Bundesrat zum Betreuungsgeld: Rot-rot-grün regierte Länder wollen Vorhaben stoppen

22.03.2013

Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der Vorstoß wird nun in den Bundestag eingebracht.

 

Im Bundestag dürfte die Länderinitiative jedoch keine Chance haben. Union und FDP, die das Betreuungsgeld verabschiedet hatten, können die Pläne im Parlament mit der Kanzlermehrheit ablehnen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Ziel sei es, eine gravierende Fehlentscheidung zu korrigieren. "Noch ist es nicht zu spät. Dieses Gesetz sollte nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden", mahnte er und plädierte dafür, das Geld stattdessen in neue Kita-Plätze zu investieren.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

SPD und Grüne hatten das umstrittene Vorhaben im Bundesrat Ende des vergangenen Jahres nicht stoppen können. Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen im Januar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer jedoch geändert.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat zum Betreuungsgeld: Rot-rot-grün regierte Länder wollen Vorhaben stoppen. In: Legal Tribune Online, 22.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8389/ (abgerufen am: 31.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich IP/IT

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Lei­ter/in Ju­ris­ti­sche Di­ens­te

Lechwerke AG, Augs­burg

Voll­ju­rist/Syn­di­kus­an­walt (m/w)

Geberit, Pful­len­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te/ M&A

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te für den Be­reich Geis­ti­ges Ei­gen­tum und In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie (IP/IT) mit Schwer­punkt Pa­tent­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Rechts­an­walt (w/m) als frei­er Be­ra­ter (w/m)

d&b audiotechnik GmbH, Backnang

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Em­p­loy­ment & Be­ne­fits

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te für den Be­reich Geis­ti­ges Ei­gen­tum und In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie (IP/IT) mit Schwer­punkt Pa­tent­recht
Hoch­schul­ab­sol­vent (m/w) Steu­er­be­ra­tung
Hoch­schul­ab­sol­vent (m/w) Steu­er­be­ra­tung In­di­rect Tax
Hoch­schul­ab­sol­vent (m/w) Steu­er­be­ra­tung M&A Tax
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Ju­rist (m/w) Steu­er­be­ra­tung Trans­fer Pri­cing
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) im Be­reich For­de­rungs­ma­na­ge­ment