Freshfields-Studie: Der Verbraucherschutz bedroht Unternehmen weltweit

von Désirée Balthasar

13.11.2014

Eine Studie von Freshfields Bruckhaus Deringer, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt die Verschärfungen im Verbraucherschutz weltweit. Die Autoren Benedikt Wolfers und Michael Ramb erläutern im Interview, worauf Unternehmen sich einstellen müssen und was das für die Kanzleien bedeutet.

 



LTO: Ihre Studie erklärt den Verbraucherschutz zum stärker werdenden Risiko für Unternehmen. Warum?

Ramb: Weil die Belastungen zunehmen und zwar in zweierlei Hinsicht: Die Regelungen werden umfassender und die ihre Durchsetzung greift tiefer. Im klassischen Verbraucherschutz stand der einzelne Verbraucher einem Unternehmen gegenüber.

Die aktuelle Entwicklung in Deutschland geht aber hin zu Klagen von Verbraucherschutzorganisationen, ähnlich wie wir das von den NGOs im Umweltrecht kennen. In den USA hat die "class action" eine lange Tradition. In Deutschland und Europa gewinnt die Verbandsklage an Popularität.

"Neue Akteure, ganz unterschiedlich je nach Land"

LTO: Aber hier gleich von einem Paradigmenwechsel zu sprechen, führt das nicht zu weit?

Dr. Benedikt WolfersWolfers: Es ist ein Paradigmenwechsel. Denn wir erleben nicht nur mehr Regulierung und Durchsetzung, sondern auch eine Ausweitung des Verbraucherschutzes in neue Wirtschaftszweige. Früher war Verbraucherschutz der Schutz der Konsumenten vor Sicherheitsrisiken, beispielsweise im Lebensmittel- oder Pharmasektor.

Heute geht es dem Verbraucherschutz darüber hinaus um Risiken aus irreführender Werbung oder unfairer Preisgestaltung. Ein aktuelles Beispiel ist der Vorschlag eines Kleinanlegerschutzgesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit dem er Verbraucher vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten schützen möchte.

Ramb: Ein weiteres anschauliches Beispiel kommt aus Großbritannien. Dort hat die Wettbewerbsbehörde unfaire Preisgestaltung bei Energieversorgern moniert. Denn um den Energieversorger zu wechseln, mussten Verbraucher sich, so der Vorwurf, durch undurchsichtige Preislisten arbeiten. Der Schutz des Verbrauchers ist also nicht mehr allein durch den Wettbewerb gewährleistet. Die britische Wettbewerbsbehörde CMA untersucht nun auch die Preisgestaltung nach Fairness.

LTO: Es treten also neue Akteure auf die Bildfläche?

Dr. Michael RambRamb: Ganz genau. Vom einzelnen Verbraucher erweiterten sich die Klagerechte auf Verbraucherschutzorganisationen, Verbände, NGOs, Wettbewerber und Behörden.

Wolfers: Diese Ausweitung ist wichtig für Unternehmen, denn sie müssen wissen, aus welcher Richtung Probleme auftreten können. Es macht einen gewaltigen Unterschied für einen Vorstand, ob er sich mit einem Wettbewerber einigen muss oder mit einer staatlichen Behörde.

Und die Durchsetzung ist von Land zu Land unterschiedlich. Während beispielsweise ein Verstoß im Lebensmittelbereich in Großbritannien von einer Behörde verfolgt wird, kann in Deutschland derselbe Fall durch einen Wettbewerber vor Gericht gebracht werden.

Zitiervorschlag

Désirée Balthasar, Freshfields-Studie: Der Verbraucherschutz bedroht Unternehmen weltweit. In: Legal Tribune Online, 13.11.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13785/ (abgerufen am: 30.07.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.11.2014 10:38, Der Rechtsstudent

    Wer sich ohne eine Ausbeutung der Verbraucher nicht am Markt halten kann oder will, der muss eben vom Markt verschwinden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2014 11:07, zweifler

    Zustimmung. Wer bescheißt soll eben bluten, wenn er es anders nicht lernt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2014 12:04, Gunhild

    Hab mal in der Schule gelernt: Alles wirtschaftliche Handeln dient dee Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Ich hab wohl nicht aufgepasst: Alles menschliche Handeln dient der Befriedigung wirtschaftlicher Bedürfnisse.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2014 12:26, AndW

    nein, den Verbraucher zu schützen ist ja auch doof, der muss ja den vergifteten oder anderweitig schädlichen Scheiß nicht essen bzw. benutzen, nur kaufen soll er ihn...

