BVerfG zu Wahlkampfauftritten in Deutschland: Tür­ki­sche Poli­tiker brau­chen Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung

10.03.2017

Das BVerfG hat zu Wahlkampfauftritten von Mitgliedern ausländischer Regierungen Stellung bezogen: Bereits auf die Einreise hätten die Politiker keinen Anspruch. Ebenso wenig wie auf die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den im Februar stattgefundenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass er durch hoheitliche Maßnahmen betroffen sei, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 08.03.2017, Az. 2 BvR 483/17).

Gleichwohl äußerte sich die 2. Kammer des Zweiten Senats zu den grundsätzlichen Voraussetzungen von Auftritten ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland. Diese hätten, so das BVerfG, weder von Verfassungs wegen noch nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet. Auch ein Anspruch auf Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland bestehe nicht. Ähnlich hatte bereits Prof. Dr. Niels Petersen in seinem Beitrag für lto argumentiert.

Für einen derartigen Auftritt sei zudem die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, da diese für auswärtige Angelegenheiten zuständig sei. In diesem Zusammenhang dürften sich die ausländischen Politiker, soweit sie in amtlicher Eigenschaft auftreten, nicht auf Grundrechte berufen. Untersagt die Bundesregierung einen solchen Auftritt, so liege darin nach Ansicht der Richter keine Entscheidung des deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger. Stattdessen wäre dies eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik.

Die Richter hätten die Klage auch ohne Begründung abweisen können. Stattdessen nutzen sie die Gelegenheit für die grundsätzlichen Anmerkungen. Auffällig ist auch, dass die Beschwerde sehr schnell bearbeitet und die Entscheidung rasch veröffentlicht wurde.

Update 10.03.2017, 14:37 Uhr:

Die Bundesregierung plant dennoch keine Einreiseverbote, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin sagte. Sie verwies auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. "Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben."

Bislang sind zwar einzelne Veranstaltungen von den betroffenen Kommunen aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Bundesregierung selbst wurde aber nicht aktiv. Die türkischen Politiker wollen vor ihren gut 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Landsleuten für eine umstrittene Verfassungsreform werben, über die am 16. April per Referendum abgestimmt wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Machtbefugnisse damit massiv ausweiten. Ob Erdogan selbst einen Auftritt in Deutschland anstrebt, war zuletzt unklar.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Wahlkampfauftritten in Deutschland: Türkische Politiker brauchen Zustimmung der Bundesregierung. In: Legal Tribune Online, 10.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22336/ (abgerufen am: 23.04.2017)

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Kommentare
  • 10.03.2017 13:56, Jochen Bauer

    Das BVerfG hat am 08.03.2017 die Verfassungsbeschwerde (im Wege eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) eines Beschwerdeführers,- mangels Beschwerdebefugnis - als unzulässig abgewiesen, weil er schon die erforderliche sog. Selbstbetroffenheit nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat.
    Hierzu hätte er vortragen müßen, daß er durch näher zu bezeichnenden Maßnahmen beziehungsweise Unterlassungen der Bundesregierung unmittelbar (ohne weiteren Vollzugsakt), gegenwärtig (nicht irgendwann, sondern jetzt oder schon) und vor allem selbst betroffen sein muß, d.h. möglicherweise in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten tangiert sei.
    Insoweit konnte das Gericht gar keine materielle Prüfung mehr durchführen.
    Immerhin hat daß Bundesverfassungsgericht klargestellt, daß Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen - weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG - einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland haben.
    "Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt " (...)

    "Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen." BVerfG, Beschl. v. 08.03.2017 - 2 BvR 483/17

    Eben, ein "dezenter Hinweis". Man mag sich jetzt überlegen, ob überhaupt auch nur eine stillschweigende Zustimmung zur "Agitation der Herren aus Ankara" vorliegt.

    M.E. nein. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Regierung deswegen ihre Mißbilligung auch klar aussprechen(und nicht nur so "verhalten" wie bisher) und dann die entsprechenden Konsequenzen folgen lassen.

