Verschärftes Kennzeichenverbot: Das Chaos kann kommen

Seit kurzem ist es Rockergruppierungen in ganz Deutschland untersagt, ihre Vereinssymbole öffentlich zu zeigen, wenn auch nur ein Regionalverein der jeweils betroffenen Bewegung verboten wurde. Florian Albrecht erwartet chaotische Zustände.

 

Das dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts zugeordnete Vereinsgesetz (VereinsG) gewährleistet unter anderem, dass sich Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, in Deutschland nicht weiter betätigen und auch nicht für sich oder ihre (strafgesetzwidrige) Sache durch das Zeigen ihrer Vereinskennzeichen werben dürfen (vgl. § 9 VereinsG). Sozusagen als Nebenfolge des in der Betätigung eines verbotenen Vereins zum Ausdruck kommenden Unrechts sieht § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG zudem ein strafgesetzliches Kennzeichenverbot vor.

Das als Vergehen ausgestaltete, nebenstrafrechtliche Kennzeichenverbot macht mit Blick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Strafgesetze auch eines adäquaten Strafgrundes bedürfen, nur dann Sinn, wenn es dem Prinzip der Verwaltungsakzessorietät folgt. Dieser Grundsatz besagt im Kontext des VereinsG, dass es eine strafrechtliche Sanktion nur geben kann, wenn diese an ein vorausgegangenes vereinsrechtliches Verbotsverfahren anknüpft.

Durch diese Verbindung von Gefahrenabwehr und Strafrecht wird gewährleistet, dass den nicht verbotenen Vereinen ihre Vereinsfreiheit verbleibt, die eben auch das Werben für die eigene Sache und um Mitglieder beinhaltet. Den Mitgliedern solcher Vereine wird damit auch die Meinungsfreiheit zugestanden, durch das Zeigen von Vereinssymbolen auf die Mitgliedschaft hinzuweisen.

Moral über Recht

Auch der BGH wahrt diese verfassungsrechtlichen Anforderungen im Wege einer einschränkenden Auslegung des Tatbestands des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG anhand des leider nicht näher konkretisierten "Schutzzwecks der Norm". Das Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird demnach nur dann in strafbewährter Weise "verwendet", wenn mittels der Verwendung auf einen verbotenen Verein Bezug genommen wird. Umgekehrt scheidet ein tatbestandliches "Verwenden" des Kennzeichens eines verbotenen Vereines aus, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Benutzung des Kennzeichens eindeutig ergibt, dass diese der Durchsetzung eines Vereinsverbots nicht zuwiderläuft.

Rechtsprechung und verfassungsrechtliche Würdigung führen im Ergebnis dazu, dass Vereine und ihre Mitglieder nur dann mit einem Kennzeichenverbot belegt werden dürfen, wenn sie mittels der öffentlichen Verwendung von Symbolen, Wappen oder ähnlichem den Anschluss an einen verbotenen Verein suchen. § 9 Abs. 3 VereinsG hatte dies in seiner bis zum 15.02.2017 geltenden Fassung so auch gewährleistet.

Mit der am 16.03.2017 in Kraft getretenen Reform des VereinsG wird der Zusammenhang zwischen einer verbotswürdigen Betätigung eines Vereines und dem Kennzeichenverbot allerdings vollkommen aufgelöst: Künftig dürfen Vereinssymbole bundesweit selbst dann nicht mehr gezeigt werden, wenn sie - wie es bei den Motorradclubs üblich ist - mit einem Ortszusatz versehen werden, der die Zuordnung zu einem verbotenen oder nicht verbotenen Verein erlaubt.

Der Gesetzgeber stellt damit seine moralischen Vorstellungen hinsichtlich dessen, was er in der Öffentlichkeit sehen möchte oder eben nicht, über das strafrechtlich Erfordernis eines Rechtsgüterschutzes. Kurz gesagt: die Neuregelung ist verfassungswidrig.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Verschärftes Kennzeichenverbot: Das Chaos kann kommen. In: Legal Tribune Online, 20.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22425/ (abgerufen am: 23.04.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.03.2017 15:23, FinalJustice

    "Der Gesetzgeber stellt damit seine moralischen Vorstellungen hinsichtlich dessen, was er in der Öffentlichkeit sehen möchte oder eben nicht, über das strafrechtlich Erfordernis eines Rechtsgüterschutzes."

