine Meinung vertritt, die viele andere Menschen als absurd empfinden (!!!!!!!!!!),

      sondern daraus, dass er sich in seinen Schriftsätzen, in der Art und Weise seiner Kommunikation (sprachliches Wirrwarr!) als geistig unzurechenbar erwiesen hat!!!

      Das ist ein wichtiger Unterschied!

  • 18.03.2017 19:07, Bena

    Falsch, das steht nicht in Art. 146 GG - das haben Sie missinterpretiert. In Art. 146 wird lediglich bestimmt, dass das GG seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in freier Selbstbestimmung beschlossen wird. A) Dieser Satz enthält keinerlei Aufforderung, keinerlei Zwang, eine neue, entsprechende Verfassung zu beschließen. B) Dieser Satz sagt überhaupt mit keinem Wort, dass das GG selbst keine Verfassung wäre! C) Dieser Satz sagt lediglich aus, dass das GG eben durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Dass eine Verfassung die Bedingung für ihr eigenes Erlöschen diktiert, ist zwar nicht der Regelfall - und hier der deutschen Geschichte geschuldet -, aber es ist auch nicht völlig ungewöhnlich. Also bitte nicht der Fehlauffassung aufsitzen, diesem Art. könne entnommen werden, dass das GG keine Verfassung wäre, denn spätestens seit 1994 - dem Jahr, als die im Einigungsvertrag aufgetragenen Verfassungsänderungen im GG ihren Niederschlag fanden und die letzten Fristen abliefen - ist es unhaltbar, dem GG abzusprechen, dass eine keine Verfassung wäre. Vielmehr ist das GG seither zur gesamtdeutschen Verfassung mit Anspruch auf Dauer geworden. Klar kann man Kritik daran üben, dass es zwischen 1990 und 1994 nicht zu einer Volksabstimmung über eine in freier Entscheidung des dt. Volkes beschlossene (neue) Verfassung gekommen ist. Doch das rechtfertigt nicht, dem GG weiterhin ein Legitimationsdefizit anzudichten (es gibt schließlich zahlreiche Verfassungen auf der Welt, denen ebenfalls keine Volksabstimmung vorausging!!). Dumm sind hier nur solche, die nicht verstehen , dass eine Verfassung auch indirekt durch die Parlamente legitimiert werden kann. Gerade in Deutschland nicht ungewöhnlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.03.2017 19:35, Bertram

      Richtig. Die Vorstellung, dass das GG nicht gelten würde ist Unsinn und die Geltung steht doch wörtlich sogar in Art. 146. Die Besonderheit war hier nur, dass es nicht Produkt des deutschen Volkes war, was Hitler nicht selbst überwinden konnte und sich ohne Besatzung als nicht fähig erwies eine demokratische Verfassung zu schaffen. Natürlich bleibt das grundsätzliche Problem einer Verfassung ohne Volksabstimmung - also das, was ja leider nicht ohne "Hilfe" von außen funktionierte (allerdings initiierten im Westteil die Allierten demokratische Prozesse und kontrollierten nur das Ergebnis). Der Witz ist hier nur, dass nun bestimmt nicht die Reichsbürger Vertrauen auf demokratischen Fortschritt ausdrücken. Sinnvoll und denkbar wäre nur eine Weiterentwicklung des GG, aber bestimmt keine rigorose Ablehnung.