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  • 10.03.2017 15:35, Xcon

    Das türkische Recht verbietet Wahlkampf im Ausland. Das genügt doch. Man muss Herrn Erdogan lediglich bitten, sich an seine eigenen Gesetze zu halten - wenigstens außerhalb der Türkei.

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    • 10.03.2017 18:16, Klaus-Peter Kniffka

      Zum einen zeigt das ganze Verhalten Erdogans, dass er sich grundsätzlich an keine Gesetze halten will, di er nicht selbst erlassen hat. Zum anderen dürfte in Deutschland wohl keiner einen Anspruch darauf haben, dass E. sich an türkische Gesetze hält

  • 10.03.2017 16:49, Tristan H.

    Die Ausführungen des BVerfG sollten niemanden überraschen, der das Ansinnen auswärtiger Politiker, in einem Drittstaat Innenpolitik betreiben zu wollen, nüchtern betrachtet.
    Die Äusserungen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer hingegen machen unbeirrt weiter in der Veräppelung der Bevölkerung, indem sie weiter das Narrativ pflegen, was auch schon Politker aus der 3. Reihe und einige Medien kolportierten, wonach man mit der Duldung solcher Wahlkampfauftritte türkischer Politiker die Meinungsfreiheit [dieser Leute?] hochhalten würde.

    "Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben." Was für eine Verdrehung! Ich möchte den deutsche Politiker sehen, der irgendwo im Ausland Wahlkampfauftritte für innenpolitische Zwecke betreiben will - und dafür von einem Land die Erlaubnis bekommt. Türkische Politiker haben auch keinen Anspruch auf Meinungsfreiheit in Deutschland; weder in ihrer offiziellen Amtsfunktion, noch als Privater.
    Erinnert sich noch jemand an den Wunsch Obamas, im Sommer 2008 vor seiner ersten Wahl in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Rede zu halten? Hat Merkel nicht erlaubt wegen zuviel Wahlkampfhilfe. Stattdessen durfte er vor der Siegesäule sprechen.
    Oder erinnert sich jemand an die zahlreichen Bemühungen von Bundestagsabgeordneten inkl parlamentarischer Staatssekretäre, Bundeswehrsoldaten am türkischen Stützpunkt Incirlik zu besuchen? Wurde von den Türken mehrmals abgelehnt!

    Fakt ist: türkische Politiker können hier nur solches Tamtam machen, solange die Bundesregierung das durchgehen lässt. Das diese die Kommunen allein lässt und nicht handelt, obwohl 85% der Bevölkerung es als Zumutung ansehen und es international gesehen hanebüchen ist, was die Türken sich da erlauben, darf und muss man zu 100% der Bundesregierung zurechnen. Armselig.

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    • 10.03.2017 17:39, Wolfgang Mitsch

      Vielen Dank, Tristan H. für diesen treffenden Kommentar.

      Ich bin allerdings der Meinung, dass das BVerfG hier seine Kompetenz überschritten hat. Niemand hat die Richter um diese Belehrung gebeten. Ein Gericht hat seine Fälle zu erledigen und sonst nichts.

