18 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben sich am Donnerstag auf die Einrichtung einer neuen Behörde verständigt. Die neue europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem bei Finanzdelikten ermitteln.
In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Mitgliedsstaaten wird bald eine europäische Staatsanwaltschaft ermitteln. Darauf einigten sich die Justizminister der EU am Donnerstag in Luxemburg. Die Behörde, die ab 2020 operieren soll, soll dabei vornehmlich Missbrauch und Unterschlagung von EU-Geldern und sonstige Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union verfolgen.
Das neue European Public Prosecutor's office (EPPO) soll den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitenden Umsatzsteuer- und Zollbetrug unterstützen. Sitz der Behörde wird Luxemburg sein. Zusätzlich werden in jeden Mitgliedsstaat Staatsanwälte abgeordnet, die die Ermittlungen und Strafverfolgung im Einklang mit den nationalen Rechtsordnungen begleiten sollen.
Nach Schätzungen der EU-Kommission verursachen allein die nicht aufgedeckten Steuerstraftaten bei der EU jährliche Ausfälle von 50 Milliarden Euro. Einige Länder der EU kritisieren die Pläne für die neue Behörde und sind der Kooperation zunächst nicht beigetreten. Dies können sie allerdings jederzeit nachholen.
acr/LTO-Redaktion
Neue Europäische Staatsanwaltschaft: EPPO ermittelt ab 2020 . In: Legal Tribune Online, 08.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23143/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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