Das Bundesministerium der Justiz hat eine elektronische Datenbank in Betrieb genommen, die sämtliche Entscheidungen deutscher Gerichte zum Völkerstrafrecht enthält. Die deutsche Justiz will damit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Am Donnerstag hat die elektronische Datenbank "Völkerstrafrecht in Deutschland" ihren Betrieb aufgenommen. Die Datenbank enthält Übersichten sowie sogenannte Case Information Sheets zu sämtlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Völkerstrafrecht. Das vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) geförderte Vorhaben ist ein Leuchtturmprojekt der International Criminal Law Research Unit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in Zusammenarbeit mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien (INPA).
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte die Bedeutung des Projekts: "Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben. Und zwar egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt. Das ist die Überzeugung, auf der das Völkerstrafrecht beruht. Die deutsche Justiz stellt sich dieser Verantwortung - und tut dies auch weiterhin."
Zusammenfassungen, Verknüpfungen, Übersetzungen
Die Urteilsdatenbank enthält sämtliche Entscheidungen deutscher Gerichte zum Völkerstrafrecht seit dem Bosnienkrieg, systematisch geordnet nach Fällen, Regionen und Themen. Jedes Urteil wird mit einer Zusammenfassung des Falls präsentiert, um Interessierten einen schnellen Überblick zu ermöglichen. Die Zusammenfassungen enthalten den konkreten Sachverhalt, Verfahrensbesonderheiten, Erläuterungen zum materiellen Recht und Bezüge zu anderen Entscheidungen.
Die Urteile werden nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch verfügbar sein, um auch der nicht-deutschsprachigen Öffentlichkeit den Zugang zu deutschen Urteilen auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts zu ermöglichen. Laut BMJ wird damit die Reichweite der Urteile signifikant erhöht und ihre Vorbildfunktion unterstrichen.
Die übersetzten Urteile sind online und kostenfrei zugänglich. Das Projekt steht unter der Leitung von Prof. Dr. Christoph Safferling, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der INPA.
xp/LTO-Redaktion
BMJ will Zugang zum Recht fördern: Datenbank mit deutschen Urteilen zum Völkerstrafrecht geht online . In: Legal Tribune Online, 08.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53835/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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