    • 10.03.2017 22:21, Moritz Mispagel

      Danke Tristan H. und Wolfgang Mitsch - ich finde es hingegen begrüßenswert, dass das BVerfG den gegebenen Anlass zu einem obiger dictum, zu ein paar 'wenn wir schon mal bei dieser Sache sind'-Zeilen genutzt hat, Rechtssicherheit war unaufschiebbar geboten. Denn zuletzt musste die Verantwortung von Zulassung oder Versagung von Kommunalpolitikern übernommen werden - i.V.m. Art. 3 I GG je nur ihre überschaubare Gesetzgeber gesetzgebungskörperschaftliche Territorium ermessensbindend in der Verwaltung. M.E. war anlässlich dessen mit Entscheidung vom Rang eines einfachen Bundesgesetzes festzustellen, dass es sich in derartigen 'Drittstaatenwahlkampfangelegenheiten' jedenfalls um bundesaußenpolitische, insoweit zulassungsbedürftige Einzelregelungen des Ausw. Amtes handelt. Ferner ergeht die Entscheidung zu äußerst grundlegenden (Art. 79 III GG) staatsrechtlichen - für unsere hiesige Rechtsgemeinschaftlich 'rechtsstaatlichen' - Grundprinzipien: Sie erkennt und unterstreicht die territoriale Souveränität (3-Elemente-Lehre nach G. Kellner) unseres Staates, unserer grundgesetzlichen freiheitlich-demokratischen Grundordnung, binnen dieser dann das Gewaltenteilungsprinzip und sorgt bundeseinheitlich für eine klare Linie, für Rechtssicherheit...
      1. Mehr als die Wahlkampfmodi deutscher Parteipolitiker brauchen deutsche Bürger auf 'ihrem' Staatsgebiet nicht auch noch zu ertragen.
      2. Grundsätzlich für Amtswalter in Ausübung ihres Amtes ungeachtet ihrer Herkunft keine Berufung auf hier rechtsgemeinschaftlich zugestandene Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte.
      3. Einzelfallbezogene außenpolitische Zustimmung der Exekutive grundsätzlich erforderlich, soweit deutsches Hoheitsgebiet betroffen ist.
      Mein obiger dictum zu Tristan H.' Beitrag: Dass die BReg nun dieser Ihr zugewiesenen Verantwortung annimmt und Einzelfälle der Zulassung aufgrund der von uns so hoch bewerteten kommunikativen Grundrechtsqualität (Art. 20 III, 79 III GG) der Meinungsäußerungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit von hier lebenden Deutschtürken in Aussicht stellt, begrüße ich vor dem Hintergrund, dass 'wir' Deutschen an anderer Stelle die Freilassung von Yücel fordern!

    • 10.03.2017 22:30, Moritz Mispagel

      G. Kellner = autokorrigierter G. Jellinek :)

  • 10.03.2017 17:01, ULLRICH DOBKE

    Also, wir sind es ja schon fast gewohnt, daß unsere "Machthaber" sich nicht an die demokratischen Mehrheiten in der Gesellschaft halten und ihr ungefragtes eigenes Ding machen. Jetzt kommen Merkel & Cie. in die Bedroullie, wenn Sie sich über die Rechtsauffassung des BVerfG hinwegsetzen und einem politischen Opportunismus frönen, den keiner will! Oder gibt's da was, was sich unser aller konkreten Kenntnis entzieht?

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  • 10.03.2017 17:16, Rumpf

    Einreiseverbot: Das Problem ist, dass für die Amtsträger keine Visa-Pflicht besteht. Daher das "Einreiseverbot". Das liegt im Ermessen der Regierung.

    Genehmigungspflicht: Schön, dass das BVerfG das so formuliert. Nur kommen dieser Herrschaften nicht als Amtsträger, sondern als AKP-Propagandisten - unter Missbrauch ihrer Ämter. Schwer, da mit der Annahme einer Genehmigungspflicht hineinzugrätschen. Sie kommen ja offenbar auch nicht, um mit ihren Kollegen zu sprechen, verweigern sich nach Belieben solchen Gesprächen oder auch nicht.

    Ich kann mich nicht oft genug wiederholen: Kein Personenschutz für die Herren und die Dame (die Gesundheitsministerin ist ja wohl auch von der Partie), die müssen selbst dafür sorgen, Polizeieinsätze sind durch die Veranstalter zu bezahlen!

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  • 10.03.2017 17:24, ULLRICH DOBKE

    Es ist sicher nicht das "non plus ultra"! Aber ein Zeichen würde gesetzt, daß die Bürgerinnen und Bürger nicht übergangen werden und nicht von Menschen in der Politik zwangsbeglückt werden wollen: Ist ja fast so etwas, wie eine geistige Vergewaltigung! Einfach mal in NRW AFD wählen ...
    Probates Mittel, um unsere Politiker zu zwingen, nach dem Mehrheitswillen in der Gesellschaft zu schauen! Macht einfach frischen Wind: wie einst die Grünen, oder noch früher in der BRD: unter den Talaren Muff von tausend Jahren. Kennen doch sicher noch einige von uns!