    Diese Aussage vermag ich nicht ganz nachzuvollziehen. Dass Recht Auswuchs moralischer Vorstellungen ist, ergibt sich aus der Natur der Sache. Dem Staat vorzuwerfen, er würde da seine eigenen moralischen Ansichten durchsetzen wollen, halte ich zumindest an dieser Stelle für kein sonderlich weitreichendes Argument.
    Auch bin ich nicht der Überzeugung, dass kein Rechtsgüterschutz stattfindet. Das Problem, dass damit ein "Sonderrecht für Rockerclubs" geschaffen wird, sehe ich natürlich auch, aber Ehre wem Ehre gebührt. Die Bandenkriminalität von Rockerclubs zu marginalisieren, das erachte für nicht sachgerecht. Rockerclubs und ihren Chapters geht es vor allem um territoriale Vorherrschaft, und das bedarf visueller Präsenz. Einschüchterung über Uniformität ist eines der wenigen Handwerkszeuge krimineller Vereinigungen, halt "Flagge" zeigen. Ich denke schon, dass man dieses Gebahren damit effektiv bekämpfen kann. So als Beispiel aus der Realität: Eine bekannte Rockervereinigung fährt nachts in Berlin am Vereinsheim einer anderen vorbei und ballert mit einer Kalschnikow in die Wand. Da ging es nicht darum, jemanden zu verletzen, sondern nur um die Machtdemonstration, dass man im Zweifel eine entsprechende Waffe habe. Über diese Machtsymbolik läuft ein erheblicher Teil der "Kriege" zwischen den Banden.
    Die Dramaturgie, dass damit auch unbescholtene Vereine getroffen werden könnten, die in diesem und dem anderen Artikel, auf den Bezug genommen wird, halte ich für ein wenig konstruiert, gebe aber zu, dass ich mich damit nicht weiter auseinandergesetzt habe.

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    • 20.03.2017 17:31, R.winkler

      Ihr Beispiel hat aber einen Hacken ! Keine dieser Rockervereinigung fährt bei so einer Aktion unter Color. Da werden die Color abgelegt und trotzdem findet diese Machtdemonstration statt !!!

    • 20.03.2017 20:09, Florian Albrecht

      @FinalJustice

      Sie haben das Problem nicht so recht verstanden. Niemand möchte kriminelle Aktivitäten dulden. Der Rechtsstaat hat die Möglichkeiten, Vereinsverbote auszusprechen und Strafverfahren einzuleiten. Das bedeutet aber auch, dass man Vereine, die sich zum Rechtsstaat bekennen, in Ruhe lässt und nicht unter Generalverdacht stellt, diskriminiert und kriminalisiert. Strafe setzt individuelle Vorwerfbarkeit voraus und nicht Gruppenzugehörigkeit.

    • 21.03.2017 01:40, Rockbert

      Als wenn sich die Clubs in Luft auflösen wenn das tragen ihrer Farben verboten ist...

      Von wegen Ehre wem Ehre gebührt:
      Dann müsste man dem FCB ,der SPD &CDU ebenfalls wegen ihrer kriminellen Mitglieder das tragen und zeigen ihrer Parteiabzeichen Vereinswappen und untersagen !!!
      Gleiches Recht für ALLE

  • 20.03.2017 16:01, Bernd

    Dass die Ressourcen besser gegen Terroristen eingesetzt werden sollten, kann ich angesichts der ganzen Fehlalarme in Hannover, Düsseldorf, Essen und anderswo nicht unwidersprochen lassen, zumal die wirklich gefährlichen Leute wie Amri nicht aufgrund Personalmangels sondern aus purer Dummheit vor einer Inhaftierung wegen Sozialbetrugs geschützt wurden.

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    • 20.03.2017 20:12, Florian Albrecht

      @Bernd

      Auch in diesem Bereich besteht sicherlich Optimierungsbedarf. Allerdings geht es dort um schwerste Kriminalität. Das Tragen von Vereinssymbolen ist Teil des Nebenstrafrechts. Das spricht eigentlich schon für sich...

