Bundesrat zum Betreuungsgeld: Rot-rot-grün regierte Länder wollen Vorhaben stoppen

22.03.2013

Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der Vorstoß wird nun in den Bundestag eingebracht.

 

Im Bundestag dürfte die Länderinitiative jedoch keine Chance haben. Union und FDP, die das Betreuungsgeld verabschiedet hatten, können die Pläne im Parlament mit der Kanzlermehrheit ablehnen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Ziel sei es, eine gravierende Fehlentscheidung zu korrigieren. "Noch ist es nicht zu spät. Dieses Gesetz sollte nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden", mahnte er und plädierte dafür, das Geld stattdessen in neue Kita-Plätze zu investieren.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

SPD und Grüne hatten das umstrittene Vorhaben im Bundesrat Ende des vergangenen Jahres nicht stoppen können. Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen im Januar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer jedoch geändert.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat zum Betreuungsgeld: Rot-rot-grün regierte Länder wollen Vorhaben stoppen. In: Legal Tribune Online, 22.03.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8389/ (abgerufen am: 24.03.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin oder Rechts­an­walt im Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­wäl­te (m/w) für Im­mo­bi­li­en­recht und Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht

Bornheim und Partner, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Fi­nan­cial Ser­vices

Simmons & Simmons, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) En­er­gie & In­fra­struk­tur

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht und Ge­sell­schafts­recht

HÄRTING, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

RECHTS­AN­WALT (m/w) Kar­tell­recht

KPMG Law, Köln

Neueste Stellenangebote
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) Li­cen­sing Near & Ons­ho­re
Steu­er­be­ra­ter / Steu­er­be­ra­ter­an­wär­ter (m/w) mit den Schwer­punk­ten steu­er­li­che Nach­fol­ge­be­ra­tung und Un­ter­neh­mens­steu­er­recht
Pro­jekt­mit­ar­bei­ter (m/w) im Be­reich Da­ten­schutz
eu­ro­päi­sche Pa­tent­an­wäl­te (m/w)
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en
In­ge­nieur im Be­reich Pat­ent­we­sen (Elek­tro­tech­nik) (m/w)
Re­fe­rent (m/w) Ver­triebs­com­p­li­an­ce In­vest­ment Pro­ducts