Gerichtsakte entwendet: Reichs­bür­gerin in Spa­nien ver­haftet

02.03.2017

Eine Gruppe Reichsbürger erklärte im Gerichtssaal einem Staatsanwalt die Verhaftung, nahm die Gerichtsakte und türmte aus dem Saal. Videos der Aktion verbreiteten sich rasch im Internet, nun wurde die Hauptverdächtige in Spanien gefasst.

 

Nachdem sie ihre Gerichtsakte an sich genommen und aus dem Staub gemacht hatte, ist eine Reichsbürgerin aus dem Allgäu in Spanien verhaftet worden. Wie das Amtsgericht (AG) Kaufbeuren am Donnerstag mitteilte, läuft derzeit das Auslieferungsverfahren. Eine Entscheidung über die Bewilligung der Überstellung seitens des zuständigen spanischen Gerichts stehe aber noch aus.

Die Frau war am 20. Januar 2016 wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt gewesen. Während der Verhandlung in Kaufbeuren kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, die Angeklagte sprengte mit Helfern die Verhandlung. Die Gruppe entwendete dabei auch die Akte.

Im Juni hatte es dann einen weiteren Prozess wegen der Mitnahme der Akte geben sollen. Nachdem die 50-Jährige dazu nicht erschien, erließ das AG einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Zunächst hatte die Augsburger Allgemeine über die Festnahme in Spanien berichtet.

Skurriles Video im Netz

Der Vorfall in Kaufbeuren erlangte vor einem Jahr überregionale Bekanntheit, nachdem ein Video von der Aktion im Gerichtssaal online veröffentlicht wurde. Ein älterer Mann aus dem Publikum hatte zum Staatsanwalt gesagt: "Sie sind verhaftet!", dann türmte die Angeklagte in einer Verhandlungspause mit der Akte und mit den Helfern aus dem Gericht.

Gegen vier Unterstützer wurden später Strafbefehle erlassen, die Verhandlung gegen die 50-Jährige soll nach der Auslieferung nachgeholt werden. Zudem muss sie noch eine achtmonatige Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein verbüßen, Bewährung hatte die Frau nicht bekommen.

Reichsbürger oder auch "Germaniten" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren deswegen oftmals auch die Gesetze. Inzwischen kommt es deswegen häufig zu Gerichtsverhandlungen gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Von den Gerichten werden dabei oftmals erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Im Oktober hatte ein Reichsbürger in Mittelfranken bei einer Razzia auf vier Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten getötet.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gerichtsakte entwendet: Reichsbürgerin in Spanien verhaftet. In: Legal Tribune Online, 02.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22249/ (abgerufen am: 29.04.2017)

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Kommentare
  • 03.03.2017 10:18, Pokemon

    Cool. Hab ich gar nicht mitbekommen. Staatsanwalt verhaften find ich gut. Den muß dann aber auch mitnehmen.

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    • 03.03.2017 13:11, Nur der Form halber

      Staatsanwälten kann auf Antrag das Tragen einer Dienstwaffe genehmigt werden. Nur falls jemand nochmal auf so tolle Ideen kommt :o)

      Glaube kaum, dass man in Notwehr erschossenen Reichsbürger ein Tranchen nachweinen würde.

    • 05.03.2017 14:39, Tom

      Die Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr gewillt, sich von der sog. Bundesregierung in ihrer Freiheit unterdrücken und überwachen und mit kruden Falschinformationen (angebliche Terroranschläge, die nie stattgefunden haben oder vom Geheimdienst und der sog. Polizei geplant, durchgeführt, finanziert und geschützt wurden) in die Irre führen zu lassen. Jeder Deutsche hat das Recht zum Widerstand, lese ich im Grundgesetz. Freiheit statt Polizeistaat. Sie werden es irgendwann auch mal kapieren, denke ich.

    • 05.03.2017 19:31, Bärenhöhle

      "Staatsanwälten kann auf Antrag das Tragen einer Dienstwaffe genehmigt werden. Nur falls jemand nochmal auf so tolle Ideen kommt :o) "

      Hierzu einen Schwank aus meiner Referendarszeit: Als es an den staatsanwaltlichen Sitzungsdienst ging, sprach eine Referendarin in der AG das Thema Dienstwaffen an. Sie hätte Angst und wollte eine.

      Was glauben Sie, wie die Antwort lautete?
      Unser AG-Leiter wies darauf hin, dass die Gefahren am Familiengericht wesentlich höher sind als bei der StA. Und nicht einmal die Staatsanwälte im OK-Bereich Waffen hätten.
      Und - zu einer Zeit, als noch nicht jeder Gerichtsbesucher durchsucht wurde - dass es der Beste Schutz ist freundlich und fair mit den Leuten umzugehen.

      Ich habe mich immer daran gehalten und tue es noch und bin stets gut damit gefahren. Leider fehlt vielen Kollegen diese Überlegung...

    • 06.03.2017 12:53, @Bärenhöhle

      Bei 99,9% der "Kundschaft" haben Sie damit vollkommen Recht. Ich habe das auch immer so gehandhabt als Staatsanwalt und mache das heute als Richter ebenso. Aber da bleibt eben der Rest der völlig unbelehrbaren, völlig durchgeknallten (im Wortsinne, also mit pathologischem Charakter) 0,1%, denen mit Freundlichkeit und Sachlichkeit und allem guten Zureden eben nicht beizukommen ist. Und in diesen Fällen finde ich es durchaus beruhigend und leider notwendig, dass lückenlose Eingangskontrollen stattfinden. (Was natürlich nicht ausschließt, dass man von eben so jemandem nach Feierabend auf dem Parkplatz erschossen wird - aber meist beruhigen sich ja die Gemüter nach der Verhandlung schnell wieder).

      @Tom: Setz Deinen Aluhut wieder auf und rauch weniger von dem Kräuterzeug. Es tut Dir offenbar nicht gut.

  • 03.03.2017 13:44, Anonym

    FAHRERLAUBNIS

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    • 03.03.2017 18:48, Hä

      Hosenträger!
      Will sagen : Was willst du uns sagen?

    • 04.03.2017 14:26, Auke

      Er will uns vermutlich sagen, dass LTO als Fachmedium ggf. (wenigstens) die Überschrift von § 21 StVG mal lesen solllte.

    • 06.03.2017 12:50, @Auke

      LTO als Fachmedium zu bezeichnen ist in etwa so sachlich, wie sich die Lebensplanung beim Schamanen auswürfeln zu lassen.

      Will sagen: Auf LTO Präzision und inhaltliche Richtigkeit zu erwarten, grenzt an Masochismus. Man wird ja zwingend enttäuscht.

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