OLG Hamm zu Rechten von Strafgefangenen: Zweimal duschen pro Woche reicht

12.01.2016

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche – und auch nicht auf eine Dusche alle zwei Tage. Dies entschied das OLG Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss.

 

Ein Strafgefangener, der seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf verbüßt, hatte beantragt, ihm täglich, zumindest aber alle zwei Tage eine Dusche zu ermöglichen. Die Anstaltsleitung verweigerte ihm dies mit dem Hinweis darauf, dass in der JVA Düsseldorf grundsätzlich nur zweimal in der Woche geduscht werde. Ausnahmen würden für Gefangene gelten, die schweißtreibende körperliche Arbeit verrichten. Zudem könne nach jeder Teilnahme am Sport geduscht werden. Da der Antragsteller weder einer Arbeit in der JVA nachgehe noch am Sport teilnehme, müsse er an den duschfreien Tagen mit der "modernen Nasszelle" in seinem Haftraum vorlieb nehmen.

Dieser Ansicht folgten sowohl die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf als auch der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Beide Instanzen verneinten einen Anspruch des Strafgefangenen auf tägliches Duschen beziehungsweise auch eine Dusche alle zwei Tage.

Es sei nicht erkennbar, dass das körperliche Wohlbefinden des Betroffenen unter den gegebenen Umständen - zweimaliges Duschen in der Woche mit der Möglichkeit des normalen Waschens an einem Waschbecken – leide. Vielmehr warnten auch Dermatologen vor zu häufigem Duschen, so die Richter.
Eine Beeinträchtigung seines "sozialen Wohlbefindens" müsse der Häftling hingegen hinnehmen, da die Inhaftierung als solches dieses bereits beeinträchtige.

Ihr gegenüber sei der Umstand, an fünf Tagen der Woche auf eine Körperwäsche in der Zelle angewiesen zu seien, von so geringem zusätzlichen Gewicht, dass er das soziale Wohlergehen nur unwesentlich vermindere. Ferner sei - auch "unter Berücksichtigung von im Internet zugänglichem statistischen Material" – keine gesellschaftliche Norm erkennbar, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad verlange. Auch insofern reiche eine "normale Waschung" aus (Beschl. v. 10.11.2015, Az. 1 Vollz (Ws) 458/15).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Rechten von Strafgefangenen: Zweimal duschen pro Woche reicht. In: Legal Tribune Online, 12.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18112/ (abgerufen am: 25.07.2016)

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Kommentare
  • 12.01.2016 20:51, Z

    Dermatologen warnen vor einer Dusche am Tag? Wird hier eigentlich jeder Unsinn ungeprüft übernommen?

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  • 12.01.2016 20:57, Z

    PS: "Ferner sei - auch "unter Berücksichtigung von im Internet zugänglichem statistischen Material" – keine gesellschaftliche Norm erkennbar, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad verlange"... das erklärt einiges... hab also doch keine überempfindliche Nase....

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  • 12.01.2016 21:39, Stephan

    Unglaublich was Staffällige (!) so alles auf 100% Staatskosten durchklagen können. Deutschland schafft sich ab!

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    • 13.01.2016 17:44, Snoopy

      1. ein gerichtlicher Rechtsschutz steht nunmal zum Glück jedem zu ...
      2. wo steht denn in dem Fall bitte, dass der Gefangene irgendwas durch Klage hat bekommen können?? Das Land NRW hat gewonnen und der Gefangene wird die Kosten tragen müssen ...

  • 12.01.2016 22:52, Reibert

    Sehr geehrter mbr, lieber LTO,

    ich will ja jetzt nicht Lügenpresse schreien, aber diese Aussage ist schon dreist:

    >>Ferner sei - auch "unter Berücksichtigung von im Internet zugänglichem statistischen Material" – keine gesellschaftliche Norm erkennbar, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad verlange.<<

    Tatsächlich findet sich im dem Beschluss diese Formulierung nicht. Dort heißt es:

    " So finden sich vielmehr in der Tagespresse immer wieder Warnungen von Dermatologen vor zu viel Duschen. Zwei bis dreimaliges Duschen pro Woche sei ausreichend (vgl. u.a. www.sueddeutsche.de/wissen/2.220/dermatologenwarnenzuvielwaschenistungesund-1.603741 - vom 17.05.2010; http://www.merkur.de/leben/gesundheit/duschenschadethauthautaerztewarnenhaeufigemduschenzr-3685210.html - vom 08.07.2014)." - Randzahl 17

    "Nach allgemein zugänglichen Informationen duschten im Jahr 2006 (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36517/umfrage/anteilderbefragtendiemindestenstaeglicheinmalduschenin-2001-und-2006/) bzw. im Jahre 2010 (vgl. oben www.sueddeutsche.de) nur etwa zwei Drittel der Bundesbürger täglich. Es gibt auch nicht wenige Menschen in Lebensverhältnissen, in denen ein tägliches Duschen nicht üblich ist, ohne dass dies als Verstoß gegen eine gesellschaftliche Norm angesehen würde, etwa bei pflegebedürftigen Menschen." - Randzahl 21

    Die Aussage ist eine völlig andere. Das Gericht hat öffentlich zugängliche Medien bei seiner Entscheidungs berücksichtigt. Hierzu ist es berechtigt. Und sich nicht auf Statistiken aus dem Internet gestützt.

    Vielleicht sollte der Auto Entscheidungen die er zusammenfasst, vorher auch lesen. Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

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    • 13.01.2016 11:18, Marian Stiehler

      Fiel mir auch auf, hat mich auch geärgert.

  • 13.01.2016 00:46, Gunhild

    Von Wilhelm Busch ("das Bad am Samstag Abend") bis zu meiner Jugend war es üblich, sich für den Sonntag zu reinigen. Meine Mutter hat dazu ca 100 l badewarmes Wasser aus den gelesenen Zeitungen, einigen Holzscheiten und ein oder zwei Briketts hergestellt, das war unsere Dosis für eine 6-köpfige Familie. Wir Kleinen saßen gemeinsam in einer niedrigen Wasserpfütze, spritzen uns gegenseitig nass und wurden rundum gewaschen. Mein erstes Vollbad erlebte ich mit ca. 14 Jahren.
    Manche meiner Untermieter verduschten täglich 100 l Wasser, soviel wie das, was damals unserer ganzen Familie reichte.
    Die Propaganda "Duschen statt Baden" wurde mit Wassersparen begründet, aber vermutlich wars ein Gag der Duschgel-Hersteller.

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    • 14.01.2016 08:54, Ravi

      Jaja, die gute alte Zeit! Ich beglückwünsche Ihre Mutter für die schier unglaubliche Fähigkeit, "ca 100 l badewarmes Wasser aus den gelesenen Zeitungen, einigen Holzscheiten und ein oder zwei Briketts hergestellt" zu haben. Das Geheimnis sollten Sie in die Sahara verkaufen! Bei uns kam das Wasser aus dem Brunnen, den wir einmal im Jahr aufs Neue graben mussten, mit bloßen Händen! Das dadurch aus 400m Tiefe gewonnene Wasser (ca. 1,26 Liter) mussten wir unter 17 Kindern aufteilen; es musste das ganze Jahr reichen!
      ;-) Genialer Beitrag! Und so detailliert bezogen auf den juristischen Beitrag und die Entscheidung des Gerichts, chapeau!

  • 16.01.2016 19:07, RDA

    Wie sieht´s denn mit der Beihilfefähigkeit täglicher Duschen bei stationär pflegebedürftigen Beamten und Richtern aus?

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