EGMR zu negativer Religionsfreiheit: Kon­fes­si­ons­lose dürfen an Kir­chen­steuer betei­ligt werden

06.04.2017

Wer bei der Berechnung der Einkommensteuer gemeinsam mit dem Ehepartner veranlagt wird, muss unter Umständen Kirchensteuer zahlen, auch wenn er selbst konfessionslos ist. Der EGMR hält das für zulässig.

 

Konfessionslose können weiterhin über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat an der deutschen Regelung nichts auszusetzen (Beschwerde-Nr. 10138/11 u.a.).

Selbst, wer keiner Konfession angehört, zahlt in Deutschland unter Umständen indirekt Kirchensteuer. Davon betroffen sind etwa Menschen, die mit einem Kirchenmitglied verheiratet sind und die bei der Berechnung der Einkommensteuer gemeinsam mit ihrem Ehepartner veranlagt werden. Der EGMR urteilte nun in fünf solcher Fälle, die sich im Detail unterscheiden.

Die Beschwerdeführer machten geltend, dass eine Bemessung der Kirchensteuer auf Grundlage des gemeinsamen Einkommens sie in ihrem Recht auf (negative) Religionsfreiheit aus Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletze. Sie beschwerten sich teils darüber, dass sie zur Zahlung des sog. "besonderen Kirchgeldes" für ihren Ehepartner herangezogen wurden, ohne selbst Mitglied einer Kirche zu sein, teils darüber, dass sie auf die finanzielle Unterstützung durch den Ehepartner angewiesen waren, um das Kirchgeld bezahlen zu können. Außerdem seien sie zur Zahlung einer unverhältnismäßig hohen Kirchensteuer verpflichtet worden, weil bei der Bemessung auch das Einkommen des Ehepartners zugrunde gelegt wurde.

Eingriff in negative Religionsfreiheit

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) waren die Kläger bereits gescheitert. Auch der EGMR wies ihre Klagen gegen die Bundesrepublik nun ab. Zwar sei es ein Eingriff in die negative Religionsfreiheit, wenn das Finanzamt einen dem Beschwerdeführer zustehenden Steuererstattungsanspruch automatisch mit dem Anspruch der Kirche gegen seine evangelische Ehefrau auf Zahlung des besonderen Kirchgeldes verrechnet. Der Eingriff sei jedoch gerechtfertigt.

Die Steuer habe nicht der Staat erhoben, sondern die Kirche. Soweit ein Ehepartner über eine gemeinsame Steuererklärung an der Kirchensteuer beteiligt werde, sei der Staat zwar involviert. Allerdings sei die gemeinsame Veranlagung, ebenso wie die Mitgliedschaft in der Kirche, eine freiwillige Entscheidung.

Rechtsanwältin Dr. Jacqueline Neumann, die einen der Beschwerdeführer vertritt, sieht nun die Politik am Zug. Der EGMR habe den Ball auf die nationale Ebene zurückgespielt - es sei jetzt Sache der säkularen Rechtspolitiker in den Ländern, sich für eine Neugestaltung des deutschen Kirchensteuersystems einzusetzen. "Das Vorgehen der Finanzbehörden stellt einen systematischen Rechtsbruch dar. Es gibt keine Rechtsordnung, in der es möglich ist, eine Forderung, die gegenüber A besteht, mit einem Guthaben, das B bei derselben Behörde hat, zu verrechnen", so die Anwältin gegenüber LTO.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

EGMR zu negativer Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt werden. In: Legal Tribune Online, 06.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22592/ (abgerufen am: 26.06.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2017 15:09, Theopa

    Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist ohnehin überfällig, die Kirchen sollen wie jeder Verein ihre Mitgliedsbeiträge selbst eintreiben. Zusätzlich muss natürlich jede weitere Finanzierung durch Steuergelder gestrichen werden, es kann kaum angehen dass Evangelische oder buddhistische Mitbürger das Gehalt katholischer Bischöfe bezahlen. Diese werden bekanntlich nicht aus Kirchensteuern finanziert.

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  • 06.04.2017 15:20, Alex

    Die sog. Ketzersteuer!

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  • 06.04.2017 23:37, Alex K.

    Die Motivation der Beschwerdeführer interessiert mich wirklich brennend, denn so sehr ich auch gegen die Kirche und sämtliche ihrer Privilegien bin: Wäre ein Kirchenaustritt des anderen Ehepartners hier nicht der einfachere Weg? Dann fällt sowohl die Kirchensteuer als auch das besondere Kirchgeld weg. Warum nimmt man einen jahrelangen Rechtsstreit und dessen erhebliche Kosten in Kauf, wenn man dieses Problem durch einen einzigen Gang zum Standesamt bzw. Amtsgericht effizienter und für maximal 31 Euro (Austrittsgebühr in Bayern) viel billiger lösen kann? Oder haben alle Beschwerdeführer so einen tiefgläubigen Partner, der sein Geld mit Freude dem Klerus spendet?

    Man kann sich auch selbst Schwierigkeiten bereiten, wo keine sind...

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  • 07.04.2017 10:36, celestro

    Ein Kirchenaustritt zählt aber nur für die Zukunft ... nicht rückwirkend. Und wer sagt, das der Partner bereit ist, wegen dieses Geldes aus "seiner" Kirche auszutreten ?

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  • 07.04.2017 11:04, Udo Frohnapfel

    Das mit der Kirchensteuer bei gemeinsamer Veranlagung kann ich verstehen. Das Gehalt wird ja als steuerpflichtig auf den Ehepartner übertragen und dann natürlich in die Kirchensteuerpflicht. Wer unbedingt das vermeiden möchte kann ja getrennte Veranlagung beantragen. Ich musste beim Arbeitslosengeld einen fiktiven Kirchsteuerabzug hinnnehmen. Meine Klage vor dem Sozialgericht wurde abgewiesen mit dem Hinweis dass die Steuer ja nicht abgezogen werde und es üblich wäre in Deutschland Kirchensteuer zu zahlen. Also bekommen alle Arbeitlosen den Abzug.

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  • 10.04.2017 13:06, RDA

    "Die Steuer habe nicht der Staat erhoben, sondern die Kirche."
    Die Richter vom EGMR sollten sich einmal damit beschäftigen, wer die Kirchensteuergesetze erlässt. Das sind die jeweiligen Bundesländer und die sind m.E. sehr wohl der Staat.

    Aber ich habe einen anderen Vorschlag: Das Grundgesetz wird geändert und dort wird eingetragen, dass alle Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Steuern erheben, auch dem Sozialstaatsgebot unterliegen. Dann hat sich das Thema sehr bald erledigt.

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  • 12.04.2017 11:23, Hans Maier

    Das Urteil des EGMR ist irrelevant. Es hat nur einfachgesetzliche Wirkung, das deutsche Verfassungsrecht geht vor (vgl. z.B. BVerfG 2 BvR 1481/04). Das BVerfG hat zu der Verrechnungsthematik gesagt:
    „Der der Kirche nicht angehörende Ehegatte darf weder als Steuerschuldner noch im Wege der Haftung zur Erfüllung dieser Steuerpflicht herangezogen werden." (1 BvR 606/06, Ziffer C I 1).
    Das Urteil des EGMR ist rechtsfehlerhaft begründet. Schon eine erste Durchsicht der Urteilsbegründung zeigt eine falsche und unvollständige Darstellung der deutschen Rechtslage sowie Widersprüche (so die Spezialseite Kirchgeld-Klage.info). Auffällig ist, dass eine beteiligte Richterin in ihrer offiziellen Vita verschweigt, dass sie gut zwei Jahre Mitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften war.

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