  • 20.03.2017 19:31, Nils

    Ich darf mal die Stuttgarter Nachrichten zitieren:

    "Am Samstag haben die Höllenengel und ihre Anwälte in ihrer Bar in der
    Hauptstätter Straße im Leonhardsviertel zu einer Pressekonferenz eingeladen und sind seit einem halben Jahr zum ersten Mal wieder mit ihren verbotenen Vereinsinsignien in Erscheinung getreten. „Das Verbot ist lächerlich und wird vor Gericht keinen Bestand haben“, erklärte Florian Albrecht, Anwalt der Rocker."

    Ist ja possierlich. Heißt der Autor, seines Zeichens "Rechtslehrer und Kriminologe", nur zufällig genauso wie der Herr Szene-Vertreter? Oder sehe ich das richtig, dass hier auf LTO jetzt Vertreter krimineller Vereinigungen ihre "persönliche Auffassung" wiedergeben? Ist ja nix gegen zu sagen, dass der auch seine Meinung hat (bzw die jener kriminellen Vereinigung wiedergibt, die ihn bezahlt), aber dann soll er doch klar unter der zutreffenden Flagge segeln.

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    • 20.03.2017 19:38, soso

      In der Tat. Auf geht's LTO. Sag mal was zu den Fakten. Bin gespannt ob eine Reaktion erfolgt. Anderenfalls wäre LTO eine Story für seriöse Presseorgane.

    • 20.03.2017 19:53, Steff

      Und da sind wir schon wieder bei der Pauschalisierung. Die Angels in Stuttgart wurden nie verboten, weil sie einfach nicht kriminell sind.
      Man müßte dann eigentlich auch alle Fußballvereine verbieten. Denn jeder Verein hat nen Fan der irgendwie kriminell ist. Und wenn es nur einer ist.
      Oder die Kriminellen sogar in den höchsten Ämtern des Vereins (Bayern München z. B.)

    • 20.03.2017 20:17, Florian Albrecht

      @ Nils

      Vielen Dank für diesen wertvollen Beitrag. Wie wir sehen, "segeln Sie unter anonymer Flagge"! Angesichts Ihrer pauschalen, diskriminierenden und zudem unwahren Behauptung wohl mit gutem Grund.

      Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass bislang kein Mitglied einer Rockergruppierung nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) verurteilt wurde.

    • 27.03.2017 10:44, AssJur

      @ Florian Albrecht
      Dann dürfte das vermutlich der einzige Tatbestand sein, den die Rockergruppierungen noch nicht erfüllt haben. Rockergruppen sind ein massives kriminologisches Problem und von Ihnen gehen schwerste Straftaten aus. Soviel zum Thema die armen diskriminierten Rocker, die sich zum Rechtsstaat bekennen.
      Sich selbst ungerechtfertigt als Opfer darzustellen scheint ein häufiges Mittel der Tyrannei zu sein (sieht man zB auch bei autoritären Politikern etc.).
      Grüße

  • 20.03.2017 19:45, Theo Grömling

    Das hatten wir schon einmal vor 1945, Rassengesetze und Sippenhaft. Der türkische Präsident hat nicht unrecht wenn er unsere Politiker als Nazis bezeichnet, von mir bekommen sie noch das Prädikat " KRIMINELL", Informiert euch mal was bei denen so alles am Start ist, z.B Kinderpornografie, Drogenmißbrauch, Steuerhinterziehung, Spendenaffären, Korruption u.v.m. Gruß

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  • 20.03.2017 20:35, Nils

    Mensch, LTO. Da habt Ihr ja was richtig Großartiges gemacht. Da kommen jetzt noch mehr Beiträge aus der Ecke der Kutten-Jungs.Kutten-Verbot und Holocaust gleichsetzen ist ja schon mal ein Vogeschmack auf die Beiträge, die Euch da erwarten. Viel Spaß beim Moderieren dieses Forums.