    • 20.03.2017 16:59, Maya Fischer

      Dito - keine rigorose Ablehnung ; jedoch ist auch niemand bemüht dieses Grundgesetz vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschließen zu lassen. Selbst unser Altpräsi hat sich explizit gegen Volksentscheide ausgesprochen

      Gauck :
      „Übrigens kann direkte Demokratie auch deswegen problematisch sein, weil eine Minderheit so gut organisiert ist, dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde.“

      - Wer möchte der etwas schlechter gebildeten Gruppe dieser Verblendeten ihre Meinung streitig machen ? Welche Arroganz steckt in diesen Worten bei Wahlbeteiligungen von unter 50% ? Einer der aus den neuen Ländern kommt und immer laut posaunt dort hätte vor 1989 ein System der Unterdrückung geherrscht !!!
      Es wird immer komplizierter der tatsächlich systematisch verdummten Masse in Ihrer einfachen Welt die Basisdaten klarzumachen und auch dier Zustimmung dieser Gruppe deutschsprechender abzuholen und damit vielleicht auch den Sinn für mehr , für Europa zu vermitteln was nicht nur dem Kapital gehören sollte ....

      Grüsse

  • 20.03.2017 14:22, Erwin

    Der Witz ist wirklich derjenige, dass die RB zwar unsere Rechtsordnung ablehnen (und dahere bspw. keine OWi-Bußgelder bezahlen, jedoch die erstens sind, "Hier!" zu rufen, wenn die Rechtsordnung ihnen etwas gewährt wie bspw. SGB-II-Leistungen, in deren Empfängerkreis die RB überproportional angetroffen werden.
    Oftmals übernehmen RB einfach mit copy-paste schwachsinnige 20-seitige Schriftsätze, ohne aber im ideologischen Sinne RB zu sein, es geht dann einfach um "pecunia non parata causa".
    Konsequenterweise müsste man mal schauen, was die Gerichte daraus machen, wenn bspw. eine Kommune weitere Hartz-IV.-Leistungen verweigert, mit der Begründung, dass ein subjektiv-öffenltiche Recht demjenige nicht zustehen kann, der diese Rechtsordnung nicht akzeptiert...
    Wirklich gefährlich sind jedenfalls diejenigen RB, die tatsächlich diese abstruse Ideologie vertreten, wobei die RB so heterogen und untereinander zerstritten sind, dass es kein Pauschalrezept gibt.
    Immerhin sind seit der Tötung eines Spezialeinsatzkollegen durch einen RB die Kommunen gehalten, Vorfälle mit RB zu melden unter Benennung der Personalien des RB. Das geht dann ans Ministerium / den Verfassungsschutz usw.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.03.2017 17:09, Maya Fischer

      So haben das alle "Regime" in der Vergangenheit gemacht ! Nicht das wir uns falsch verstehen - der SEK Beamte hat mein volles Mitgefühl, muss er doch politische Forderungen durchsetzen die er möglicherweise gar nicht selber vertritt. Leider versagt Schengen seit seinem Inkrafttreten - Grenzpassagen in die EU sind mit Waffen Drogen und Wahlkämpfern keine Problem und auch noch nie ein Problem gewesen, es kursieren Unmengen an Waffen und Munition im Land - die Hemmschwelle der Bürger geht aufgrund komplett unfähiger (auch nicht wirklich gewählter) Politik gegen Null. Gewalt ist inakzeptabel - es ist aber auch inakzeptabel bis heute per Laserpistole ohne Foto Strafgelder einzutreiben und Richter machen da mit obwohl es technisch sehr preisgünstig wäre mit Foto zu beweisen .... Ich vermisse den Versuch auch einmal die RB zu verstehen und mit Bildung und Wissen dagegen anzugehen ...

    • 22.03.2017 15:01, Bena

      Die "Reichsbürger" sind beratungsresistent. Mit Bildung und Wissen kommst du bei ihnen nicht mehr an. Es wurde mehrfach nachgewiesen, dass sie sachlichen Argumenten gar nicht mehr zugänglich sind, sie gar nicht gewillt sind, sich überzeugen zu lassen, sondern in ihrem ideologischen Wahn gefangen sind.

