Nach Attentat auf Henriette Reker: GBA Frank ermit­telt wegen "beson­derer Bedeu­tung"

19.10.2015

Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen bezüglich des Attentats auf Henriette Reker an sich gezogen. Ausschlaggebend hierfür waren laut Frank die Motive des Täters.

 

Dies sagte Frank der ARD-Rechtsredaktion nach seiner offiziellen Amtseinführung durch Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag in Karlsruhe. "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen hat der Täter sich Frau Reker bewusst als Ziel ausgesucht, weil sie als Sozialbürgermeisterin für eine Willkommenskultur stand und dies auch im Wahlkampf so kommuniziert hat," so Frank. Der Attentäter, der die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker am Samstag mit einem Messer attackiert und schwer verletzt hatte, habe nach den bisherigen Erkenntnissen ein Zeichen setzen wollen.

So habe er sich bewusst dagegen ausgesprochen, dass weitere Flüchtlinge ins Land kommen. Sein Ziel sei es somit gewesen, dass die Willkommenskultur zerstört werde. Genau deswegen habe der Fall nach Ansicht von Generalbundesanwalt Frank eine besondere Bedeutung, deshalb seien Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt. "Wir wollen in unseren Ermittlungen den eventuellen staatsschutzrelevanten Sachverhalt aufklären und sehen insoweit, nach derzeitigem Kenntnisstand, eine Zuständigkeit unserer Behörde begründet."

Eine wichtige Rolle spielen dabei angeblich die Kontakte des Täters zur rechten Szene. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hatte er jahrelang Kontakte u.a. zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde.

Reker hat die Kölner OB-Wahl am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit gewonnen.

age/LTO-Redaktion

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Nach Attentat auf Henriette Reker: GBA Frank ermittelt wegen "besonderer Bedeutung". In: Legal Tribune Online, 19.10.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17266/ (abgerufen am: 27.09.2016)

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