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    • 20.03.2017 21:11, Florian Albrecht

      @ Nils

      Sie haben Recht, soweit Sie monieren, dass der Beitrag Ihres Vorredners vollkommen verfehlt ist. In unwürdiger Weise übertroffen wird er aber durch Ihren Kommentar. Da fällt es kaum noch ins Gewicht, dass dem Rechtsstaat eine Zuordnung von Menschen oder "Jungs" in „Ecken“ und Milieus fern ist.

    • 20.03.2017 21:12, Florian Albrecht

      @ Nils

      Sie haben Recht, soweit Sie monieren, dass der Beitrag Ihres Vorredners vollkommen verfehlt ist. In unwürdiger Weise übertroffen wird er aber durch Ihren Kommentar. Da fällt es kaum noch ins Gewicht, dass dem Rechtsstaat eine Zuordnung von Menschen (oder "Jungs") in „Ecken“ und Milieus fern ist.

    • 20.03.2017 21:45, Nils

      latrantes canes capta est, Herr Assessor. Ich schreib hier nix mehr. Das ist ja so peinlich wie bei dem Fischer-Forum.

    • 20.03.2017 22:32, soso

      Kein Dementi zur beruflichen Vergangenheit, Herr Autor? Und inzwischen beim Staat im Beamtenverhältnis untergeschlüpft? Haben die anwaltlichen und schriftstellerischen Tätigkeiten, etwa für die Junge Freiheit nicht genug abgeworfen?

  • 20.03.2017 22:57, Hannes T.

    Ich sehe es sehr kritisch, dass der Autor in eigener Sache schreibt. Nach meiner Ansicht ist die Einschätzung damit nicht sehr wertvoll.

    Aber es ist nicht der erste Fall auf LTO. Alle anderen vergleichbaren Fällle lehne ich ebenso ab.

    Vorliegend befürworte ich diese neue Möglichkeit des Verbotes und die entsprechende Bestrafung. Dies steht wohl auch im überwiegenden Interesse der Bevölkerung. Durch die Ausnahmeregel besteht auch ausreichend Schutz.

    Die Nazi-Vergleiche sind absolut unangebracht und unsachlich.

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  • 20.03.2017 23:18, Hannes T.

    Ich sehe den Autor sehr kritisch. Insbesondere die Beziehung seiner nebenberuflichen Tätigkeiten zu seinem Hauptamt ist für mich fragwürdig.

    Durch diese Zweifel kann ich diesen Text nicht ernst nehmen. Ähnlich würde ich das Bewerben von Medikamenten, der eigenen Herstellung, nicht vertrauen.

    Ich danke dem Kollegen, der diesen Zusammenhang hier dargestellt hat. Ich habe diese Aussage selbstverständlich bei einer anderen Pressequelle nachgelesen und bestätigt.

    Ich wünsche mir dies jedoch von der LTO.

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  • 21.03.2017 07:48, Peter Friedl

    Es geht ganz einfach um Grundsätzlichkeiten..
    Kein Gesetz steht über den Gesetz ausser es wird beschlossen und somit das bestehende Null und Nichtig.
    Ob Rocker korrupter Politiker einfacher Krimineller.....
    Man kann keine Moral über das Gesetz stellen ausser die Moral wird zum Gesetz.
    Die "Rocker" können über diese " Verordnungen " nur lachen da sie ohne rechtlichen Hintergrund geschaffen worden sind.
    Das ist Diletantismus hoch zwei .

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    • 23.03.2017 17:28, RA Gunther Marko

      Dass Sie sich da bitte 'mal nicht täuschen, werter Herr Friedl.
      Denen "Rockern" wird das "lachen" nämlich sicherlich vergangen sein.
      Und das, jedenfalls für meine Begriffe, einigermassen zu recht.

      Beste Grüsse
      Gunther Marko, Donnerstag, 23. März 2017
      www.ramarko.de

  • 21.03.2017 08:20, Hans Reinwatz

    Also mit Verlaub, es gehört doch wohl zu den Mindestanforderungen eines Nachrichtenportals, offenzulegen, dass der Autor in der Vergangenheit Anwalt einer betroffenen Gruppe war. Ich finde es völlig unproblematisch, dass es hier darüber schreibt, das kann er gerne machen - aber das muss man doch offenlegen, mal ehrlich... Und, Herr Albrecht: Den Kommentatoren vorzuhalten, sie posteten anonym, ist ein reines Tu-quoque-Argument - und außerdem gibt es in der autoritativen Wirkung einen gewissen Unterschied zwischen einem Kommentar unter einem Artikel und der Verfasserschaft dieses Artikels.