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    • 10.03.2017 18:26, Klaus-Peter Kniffka

      Mit derselben Begründung haben sicherlich viele 1933 Hitler gewählt. Was dabei rausgekommen ist, steht unter Katastrophen der Menschheit in den Geschichtsbüchern.

    • 10.03.2017 20:49, Weisenheimer

      Richtig Herr Dobke; die AfD ist keine Nazi-Partei sondern eine Alt- CDU,die sich von Merkels DDR-CDU (demokratischr Aufbruch) abgesondert hat, Herr Kniffka!

    • 13.03.2017 11:48, Weisenheimer

      AfD-Wählerstruktur: "Die AfD hat stabile Ergebnisse bei Männern und Frauen, bei Gebildeten und weniger Gebildeten, bei Jung und Alt, bei Ex-SPD-Wählern und früheren NPD-Unterstützern geholt." & vor allem von bisherigen NICHTWÄHLERN!
      http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-der-afd-waehler-ist-maennlich-und-ungebildet-so-einfach-ist-es-nicht-1.3148548
      Sicher eine (rechte & Mitte) "Protestwähler-Partei" - aber keine Partei gegen Demokratie & gegen Rechtsstaat- da hat Angela Merkel schon mehr "Rechtsbrüche" begangen & der Koalitionspartner SPD (& die schwache Opposition) nur "zugeschaut" statt "abzuwenden"!

    • 16.03.2017 13:01, Weisenheimer

      "Obwohl die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der aktuellen BReg bei vielen Ereignissen in der Vergangenheit kaum bestreitbar war & ist, hatte doch der einzelne Bürger bisher kaum die Möglichkeit, die BReg vor dem BVerfG zu verklagen! Eine solche Klage kann NUR von bestimmten öffentlichen Körperschaften-wie einer im BT vertretenen Partei oder einem Bundesland erhoben werden! Dies war doch wohl auch der Grund dafür, dass die BReg mit ihren Rechtsbeugungen bisher immer durchkam." Mit einer "neuen" Partei (Newcomer) könnte somit nun auch mal das BVerfG sich den erwiesenen Rechtsbeugungen der BReg annehmen & diese bewerten....

  • 10.03.2017 18:20, Klaus-Peter Kniffka

    Ein obiter dictum der ganz besonderen Art und ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Bundesregierung, nicht alles durchgehen zu lassen.

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  • 10.03.2017 20:42, Weisenheimer

    Die BReg argumentiert mit Meinungsfreiheit und will keine Einreiseverbote! Aber wie kann da türkische Meinungsfreiheit auf deutschen Boden zustande kommen, wenn die türkische Opposition nach hier von der Türkei nicht einreisen kann? Nur gemeinsam mi der türkischen Opposition dürfte die BReg Einreisen zulassen und Redefreiheit sowohl E. Als auch der türkischen Opposition gewähren! Sonst ist es nicht demokratisch und nicht fair!

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  • 11.03.2017 07:01, Thomas

    Was mach eigentlich eine wehrhafte Demokratie aus? Würde eine deutsche Partei derart gegen die fdGo vorgehen würde sie in Deutschland verboten. Kommt eine türkische Partei darf Sie in Deutschland Werbung für den Abbau der Demokratie durchführen. Sollt unserer wehrhafte Demokratie nicht auch im Rahmen der Aussen Politik das Ziel haben andere Demokratischen Werte zu verteidigen. Aber Herr Erdogan darf ja bekanntlich alles, Grenzen werden ohne Konsequenzen überschritten.

