BGH zu Vorwurf der Rechtsbeugung : Freispruch eines Richters aufgehoben

23.01.2014

Ein Verfahren gegen einen Erfurter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung muss erneut aufgerollt werden. Der BGH hob am Dienstag den Freispruch des Richters durch das Erfurter LG auf. Dieses hatte zwar eine Rechtsbeugung festgestellt, jedoch keinen Vorsatz.

 

Über die Strafbarkeit eines Richters des Amtsgerichts (AG) Erfurt muss neu entschieden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Dienstag den vom Landgericht (LG) Erfurt ergangenen Freispruch wieder auf (Urt. v. 21.01.2013, Az. 2 StR 479/13).

Dem Richter wurde vorgeworfen, in mehreren Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten bewusst falsch entschieden zu haben. Er hatte immer wieder Verfahrensfehler seitens der Behörden angenommen. Bei Verkehrskontrollen sei von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das benutzte Messgerät zur Akte genommen worden. Aus diesem Grund hatte er die Betroffenen freigesprochen. Obwohl das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) eine Vielzahl dieser Entscheidungen wieder aufhob, ergingen weitere dieser Art durch den angeklagten Richter.

Zwar ging das zuständige Erfurter LG durchaus von einer "objektiven Rechtsbeugung" im Sinne des § 339 Strafgesetzbuch (StGB) aus. Von einer vorsätzlichen Tat wollte man hingegen nicht sprechen. So kam es zum Freispruch (Urt. v. 15.04.2013, Az. 101 Js 733/127 KLs).

Die Richter in Karlsruhe sehen die Entscheidung des LG mit "durchgreifenden Darstellungsmängeln" behaftet. Man hätte mehr Erkenntnisse sammeln müssen, aus denen sich die subjektive Vorstellung des Angeklagten ergäbe, betonte der BGH. Die dargelegten Feststellungen zum Vorsatz seien unzureichend. Es werde nicht aufgezeigt, aus welchen Gründen dieser nicht nachweisbar gewesen sei, so die Entscheidung.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu Vorwurf der Rechtsbeugung : Freispruch eines Richters aufgehoben. In: Legal Tribune Online, 23.01.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/10754/ (abgerufen am: 24.08.2016)

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Kommentare
  • 22.03.2014 21:36, blog.justizkacke.de

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    BGH zu Vorwurf der Rechtsbeugung, Freispruch eines Richters aufgehoben. Legal Tribune, 23.01.2014

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  • 31.08.2014 16:32, Fokus

    Sehr wahrscheinlich führt der inzwischen freiweg weitere Prozesse in den Sand und bringt Unschuldige in Not. Dieser Richter ist hinreichend bekannt./Insgesamt sollte die Prozessführung und die Eignung der Richter am AG Erfurt in näheren Augenschein genommen werden. Da werden Urteile ohne Begründung gefällt und nach Ablauf der Berufungsfrist drei Monate später in der zweiten Variante unter falschem Datum nachgereicht, damit die Akten stimmen und die unterlegene Partei schlechte Karten hat, da werden gegen das Kostenrecht Entscheidungen zulasten der Beklagtenpartei erlassen, obwohl die Klage zurückgezogen wurde, bevor die Beklagtenpartei die Chance einer Äußerung bekam. Dennoch meinte die Amtsrichterin, die Beklagte hätte sowieso verloren und müsse zahlen. Da wird offensichtlicher und aktenkundiger Prozessbetrug vom Tisch gefegt trotz mehrfacher Hinweise. Prozessbetrug trifft in erster Linie den Richter, der sich sehenden Auges belügen läßt und die geschädigte Partei verurteilt, ach so viele Ungereimtheiten.

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  • 13.11.2015 18:58, Anton Meier

    Das kenne ich auch aus Frankfurt: Da werden alle Schadensersatzprozesse gegen die eglische Großbank Barclays abgewiesen, obwol sie ihre Kunden mit einem Fonds - X1 - betrogen hat, dessen "Wertpapiere" es gar nicht gegeben hat. Alle diesbezüglichen Hinweise werden von den Richtern nicht einmal zur Kenntnis genommen. In den Urteilen sind Fehler, die noch nicht einmal ein Erstsemester macht. Das in den Verkaufsprospekten (nur die sind gültig) angegebene Kündigungsrecht von Anteilen wurde von einem Richter dort als "falsche Mitteilung" eingestuft und auf einmal sollen nur die AGBs von barclays gelten, die keiner kannte und allen Rechtsvorschriften widersprechen. EIn Richter, der auf die Betrügereien von Barclays in einer Sitzung angesprochen wurde, zuckte nur mit der Schulter. Das passte wohl nicht in den korrupten Sumpf. Armes Deutschland.

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    • 17.11.2015 13:15, helga müller

      So ist es! Für Barclays und deren Anwälte, die offenen Prozessbetrug begehen, gelten die Gesetze nicht. Ein Sumpf, der bis in die höchste politische Kaste in Hessen reicht. Wo soll diese Korruption noch hinführen?

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