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  • 21.03.2017 10:28, Peter Friedl

    Geht es hier nicht einfach nur um Sachlichkeit.!?
    Was ist unvereinbar wenn der "Autor" hier eine Diskussion anregt....zählt da nicht seine Auslegung genau wie die unsere.
    Sperrt er sich da nicht selbst raus....wenn er seine für Überzeugungen gegen einen Rechtsrahmen stellt...?
    Wenn er es tut.!?
    Es geht doch um die Sache...
    ...oder?

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  • 21.03.2017 12:37, Hannes T.

    1. Die Vertretung Betroffener (hier Rocker) war aufgrund der Amtsbezeichnung und der Tätigkeit an der HS öff. Vw. des Bundes nun wirklich nicht erkennbar. Diese Information ist für einen Leser aber wichtig und wirft Fragen auf.

    2. Selbstverständlich geht es auch um die Sache. Dass nun aber Punkt 1 im Vordergrund steht, ist nunmal dem Autor selbst und der Redaktion zu verdanken.

    3. Ich halte den Text für falsch. Verbotene Symbole und Schriftzüge gibt es bereits reichlich. Selbstverständlich hat die Polizei Straftaten nach dem Legalitätsprinzip zu verfolgen. Dass sich die Länder nun auch mit dem neuen Gesetz beschäftigen müssen und entsprechende Weisungen usw. ändern oder anpassen ist selbstredend. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nach meiner Ansicht gewährleistet. Dass die Symbole nicht nur an der Kleidung zu finden sind ist doch auch klar und dessen war sich der Gesetzgeber auch bewusst, ähnlich wie bei anderen Symbolen.

    Natürlich erhöht die Anzahl der verbotenen Vereine auch die Arbeit der Polizei. Es gibt aber ausreichend Möglichkeiten der Regierungen und Parlamente die Polizei zu unterstützen.

    Ich hoffe in diesem Zusammenhang auf eine klärende Verfassungsbeschwerde, wenn zulässig.

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  • 21.03.2017 16:01, Peter

    Wenn man sich die Einstellungen zu Recht und Gesetz von Vertretern der Rockerszene anschaut, wirft das in der Tat Fragen auf. Jüngstes Beispiel sind die Aufrufe zur Lynchjustiz im Fall Marcel H. Was er (vermutlich) getan hat, verachte ich zutiefst, aber auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Genau darauf berufen sich die Rocker, wenn es um ihre Straftaten geht. Auch der vielgepriesene Lutz Schelhorn offenbart in "seinem" Film "Unter Brüdern" ein bedenkliches Rechtsverständnis, indem er eine Vergewaltigung kleinredet, die selbst vom Anwalt des Verurteilten als abscheulich bezeichnet wird.

    Gleiches gilt für die Inanspruchnahme von Grundrechten wie der Vereinigungsfreiheit, deren Entzug mit der Novellierung des Vereinsgesetzes beklagt wird. Für die Clubs, die von Hells Angels, Badidos oder anderen "aufgelöst" wurden, scheint diese Grundrecht nicht zu gelten. Dass dabei dann schon mal ein Clubhaus "abgefackelt" wird oder gar ein Mensch zu Tode kommt (Überfall von Gremium bei den Highway Wolves), darüber wird kein Wort verloren.

    Und am Schlimmsten finde ich, dass ein Anwalt dieser Gruppierungen dann auch noch im Staatsdienst eingestellt wird und an der Hochschule des Bundes auch Polizeibeamte ausbildet, das schlägt nun wirklich alles!

    Und natürlich poste ich hier anonym, weil ich keine Lust habe, dass vor meinem Haus oder der Schule meiner Kinder plötzlich ständig Rocker vorbeifahren. Soll ja schon vorgekommen sein!

