LSG Baden-Württemberg zu Rentenbeitrag: Arbeit von Heim­kin­dern zählt nicht für die Rente

13.03.2017

Ehemalige Heimkinder können im Heim geleistete Arbeit nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Bei der Arbeit habe es sich um eine Form der Erziehung gehandelt, nicht um ein Anstellungsverhältnis, so das LSG

 

Kinder, die früher in einem Heim gelebt haben, können dort geleistete Arbeit nicht auf ihre Rente anrechnen lassen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des baden-württembergischen Landessozialgerichts in Stuttgart hervor (Urt. v. 24.02.2017, Az. L 8 R 1262/16).

Hintergrund war die Klage einer 63-Jährigen, die von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht war. Sie hatte argumentiert, im Heim "Zwangsarbeit" geleistet zu haben, die nicht als bloße erzieherische Maßnahme gewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das wollte sie bei der Rente berücksichtigt sehen.

Widerspruch und Klage der 63-Jährigen blieben aber ohne Erfolg. Die Richter folgten der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung. Es habe weder nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch habe es Beitragszahlungen des Heimes gegeben. Es sei auch kein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung sei das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend gewesen, hieß es weiter zur Begründung. "Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis." Was die Klägerin während der Unterbringung etwa an Kleidung, Essen oder auch Taschengeld bekommen habe, sei nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu werten.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Baden-Württemberg zu Rentenbeitrag: Arbeit von Heimkindern zählt nicht für die Rente. In: Legal Tribune Online, 13.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22361/ (abgerufen am: 22.03.2017)

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Kommentare
  • 13.03.2017 21:43, Rage

    Ah wunderbar, weil der Staat nicht in der Lage oder einfach zu scheiße war und das Kind somit munter von 10-17 Jahren ausgenutzt werden konnte anstatt sich schulisch und sozial auf das spätere Erwerbsleben vorzubereiten, muss die (fast) Rentnerin jetzt auch noch darunter leiden, dass sie keinerlei Verhandlungsposition dafür hatte, ihre Arbeitsleistung besser verkaufen zu können.

    Dazu kommt noch, das auch 1964 schon das JArbSchG galt. Einfach mal das entsprechende Bundesgesetzblatt raussuchen, kann doch nicht so schwer sein, verdammtes LSG! Kann ich ja sogar: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl160s0665.pdf#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl160s0665.pdf%27]__1489436802161

    was lernen wir daraus?

    § 2 sagt ein Kind ist eine Person die der allgemeinen Schulpflicht unterliegt oder noch keine 14 Jahre alt ist.

    §7 Kinderarbeit ist verboten

    Gee, eine heute 63 Jährige war 1964 gerade mal 10 Jahre alt. Mindestens bis 1968 hätte sie gar nicht arbeiten dürfen.

    Dass der (duume,scheiß, Steinzeit) Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 hier eine "überwiegend dem Zwecke der Erziehung, der HEILUNG und des Schulunterrichts" vom Geltungsbereich ausnimmt, wäre einerseits auf das Willkürverbot (wieso sollten Kinder in Heimen schlechter gestellt sein als solche die bei ihrer Familie aufwachsen können) zu überprüfen und andererseits kann eine fortdauernde 36-48 Stunden Arbeitswoche für eine ZEHNJÄHRIGE in Küche, Wäscherei und Schneiderei keinerlei erzieherischen Erfolg haben.
    So etwas nach heutigem und nicht nach Steinzeitstandards zu bewerten wäre sinnvoll.
    Zumal sie hiermit klar und eindeutig eine erwachsene Arbeitskraft ersetzt haben dürfte.
    Wenn etwas ein klares Anzeichen gegen Erziehung ist, dann wohl das.

    Boah fuck, ich bin gerade so geladen, ich könnte etwas zertrümmern. Was war das nur für eine dämliche, scheiß Bundesrepublik??!?!?