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  • 11.03.2017 09:29, ULLRICH DOBKE

    1933 - das steht m.E. in eher vergleichbarer Weise in der Türkei zu erwarten! Hier nicht! Und weil wir um diese Katastrophe wissen, müssen wir jedwede Unterstützung leisten, ähnliches in der Türkei zu verhindern. Manchmal helfen da auch ungewöhnliche Wege und Ideen. Eine AFD mit den zu erwartenden Prozentzahlen hält die gefestigte Demokratie in Deutschland schon aus, zwingt aber unsere "eingefahrenen Machthaber" mal über ihr eigenes Verhalten gegenüber dem Mehrheitswillen in unserer Gesellschaft nachzudenken. Der Wink vom BVerfG war gut und dient der Versachlichung der Problematik. Er war zugleich Hilfestellung für die Entscheidung die Merkel & Cie. in dieser Zeit treffen sollten.

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  • 11.03.2017 11:37, Andreas Ferch

    Die AFD zu wählen, um die Bundesregierung zu zwingen, über faschistische Tendenzen in der Türkei nachzudenken, bedeutet nichts weiter, als Feuer mit Benzin löschen zu wollen. M.E. leiden die Herren Höcke und Gauland nicht nur unter der gleichen narzistischen Persönlichkeitsstörung, wie die Herren Erdogan, Trump und Putin, sondern auch ihr Verständnis von Demokratie liegt nicht besonders weit auseinder.

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  • 13.03.2017 12:21, Rumpf

    Letztlich kann man nur politisch argumentieren. Politisch macht Frau Merkel es aktuell richtig. Es amüsiert auch ein wenig, dass Europa hier deutlich macht, dass die Türken Europa nicht über einen Kamm scheren dürfen, was viel zu den Irritationen beiträgt. Holland hat also klare Kante gezeigt - aber wem damit einen Dienst erwiesen? Die Überzeugungskraft der Europäer, die ja die verblendeten Erdogan-Anhänger treffen müsste, ist sicherlich nicht die stärkste - und wird nicht stärker, wenn wir den Filter der türkischen Presse berücksichtigen, die Holland ins Unrecht setzt und der Regierung applaudiert, während die kritische Presse marginalisiert ist oder im Gefängnis sitzt. So freue ich mich über die holländische Reaktion, gleichzeitig aber auch darüber, dass Frau Merkel das in bester Kohl-Manier aussitzt. Die Geschichte mit der deutschen Eiche und dem Dackel ...

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    • 13.03.2017 15:05, ULLRICH DOBKE

      Es geht nicht darum jemandem einen DIENST zu erweisen, es geht hier darum Charakter zu zeigen und zu den Werten der EU und der Bundesrepublik zu stehen! Auch muß es einen Schutz geben vor AKP und Erdogans Cie. insbesondere für unsere Mitbürger mit türkisch migrantem Hintergrund vor Repressalien!

  • 15.03.2017 11:35, Oguz Dogan

    Kann jemand mir sagen, was ist der Zweck des Beschwerdeführers ist?

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  • 15.03.2017 11:57, Rumpf

    Schützen wir den eigenen gesellschaftlichen Frieden besser mit Aktionen wie in Holland oder besser mit sanftem Gegendruck? Charakterfest ist man nicht nur deshalb, weil man Widerstand zeigt. Haben die wenigen Hundert jungen Männer, die sich den Panzern gegenübergestellt haben, Charakter gezeigt? Ja. Jetzt überziehen diese Charaktere das Netz mit Hasstiraden. Ihr Charakter ist vielleicht stark, aber nicht gut.

    DIENST: Was wollen wir eigentlich mit unserer Kritik oder Haltung? Uns selbst bauchpinseln ("So, jetzt habe ich es denen aber gezeigt!")? Welche Wirkung wollen wir erzielen? Der gute Charakter mit böser Wirkung ist so fragwürdig wie der böse Charakter mit guter Wirkung. Hitler hatte sein Gutes - ist doch aus den von ihm versachten Trümmern und den von ihm vergossenen Blut eines der besten demokratischen Systeme hervorgegangen, in dem es sich in Frieden und Wohlstand leben lässt. Und wie gut andere in Europa waren, haben wir z.B. im Kongo-Krieg gesehen. Belgien in der EU, verantwortlich für Zehntausende von Toten. Charakter zeigt man, wenn man das Gute will und dafür den geeigneten Weg sucht. Auch wenn er steinig oder mit Dornen bestreut ist.

