Bekämpfung von Rockerkriminalität: Geplantes Kenn­zei­chen­verbot ver­fas­sungs­widrig

Nach dem Freispruch eines Mitglieds des Bandidos MC durch den BGH plant die Regierung eine Verschärfung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbotes. Florian Albrecht sagt, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2015 (3 StR 33/15) der Politik der strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern nicht verbotener Rockervereine über das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot (sogenanntes Kuttenverbot) eine Absage erteilt. Zugleich hat er enge Grenzen für künftige Kuttenverbote gesetzt.

Diese Verfolgungspolitik ist Bestandteil einer Strategie zur Bekämpfung der Rockerkriminalität, welche die Zielsetzung verfolgt, Mitglieder von Rockervereinen möglichst vollständig aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen. Man kann insoweit durchaus von staatlicher Stigmatisierung und Kriminalisierung sprechen. Die Bundesregierung legt aktuell mit einem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes" nach.

Generell wird das polizeiliche Vorgehen mit der Notwendigkeit der vordringlichen Bekämpfung von Rockerkriminalität gerechtfertigt. Dabei wird nicht unterschieden, ob die betroffenen Mitglieder von nicht verbotenen Rockervereinen selbst Straftäter sind oder sich vollkommen gesetzestreu verhalten. Die Subkultur der Rocker wird vielmehr unter Generalverdacht gestellt und damit eine Gefahrenlage suggeriert, die so nicht besteht.

Kennzeichenverbot nur bei strafgesetzwidriger Zielsetzung

Anstatt wirksame Mittel zur Bekämpfung real existierender Kriminalität zu ergreifen, widmet sich die Politik der Bekämpfung von Symbolen. Was an die zunehmend auch im Gefahrenabwehrrecht verfolgte Zielsetzung der Stärkung des Sicherheitsgefühls erinnert, wird im Strafrecht unter anderem auf § 20 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) gestützt. Die Norm verbietet u.a., die Kennzeichen eines verbotenen Vereins zu verwenden und stellt Verstöße unter Strafe. Ein Verwenden liegt allerdings nur dann vor, wenn man das betroffene Symbol beziehungsweise Vereinswappen als Kennzeichen eines verbotenen Vereins und eben nicht als Kennzeichen eines nicht verbotenen Vereins nutzt.

Mit § 9 Abs. 3 VereinsG wird zudem das Verwenden eines Vereinskennzeichens untersagt, wenn die Symbole verbotener Rockervereinen "in im Wesentlichen gleicher Form" in das Vereinswappen eines nicht verbotenen Vereins eingebunden werden, der die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilt und mithin selbst auch verboten werden könnte. Die Vorschrift ist allerdings gefahrenabwehrrechtlicher Natur und gegenwärtig nicht strafbewehrt.

Die beschriebene Rechtslage konnte sich in dem besagten Verfahren vor dem BGH ein Mitglied eines nicht verbotenen Regionalvereins des Bandidos MC zu Nutze machen, der Symbole der Bandidos (unter anderem den sogenannten Fat Mexican) in der Öffentlichkeit zeigte, ohne dass dies einem verbotenen Ableger der Rockerbewegung zugerechnet werden konnte. Mit der aktuellen Gesetzesinitiative wird beabsichtigt, das Zeigen aller Rockersymbole zu verbieten, die auch von einem verbotenen Rockerverein genutzt wurden, ohne dass es darauf ankommt, dass sie im konkreten Fall auch einem solchen (verbotenen) Verein zugerechnet werden können.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Bekämpfung von Rockerkriminalität: Geplantes Kennzeichenverbot verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 05.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20770/ (abgerufen am: 16.07.2018 )

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Kommentare
  • 05.10.2016 15:25, Reibert

    Das Beispiel des FC Bayern München ist dabei durch den Autor durchaus pikant gewählt: Denn das Emblem eben jenes Vereins besteht zu großen Teilen aus der blau-weißen Raute.

    Nun besitzt Bayern keine offizielle Dienstflagge, sondern überlässt den Behörden ob sie die Streifen- oder Rautenflagge führen möchten.

    Damit wird in Bayern die Nutzung eines halb-staatlichen Zeichens durch einen privaten Verein geduldet. (In anderen Ländern wäre das nicht denkbar. Hier sei an eine berühmte Brauerei aus Bremen, die das Bremer Stadtwappen nur in abgewandelter Form nutzen darf, erinnert).

    Würde nun also das Emblem des FC Bayern München durch "irgendeinen verbotenen Hooliganverein" genutzt, dann würde dieses nicht nur dazu führen, dass selbst den Behörden des Freistaates die Nutzung der Rautenflagge verboten wäre. Denn diese hätte ein im wesentlichen gleiche Form, wie das Emblem des Fußball- und ebenfalls des Hooliganvereins.

    Um noch einen Schritt weiter zu gehen, selbst der CSU, die die bayrische Raute im Logo führt, müsste dieses dann -konsequent zu Ende gedacht- verboten werden.

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  • 06.10.2016 07:32, Berufsskeptiker

    Zu Ende gedacht wäre es zu begrüßen, wenn der FC Bayern verboten würde

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  • 06.10.2016 14:28, McSchreck

    leider erweckt nicht nur hier die Politik den Eindruck, dass sie lieber ans Symbolische geht als an die wahren Probleme.

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  • 09.10.2016 10:19, Uniformgegner

    Dass der Fat Mexican verboten wird ist vollkommen korrekt. Kutte + Vereinlogo dienen gerade zur "Uniformierung". Der Zusammenhalt der Gruppe nach Innen soll gestärkt werden. Zum anderen geht es gerade auch um die Einschüchterung außenstehender durch das Auftreten als organisierte Truppe. Dass es ja eine rechtmäßige Rockerkultur gäbe ist bei den Bandidos nicht einsichtig. Zum einen gibt es einen nachweisbaren Bezug vieler Chapter zur Kriminialität. Zum anderen gehört der "1 %" Patch zur Kutte dazu. Dieser bezieht sich darauf, das 99 % der Motorradfahrer/Rocker gesetzestreu sind und man gerade zum anderen einen Prozent gehört. Die Rocker werden durch das Verbot also nicht stigmatisiert (Stigmatisierung ist sowieso die rechtspolitische Bullshitphrase schlechthin), sondern setzen sich selbst bewusst von der (rechtstreuen) Gesellschaft ab.
    Nicht glaubwürdig ist auch, dass das Logo missbraucht würde. Rocker verstehen bei Missbrauch ihrer Symbole im Regelfall keinen Spaß. Ich glaube nicht, dass jemandem der das Bayernlogo "missbraucht" Lebensgefahr droht. Bei dem Fat Mexican ist das anders. Im Übrigen sollte man nicht zu formal darauf abstellen, dass jedes Chapter ein eigener Verein ist. Gerade die Hells Angels haben sich bewusst so strukturiert um Vereinsverbote zu erschweren. Es handelt sich also schlicht um eine Umgehungskonstruktion. Es gibt dennoch zentrale Gemeinsamkeiten und Regeln aller Chapter sowie eine gewisse Abhängigkeit von einer Zentralinstanz in den USA. Sicherlich ist eine gesetzesverschärfung überschießend. Auf der anderen Seite hätte man das Problem nicht, wenn der BGH die geltenden Regelungen mit ein bisschen gesundem Menschenverstand angewendet hätte.

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