    so jetzt nachdem ich den Artikel gelesen hab, wird es nicht viel besser. Es zeugt von einem Armutszeugnis werte LTO Redaktion, so etwas überhaupt ein Sprachrohr zu geben...
    Verbraucherschutz an sich wäre nicht notwendig oder gar vollends überflüssig, wenn Anbieter ehrenhaft und redlich Ihre Produkte zu einem angemessenen Preis anbieten würden und der Kunde tatsächlich nicht nur die Wahl hätte, nehmen oder bleiben lassen. Im Fall von Nahrungsmitteln oder Wohnraum geht es schließlich um Grundbedürfnisse.
    Haben Sie schon einmal erlebt, dass einer vor Ihnen an der ALDI/NETTO/LIDL/EDEKA Kasse seine eigenen Preiszettel an den Produkten hatte und darüber mit dem/der Kassier/in diskutiert hat???

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2014 13:01, Juristin

    Aaach so, intransparente Finanzprodukte (diese unkalkulierbaren Dinger, hinter denen böserweise eine gewisse Maßlosigkeit ihrer Erfinder vermutet wird) sind bedroht durch einen Verbraucherschutz, dessen Anforderungen bitte vorhersehbar und maßvoll sein sollen - ja, nee, is klar.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2014 18:38, Thomas

    Was ist das denn für eine bescheuerte Überschrift! Verbraucherschutz kann ja nur oberste Priorität haben und an dem muss sich ein Unterrnehmen messen lassen. Das Verbraucherschutz Unternehmen "bedroht" ist schlichtweg Unfug. Es sei denn, sie halten eine Überschrift wie " Wer vom Hochhaus springt gefährdet sein Leben" für sinnvoll.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2014 22:57, AndW

    ..wir können das Spiel auch umgekehrt veranstalten, das Angebot neuer Waren bzw. Dienstleistungen ist so lange untersagt, bis deren ABSOLUTE Ungefährlichkeit für unsere höchsten Rechtsgüter wie Leben, Leib, körperliche Unversehrtheit, Gesellschaft usw. zweifelsfrei nachgewiesen wurde ;)...
    Wilkommen in der Steinzeit. Was werden da nur die zahlreichen Dumbphone-Benutzer mit sich anfangen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.11.2014 15:41, msp

    Ach was will man auch erwarten von einer Kanzlei, die quasi ausschließlich Unternehmen im Mandantenstamm hat.
    Und es ist ja auch eine Frechheit, dass Unternehmen Beschwerden von einzelnen Verbrauchern nicht länger einfach in die Tonne klopfen können sondern sich jetzt ernsthaft mit ihrem Verhalten am Markt auseinandersetzen müssen. Ich finde das auch wirklich schlimm, schlimm, schlimm. Aber die tollen super Juristen von FBD werden sicher alles dafür tun, um die Tranchen der armen Unternehmer zu trocknen.....
    Abgesehen davon: irgendwie...unseriös...Studienergebnisse vorzustellen ohne zu erläutern, wie man zu den Ergebnissen gekommen ist.......

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Voll­zeit/Teil­zeit (ger­ne auch Dok­to­rand)

BRP Renaud und Partner, Stutt­gart

As­so­cia­te (w/m) für un­ser Tra­de­marks, Ad­ver­ti­sing & De­signs-Team

Taylor Wessing, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

KM-An­walt (m/w) im Ge­schäfts­be­reich Com­mer­cial

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 3 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m) Cor­po­ra­te/ M&A mit und oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Taylor Wessing, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Ban­king

Linklaters, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich IP/IT

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Ju­rist Auf­sichts und Steu­er­recht (m/w)
Ver­wal­tung­s­an­ge­s­tell­te (w/m) mit , Fi­nanz­kom­pe­tenz
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te / r (40 Std./Wo­che)
Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w) mit Schwer­punkt Ver­trags & IT­Recht
Pa­ten­t­an­walt (w/m) Che­mie / Che­mi­sche Ver­fah­rens­tech­nik
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt (w/m) Cor­po­ra­te / M&A bei EY Law
Rechts­an­walt (w/m) Ver­ga­be­recht und EU­Bei­hil­fen­recht bei EY Law / Esch­born und Mann­heim
Wirt­schafts­ju­rist (w/m) IT Recht / Da­ten­schutz bei EY Law / Mün­chen