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  • 14.03.2017 08:43, Wolf-Dieter Busch

    Das Gericht setzt gängige Praxis der Heim-Erziehung mit Erziehung gleich. Dazu diese Überlegung:

    Die Frau hat vom zehnten bis siebzehnten Lebensjahr sechs bis acht Stunden täglich gearbeitet. Das schließt den gesetzlich verpflichtenden Schulunterricht im Effekt aus. Die Frau wurde als Kind als Arbeitskraft missbraucht.

    Die Urteilsbegründung „Erziehungsmaßnahme“ geht fehl. Es ist ein Schandurteil.

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  • 14.03.2017 09:45, 1A

    Da Kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Das Kapitel "Kinderheime" ist ein ganz dunkles in der Geschichte der frühen Bundesrepublik. Und hier geht es noch nichtmal um die ganz harten Sachen, wie Misshandlung und Missbrauch. Aber was da geschehen ist ist eine Schweinerei. Wenn schon die Aufarbeitung dieses Kapitels generell eher stiefmütterlich behandelt wird, so wäre hier die Gelegenheit gewesen, den Betroffnen wenigstens ein kleines Bisschen späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Diese Gelegenheit hat das LSG verstreichen lassen.

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  • 14.03.2017 12:13, Berger

    Die als Kind im Heim geleistete Zwangsarbeit wird im Rahmen der 10.000 Euro, die der Fonds Heimerziehung bewilligt, sehr wohl entschädigt. Teil des Unrechtes, das entschädigt wird, ist die Zwangsarbeit, zu denen die Kinder verpflichtet wurden. Zusätzlich und über die 10.000 Euro hinaus entschädigt der Heimfonds Arbeit, die im Rahmen einer einer versicherungspflichtigen Tätigkeit vergleichbaren Arbeit geleistet werden musste, durch eine Rentenersatzleistung (wenn diese Tätigkeit nicht im Rentenversicherungsverlauf eingetragen ist). Also: Der Fonds entschädigt die Tatsache, dass gearbeitet werden musste, im Rahmen der 10.000 Euro und entschädigt zusätzlich, wenn eines Tages keine Rente bezahlt werden wird für Tätigkeiten, die einer versicherungspflichtigen Tätigkeit vergleichbar sind.

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    • 15.03.2017 08:28, Jurist

      Dann ist es ja gut. Wer dann also - hier die Angaben aus dem Beitrag pauschaliert - 7 Jahre lang 6 Tage die Woche 6-8 Stunden gearbeitet hat, ist angemessen entlohnt worden (= 119 €/Monat)?
      Was soll dieses Argument hier, lieber Berger?

      Entscheidend ist doch die Einordnung der Tätigkeit nicht als Arbeit, sondern als Erziehung. Das dürfte ein doppelter Schlag ins Gesicht der Betroffenen sein...

      Besonders merkwürdig finde ich, dass die Tatsache, dass nicht geleistete Beitragszahlungen des Heims als Indiz für das Vorliegen einer nicht versicherungspflichtigen Tätigkeit herhalten dürfen. Das sollte sich jeder Arbeitgeber auf der Zunge zergehen lassen...

      :-(

  • 20.03.2017 11:13, Siggi

    Was für eine klägliche und rechtsfehlerhafte Begrüdung: "Nach damaliger Anschauung...". Sollten wir dann bei Mord und Totschlag auf die Anschauung in der Steinzeit zurückgehen? Auch die zweite Annahme (sog. ´Prinzip der Erziehung´) ist für mich nicht nachvollziehbar (Wer definiert dieses Prinzip als vorherschend?).
    M. E. ist diese Frage auch in sofern nachrangig, als es primär um die Beantwortung der Frage geht, ob es sich hier um eine (erzwungene) Arbeitsleistung handelt. Wird diese Frage bejaht, muss nach heutiger Pädagogik und Rechtsauffassung der Zeitraum auch auf die Rente angerechnet werden; unabhängig davon, ob vom Arbeitgeber in die Rentenkasse eingezahlt wurde oder nicht.

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