  • 30.03.2017 16:51, BaWüler

    Maslow hatte wohl recht - das ist echt Jammern auf höchstem Niveau. Selbstverständlich wird gelogen und betrogen und geschachert. Hintergangen, gemordet, geseilschaftet, verblendet und manipuliert. Manchmal fällt es auf und das nennt man dann Skandal, manchmal wird auch mit strafrechtlichen Werkzeugen nachgearbeitet. Wichtig ist nur: wie kommt es im Leben des Einzelnen an! Und hier kann man unserem schönen Landstrich eine gute Note ausstellen: angenehmes Klima, wenig Naturkatastrophenrisiko, keine atomare Verwüstung, systembedingte Chance auf selbstbestimmtes Leben, Frieden seit Jahrzehnten (= niedriges Todesrisiko durch Fremdentscheidungen), niedriges Hungersnotrisiko, niedrige Seuchengefahr (man denke z.B. an die großen Seuchen im Mittelalter wie die Pest), hohe Wahrscheinlichkeit für ein Dach über dem Kopf. Und wenn ein Zusammenlebenssystem über hunderte von Millionen Individuen (=Europa) solche Wirkungen im praktischen Leben des Einzelnen hat (über den Tellerrand des Kraals mit einigen dutzend Angehörigen "meines Stammes" hinausgedacht), dann wird es so stabil sein, dass es auch argumentative Querschläger von Reichsbürgern oder Radikalen (egal ob links oder rechts) etc. oder als Fehlentscheidungen empfundene Entscheidungen von Gerichten, Behörden etc. aushalten wird. O.g. Diskussionen zeugen folglich von Agrumenten in ziemlich hohen Hierarchiestufen (mit Blick auf unseren guten Maslow). Und genau hier kann man mit allem Spaß an dem Vorbringen von Aspekten trefflich über solche Details im Leben jammern - und zwar auf höchstem Niveau. Weiter so!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.04.2017 22:18, mike jachmann

    irgendwie haben die doch auch recht . die reichsbürger . ist das ein land ? nein nicht richtig . wir sind tatsache ein gmbh . wir müssen für alles zahlen . nur weil unsere wirtschaft blüht . die EU die grösste scheisse zogt und ab wenn wir nicht tun was die verlangen . wer zahlt das alles wir die wo arbeiten . bundes republik deutschland

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.04.2017 15:14, Johanna

    Blödsinn - Die Toten in den Kriegen denen wir unsere Waffen und Anlagen zu Produktion von Chemiewaffen liefern und göttlich bezahlen lassen, die hungernden Afrikanern denen wir die See ausbeuten (zu Aldipreisen leerfresssen) und unseren Atommüll an den Strand werfen, die Afrikaner die beim Verbrennen unseres Elektroschrotts verrecken, die vielen Menschen die am Krebs unserer bulligen Dieselmotoren und an den Abgasen der irren Frachter, Kreuzfahrschiffe und Flugzeuge für Rosen aus Afrika, die Südamarikaner die für Pillepalle den Regenwald abholzen um Monokulturen Ölpalmen für unseren Konsum anzupflanzen und dabei nichts zu verdienen, den Asiaten die für unser Leder zu Spottpreisen die Umweld auf viele Jahrzehnte versauen ... u.u.u.
    Alles schön unter Kontrolle des Kapitals...

    Und jetzt kommen Sie um die Ecke, zugegeben, bei dieser bescheidenen Schulausbildung in diesem Land können Sie nicht viel dafür - und bedauern sich selber - JA, die vom Kapital gesteuerten sogenanten politischen Bratzen verpopsen die Masse der dummen Fratzenbuch- und Pfeifennutzer , aber ganz ehrlich - die im Hamsterrad sind doch so mit trampeln beschäftigt - die haben im Kapitalismus auch nichts anderes verdient ....

    Für mich bleiben Reichsbürger einfach nur OPFER .... für deren minimalistische Forderungen ist bei dieser Deutschenverdummung einfach kein Platz - das müssen die verstehen - so wie die Minderheiten im Jahr 32 auch !!!

    :)

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Rechts­re­fe­ren­da­re/in­nen für ei­ne Wahl oder An­walts­sta­ti­on
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) mit Über­nah­me­op­ti­on