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  • 16.03.2017 02:26, Jochen Bauer

    Erdogan bringt auch integrierte Türken in Deutschland, immer mehr und mehr in einen Gewissenskonflikt! Er spaltet die türkische Gemeinschaft in der Bundesrepublik, in nicht mehr hinnehmbarer Weise.

    Unsere Bundesregierung muß dieses JETZT unverzüglich stoppen!

    Deshalb: Einreiseverbot für Erdogan jetzt!

    A. Wenn Frau Merkel und - vielleicht einige andere - Mitglieder unserere Regierung kein Demokratievertändniss hat/haben, und erst recht keine Kenntnis davon, was Meinungsfreiheit überhaut bedeutet, ist dies schon schlimm genug. Höchste Zeit also, diese ein wenig "aufzuschlauen":

    B. Das BVerfG hat am 08.03.2017 klargestellt, daß Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen - weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG - einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland haben.

    "Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11).

    Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen." BVerfG, Beschl. v. 08.03.2017 - 2 BvR 483/17

    Zudem:

    I. Herr Erdogan hat unseren Staat bereits mehrfach i.S. des § 90 a I StGB verunglimpft, indem er öffentlich, in einer Versammlung die Bundesrepublik Deutschland und auch ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und durch seine Nazi-Vergleiche auch böswillig verächtlich gemacht hat.

    Hierauf steht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
    Nach § 90 a III StGB ist die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

    II. Rechtfertigungsgründe: keine

    1. "Gegen den die Meinungsfreiheit einschränkenden Straftatbestand des § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art (vgl. BVerfGE 81, 278, 290, 293). BVerfG, Beschl. v. 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

    2. "Zu den allgemeinen Gesetzen, in denen die Meinungsfreiheit ihre Schranken findet, gehört auch § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die öffentliche Verunglimpfung des Staates unter Strafe stellt. Bei der Anwendung eines derartigen grundrechtseinschränkenden Gesetzes ist dieses seinerseits dahingehend einschränkend auszulegen, dass der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung getragen wird (sog. Wechselwirkung). Untersagt werden dürfen demnach nur Meinungen, die die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreiten." BVerfG, Beschl. v. 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

    III. Schuldfähigkeit

    Hier könnte in der Tat gemäß § 20 StGB eine Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen gegeben sein:

    "Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln."

    Die entzieht sich allerdings - ohne Einschaltung eines entsprechenden Sachverständigen - unserer Kenntnis.

    C. Mit dem sog. Flüchtlingsdeal - der M. E. ohnehin wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist - hat sich Frau Merkel in unerträglicher Weise - wie wir jetzt sehen - erpressbar gemacht.

    Dieser "Deal" ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch nicht zielführend.

    Deswegen JETZT:

    I. Aufkündigung dieses "unsäglichen Flüchtlingsdeals" und

    II: Einreiseverbot für den "Sultan"!

    III: Änderung des § 5 StGB:
    Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

    Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

    a) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist ...

    Streichen: "wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und"

    und dafür einfügen:

    "Wer" in den Fällen in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, ...

    Ob auch die Nr,`n 5,8,9 u.s.w. entsprechend geändert werden sollten/könnten, bedarf einer weiteren Prüfung.

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    • 16.03.2017 09:04, ULLRICH DOBKE

      Alles ok - Erdogan wird einfach zur "Persona non grata" erklärt, dann hat sich das bei ihm! Mir reicht es, jedenfalls mit ihm!

    • 16.03.2017 11:51, Weisenheimer

      Ja, Herr Bauer - es sollten "Auswege & Alternativen" zu dem (seltsamen!?) "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei gefunden werden. Warum nehmen eigentlich die REICHEN VAR/UAE, KSA & Ägypten keine Flüchtlinge aus dem arabischen Raum auf = Nachbarn der Kriegsregionen-gleiche Sprache-gleiche Schrift-gleiche Kultur & befreundet mit den USA !???
      Thomas Strobl (CDU) deutet da doch immer "Unterbringungs"-Alternativen mit Ägypten an !?? Nur "Fake-News" oder ist da etwas dran?