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    • 27.03.2017 09:19, Irgendjemand

      Auch Kriminelle haben das Recht auf einen Anwalt und somit würdige Vertretung ihrer Rechte vor dem Staat. Insofern ist es sehr richtig, dass Herr Albrecht als im Sinne des Gesetzes objekiv unbefangen für alle eintretender, reflektierter Mensch Polizeibeamte unterrichtet, die später einmal ebenso objektiv und unbefangen denken und handeln müssen.

  • 21.03.2017 17:03, Eckhard Mann

    Zum Thema, um das es ja geht, Territorialkontrolle, folgendes: "Die menschliche Spezie ist eine merkwürdige Bande." Ähmmm Es gibt (1) Bioüberleben, (2) Territoral (3) Llaryongo-manuell und (4) Sozio-Sexuell plus 5-8 (Schalttkreise). Worüber wollen Primaten plaudern? Der Sinn der Sache erschließt sich mir nicht wirklich! Any Questions?

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  • 21.03.2017 17:37, Peter Friedl

    Ok.....
    Ich nenne dich einfach Anonymos da du mich mit Peter angesprochen hast.
    Es geht um Gesetze...um Rechte und um deren einhalten.
    Findet das nicht mehr statt, dann findet was statt?
    Sich an einer Randgruppierung und dazu zähle ich Rocker und Gleichgesinnte aufzuhängen, sollten wir da nicht einfach Grundsätzliches sehn?
    Ich meine wirklich das so, wie ich es jetzt auch schreibe....
    Diese Gruppierung regelt ihre Aktionen Handlungen und was auch immer in diesen - ihren Rahmen stattfindet selbst.
    Lassen wir sie doch... und beziehen uns nur auf das was gegen Otto Normalverbraucher gerichtet ist und dieser unschuldig daran teilnehmen muss und Schaden nimmt und dann das mit aller Härte.
    Daran hänge ich Konsequenz auf und fordere den Rechtsstaat was zutun.
    Ehrenwert Ehre Treue ein für uns und zu uns finden.....dazu steht doch unser Rechtssystem seit langen nicht mehr ein...
    Es geschieht halt alles andere, nicht so öffentlich wie bei genannten aber um was denn weniger?
    Der Rechtsbruch geschieht im Gesetz schon lange aus und auf ganz anderer Seite und das führt im generellen zu der Frage, was ist Recht und wo wird es noch tatsächlich als solches angewendet.
    Fadenscheinig ist, dies nichts zu erkennen und tatsächlich in diesen gestellten Topf mit hineinzuriechen und dieselbe Suppe mitzukochen.
    Das was hier stattfindet ist ein ablenken von tatsächlichen....
    Ich verurteile selbstverständlich diese Art von tun und Handeln genannter aber das eigentliche Problem, aus dem dieses geboren wurde und sich etablierte, das ist doch und seien wir doch bitte einmal in dem ehrlich was wir auch sehen, nämlich der Grundsatz zum Recht und das beugt doch jeden Tag der Staat und die Politik selbst.
    Ich will mich doch gar nicht an Handverlesenen ausgesuchten Geschehnissen...und das ist diese Rockergeschichte mehr als sicher, um von tragenden Dingen abzulenken ...auch nur Andeutungsweise an ein Rechtsempfinden anlehnen das Grundsätzlich schon mal versagt da die Ansätze für einen Rechtsstaat ganz woanders neu und ich betone neu aufzubauen sind, damit das bisschen das was davon noch übrig ist als Substanz noch zu verwerten wäre.
    Wir haben gute Gesetze aber dann müssen sie als solche für jeden gelten und auch als solche vertreten werden und nicht öffentlich gemacht werden um eine zur Schaustellung ...was ich als Staat leiste.....wir tun was schaut her.!
    Der Grundsatz und dadurch die Handlung ist falsch.
    Anonymus!
    ......ich kann nur von dem ausgehen was da ist......ob es Recht oder Unrecht ist spielt dann eine Rolle, wenn der Staat es auch wirklich vertritt.
    Ein Zitat,
    Die erste Maus ist schnell im Haus...doch so die These...die zweite frisst den Käse.

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  • 21.03.2017 19:02, Hannes T.

    Mit Verlaub, Ihre Aussagen drehen sich im Kreis und sind für mich Klamauk Herr Friedl.

    Sie sprechen über Sinn und Zweck von Recht, Rechtsethik und Politik. Darüber kann man mit Sicherheit sprechen, passt nur hier nicht zum Thema.

    Unser Rechtsstaat hat die Unbeteiligten zu schützen aber eben auch die Beteiligten. Sonst wäre die Tür für Selbstjustiz weit geöffnet. Der Sinn einer Rechtsordnung ist, dass die Bürger ihre persönliche Gewalt an den Staat abgeben und der Staat sie für alle ausübt. Der Staat kann entsprechend nicht zulassen, dass einzelne das Gewaltmonopol des Staates nicht respektieren, auch wenn es "nur" gegeneinander ist.

    Der Staat handelt überwiegend durch gewählte Menschen. Sind die Bürger mit diesen nicht zufrieden, wie auch Sie scheinbar, können Sie bei Wahlen dafür sorgen, dass andere Menschen für den Staat handeln. Sind nicht ausreichend viele Menschen Ihrer Meinung, so müssen Sie akzeptieren, dass Ihrem Wunsch nicht entsprochen wird.

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  • 22.03.2017 07:57, Peter Friedl

    Das stimmt....
    Sie drehen sich im Kreis...da es weder einen Anfang findet noch ein Ende gibt,bei diesen Thema.
    Ich verfehle hier nicht ich suche besagtes.

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  • 24.03.2017 13:37, Hannes T.

    Durch Ihre Verwendung von Satzzeichen ist der Sinn Ihrer Sätze leider nicht immer verständlich oder eindeutig. Das erschwert es mir, Ihnen präzise zu antworten.

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  • 24.03.2017 14:12, Peter Friedl

    Es stimmt,
    Es ist ein Thema das beim Schreiben zuviel Emotion auslöst da es im Umgang für mich einfach zu groß ist.
    Es war falsch einen Grundkern anzugeben ohne ihn nennen zu können.
    Abzeichen, Kutten, Verbote, Rocker....
    Da ist kein Anfang und auch kein Ende bezugnehmend auf Jahre in denen von der Politik her nichts geschah in Aussicht.
    Es wurde alles zugelassen....
    Jetzt wird es öffentlich und es wird zu einer Dikussion....
    Ich beende mein Kommentieren da ich mich ganz sicher nicht auf das eigentliche konzentrieren möchte und kann.
    Meine Satzzeichensetzung ist ziemlich willkürlich...da ich in geschriebenen versuche zu spreche.
    Funktioniert nicht ohne Sachlich zubleiben.
    Danke,

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  • 27.03.2017 10:23, AssJur

    Liebes LTO-Team,
    ist Ihnen bewusst, dass Herr Albrecht als Interessenvertreter für Rockergruppen auftritt? Entsprechend ist auch der Artikel durch eigene Interessen des Autors motiviert. Ich erwarte von einer juristischen Zeitung eigentlich mehr Neutralität. Zumindest müsste man aber im Artikel darauf hinweisen, dass er von einem Interessenvertreter der verbotenen Rockergruppen geschrieben wurde.
    Viele Grüße

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    • 27.03.2017 13:16, Irgendwer

      Ein Anwalt ist Interessenvertreter des Gesetzes und der Rechte aller. Herr Albrecht hat seine Schlussfolgerung logisch begründet dargelegt, insofern kann ihm keine Subjektivität vorgeworfen werden.

    • 07.04.2017 12:34, AssJur

      @Irgendwer
      Dass ein Rechtsanwalt völlig neutral ist, ist realitätsfern. Er ist vor allem auch Dienstleister und will seine Brötchen verdienen. Kein Rechtsanwalt wird sich öffentlich kritisch bzgl. Personen äußern, die er rechtlich berät.
      Darüber hinaus muss der Leser selbst entscheiden können, ob er bei einem Rocker-Anwalt den Verdacht von subjektiven Motiven hegt oder nicht, daher ist ein Hinweis angebracht.

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