    • 16.03.2017 15:52, Rumpf

      Erdogan: Na denn, dann zeigen wir ihn halt an. Wird nichts nutzen, meiner Erinnerung nach genießt er im Ausland Immunität, es sei denn, er hat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. So, wie er selbst seinen Dreck vergeblich schmeißt, weil dieser nicht etwa an Merkel kleben bleibt, wie in einer gestern erschienenen Karikatur gezeichnet, sondern apperlt wir klares Bergwasser, so wären derartige Bemühungen, ihn irgendwie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, vergeblich. Und damit ginge der Schuss nach hintern los. Und schließlich: Erdogan geht es nicht um uns in Europa, sondern um eine bestimmte Wählerklientel, die er damit zu erreichen sucht. Es gibt nämlich noch ein paar Nationalisten, die nicht so recht mitmachen wollen (aus der MHP). Das Wahlvolk in Deutschland interessiert ihn nur peripher, denn es bringt ihm wahlstatistisch maximal 3 Sitze im Parlament. Und die ohnehin vorhandene Mehrheit an Anhängern soweit zu mehren, dass ein sichtbares Prozent herauskommt, das das Zünglein an der Waage sein könnte, ist auch eher unwahrscheinlich. Aber innen hat diese Sprücheklopferei große Wirkung, wie sich der türkischen Presse entnehmen lässt.

      Von RTL gestern Abend weiß ich, dass ich zu den knapp 7% gehören, die nicht reagieren wollen. Ich wünschte, es wären 70%.

  • 16.03.2017 14:42, ULLRICH DOBKE

    Meine letzte Bewerbung auf mein Appartement, befragt, warum aus Syrien geflohen: ich möchte studieren, ich hab die mittlere Reife, da kann man nicht leben. Mit mittlerer Reife und fleßend arabisch kann der junge Mann prima im befriedeten Teil des Irak, aber auch in anderen arabischen Ländern prima leben und studieren, in Kuwait, in Saudi Arabien, in den VAE oder in Ägypten - ganz zu schweigen von Jordanien oder dem Libanon.
    Jedenfalls antwortete er, er sei Sunnit, da geht das durchaus da, wohl aber nicht im Iran. Außerdem sind weite Teile des Landes von der Regierung in Syrien befriedet, da kann man fast ganz alltäglich leben. Aber - mit 19 ist er ja u.U. wehrpflichtig und er kann es vielleicht mit seinem Gewissen nicht vereinbaren? Ich hatte das Gefühl, er ist eigentlich Wirtschaftsflüchtling, seine Restfamilie angeblich in der Türkei und er wurde nach D bzw. Westeuropa gesponsert. So wie hier unterstützt, lebt er so komfortabel, wie kaum ein anderer in den arabischen bzw. nordafrikanischen Ländern und kann zudem noch seine Familie mit Geld unterstützen. Gastarbeiter waren nicht so komfortabel untergebracht und meine Studentenbude hatte einen Ofen und aber schon eigenes WC & WB separat!
    Aber wir haben es ja, ggfls. eröhen wir die steuerliche und Sozialabgabenbelastung bei den "kleinen Leuten". Prost Gemeinde, der Pfarrer säuft!

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  • 17.03.2017 10:43, Buerger

    wenn ich obige Kommentare (als einfacher, nicht besonders gesetzeskundiger) Bürger richtig verstehe, berufen sich türkische Bürger (in ihrem Heimatland Politiker) in Deutschland auf die Meinungsfreiheit. Also können Diese als türkische Bürger (Gäste) bei uns einreisen und als Gäste sich unter Einhaltung der deutschen Gesetze (Versammlungsrecht und Anderes) betätigen. Sie unterliegen damit den gleichen Restriktionen wie ein deutscher Bürger! (kein außergewöhnlicher Personenschutz, Versammlungen ordnungsgemäß anmelden und absichern). Unterlassen von in Deutschland verbotenen Zeichen (Wolfsfinger), Verunglimpfung der deutschen Regierung (Nazivergleich u.ä.).
    Als Deutscher werde ich zur Verantwortung gezogen! Als Ausländer (gängige Praxis) haben Diese Sonderrechte. Damit haben wir eine 2-Klassen Gesellschaft! Auch bereits integrierte oder fast integrierte Ausländer sollten wie deutsche Bürger behandelt werden, oder zumindest Ihre deutsche (doppelte) Staatsbürgerschaft verlieren. Denn auch hier ergibt sich eine 2-Klassengesellschaft. Das betrifft nicht nur Türken oder andere Ausländer in Deutschland, sondern auch deutsche im Ausland, wie ich selber erfahren habe, indem sich ein junger Deutscher dem Militärdienst in Deutschland entzogen hat indem er eine 2. Staatsbürgerschaft im Ausland angenommen (und im fraglichen Zeitraum dort zu leben) hat, um dann aber später sein Studium in Deutschland als deutscher Staatsbürger finanziert zu bekommen.
    Wie Sie wohl bemerkt haben, bin ich streng gegen "Doppelte Staatsbürgerschaft", da Diese zu Ungleichbehandlung in jedem Land führt.
    Gäste sollten sich als Gäste aufführen und auch so behandelt werden.
    Wenn "Doppelte Staatsbürger" meinen sie müssten die Interessen Ihrer nicht bewohnten 2. Staatsbürgerschaft vertreten, so dann bitte die deutsche Staatsbürgerschaft zurück geben oder aberkannt werden.
    Als deutscher Gast in einem ausländischem Staat bin ich stets bemüht die Gesetze des besuchten Landes einzuhalten, da mich sonst die gesammte Härte des Gesetzes Dieses Landes trifft, Das nicht nur in arabischen und asiatischen Ländern, sondern auch in der USA.
    Jetzt wag ich mich weit aus dem Fenster, wenn ich sage, das die Nazivergangenheit von Deutschland nicht mehr entscheidungsrelevant für die internationale Politik sein sollte.
    Ich selbst habe mehr als 1-mal erlebt, wenn ich Backschiss verteilt habe war ich der Gute und wenn ich Nichts mehr hatte, wurde ich als Nazi beschimpft.
    Ich bin nach 1950 geboren und mein Vater war als Nazigegner im KZ!

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    • 17.03.2017 11:36, ULLRICH DOBKE

      Sie haben in so vielen Punkten einfach recht! Den Doppelpass beim Fußball veerstehe ich, eigentlich jeder (von Sepp Herberger). Den Doppelpass bei Staatsbürgerschaften verstehe ich nicht, eigentlich auch kein anderer, wenn er denn "alle Tassen im Schrank" hat. Aber das deutsche Staatsbürgerrecht (derzeit) sieht m.E. nicht die Aberkennung oder Entziehung der Staatsbürgerschaft vor! Ich lass' mich aber insoweit gern belehren. Ob ein neues Gesetz in Zukunft die Möglichkeit schaffen kann, rückwirkend auf alte doppelte und ggfls. "verwirkte" deutsche Staatsbürgerschaften, da habe ich meine Zweifel. Richtig fände ich es! Spass am Rande: Cohn - Bendit ist, meine ich, sowohl deutscher als auch französischer Staatsbürger! Gott behüte: ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland ... . Das Beispiel wähle ich , um die Abstrusität doppelter Staatsbürgerschaft aufzuzeigen! Keiner kann zwei Herren gleichzeitig dienen! Wenn dann noch die türkische Staatsführung neben diversen Unanständigkeiten mit volksverhetzendem Charakter auch noch unverhohlen mit Religionskriegen bange machen will, weil muslime Mitbürger bei uns sich mehr als zurückgesetzt fühlen - angeblich! Ich kenne solche nicht, halte es aber für denkbar, dass die türkische Staatsführung Anhänger des mehr oder minder türkischen Islam meint. Na denn ?!

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