Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung

von Thomas Traub

06.04.2012

Alle Jahre wieder gibt es Ärger um das Tanzverbot am Karfreitag. Veranstalter werden kreativ, die Piratenpartei hat nach Demoverboten sogar angekündigt, vor das BVerfG zu ziehen. Thomas Traub über den gesetzlichen Schutz des Karfreitags und die Frage, ob ein Tanzverbot an stillen Feiertagen in einem religiös neutralen Staat noch zu rechtfertigen ist.

 

Der Betreiber einer bayerischen Diskothek wollte eine vermeintliche Lücke im Gesetz ausnutzen und deklarierte seine Party als "geschlossene Veranstaltung", zu der nur Vereinsmitglieder Zutritt hätten. Tatsächlich sind in den meisten Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder am Karfreitag als so genanntem stillen Feiertag nur Tanzveranstaltungen verboten, die öffentlich sind.

Mitglied des Clubs konnte aber jeder werden, und zwar ganz spontan am Abend der Veranstaltung und ohne weitere Verpflichtungen. Diesen offensichtlichen Versuch, das gesetzliche Verbot zu umgehen, vereitelte das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach und wies die Klage des Diskothekenbetreibers gegen das Zwangsgeld ab, das die Stadt verhängt hatte.

Piraten wollen "tanzen gegen das Tanzverbot"

Die Piratenpartei hat aktuell in mehreren Städten zu Demonstrationen am Karfreitag aufgerufen. So soll etwa in Gießen mit Musikbegleitung per Verstärkeranlage auf dem Kirchenplatz tanzend gegen das Tanzverbot an Karfreitag demonstriert werden. Das Regierungspräsidium Gießen hat die Versammlung verboten, die hessischen Gerichte bestätigten das. Die Piraten haben nun angekündigt, am Karfreitag einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsericht (BVerfG) zu beantragen.

Dabei kann die aufstrebende Partei sich auf die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Grundgesetz (GG) berufen. Das BVerfG hat zwar entschieden, dass nicht jede Tanz- und Musikveranstaltung den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit genießt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Ziel der Veranstaltung darin besteht, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken und dabei Tanz und Musik für diesen Zweck zur Kundgabe und kommunikativen Entfaltung eingesetzt werden (BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01). Auf die von den Piraten geplanten Flashmobs und sonstigen Tanzveranstaltungen trifft das zu, denn ihr Ziel ist der öffentliche Protest gegen das Tanzverbot im Hessischen Feiertagsgesetz.

Allerdings können Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Zur öffentlichen Sicherheit zählen die gesamte Rechtsordnung und damit auch die Vorschriften zum Beispiel des Hessischen Feiertagsgesetzes, die am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel verbieten, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter haben.

Gerichte bestätigen Tanzverbote der Ordnungsbehörden

Die noch am Gründonnerstag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung des VG Gießen, den Antrag des Veranstalters gegen das Versammlungsverbot abzulehnen und die Verfügung des Regierungspräsidiums zu bestätigen, ist also konsequent.

Auch die Grüne Jugend Hessen, die eine vergleichbare Demonstration in Wiesbaden veranstalten wollte, ist mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

So eindeutig die Rechtslage also nach den Feiertagsgesetzen ist, so dringend stellt sich die Frage, ob diese gesetzlichen Beschränkungen gerechtfertigt sind. Schließlich handelt es sich um Grundrechtseingriffe in die Versammlungsfreiheit von Veranstaltern, die Berufsfreiheit der Betreiber von Diskotheken und die allgemeine Handlungsfreiheit tanzlustiger Bürger.

Der Feiertag als Tag der seelischen Erhebung

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Feiertagsgesetze findet sich in Art. 140 GG, durch den eine Vorschrift der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz übernommen und damit vollgültiges Verfassungsrecht wird: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt".

Der Schutz der Feiertage ist also ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Die ausdrückliche Erwähnung der "seelischen Erhebung" im Verfassungstext macht deutlich, dass es dabei um mehr geht als das bloße Ruhen gewerblicher Tätigkeiten. Zu Recht betont Peter Häberle, dass die Feiertagsgarantie zu den Verfassungsnormen gehört, die ins Zentrum der kulturellen Identität des Verfassungsstaates reichen: Feiertage berühren die Grundlagen einer Verfassungskultur.

Staatlich anerkannt sind neben dem Maifeiertag und dem Tag der Deutschen Einheit ganz überwiegend christliche Feiertage. Das liegt daran, dass der christliche Glaube und die christlichen Kirchen in Deutschland nicht nur historisch von überragender kultureller Prägekraft gewesen sind, sondern auch heute, trotz Kirchensteuerpflicht und Missbrauchs-Skandalen, noch jeweils mehr als 24 Millionen Gläubige allein den beiden großen christlichen Kirchen angehören.

So betont auch das BVerfG, dass die Sonn- und Feiertagsgarantie des Grundgesetzes funktional ausgerichtet ist auf die Ausübung und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit. Sie enthält einen Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, den Feiertag als Institution zu schützen.

Karfreitag als stiller Feiertag des Gedenkens an Jesu Tod

Inhalt und Bedeutung eines kirchlichen Feiertages kann der religiös-weltanschauliche Staat des Grundgesetzes nicht selbst bestimmen, sondern er muss das religiöse Selbstverständnis der betroffenen Religionsgemeinschaften aufnehmen.

Der ernste Charakter des Karfreitags beruht darauf, dass an diesem Tag Christen aller Konfessionen des Leidens und Sterbens Jesu Christi gedenken, das nach christlichem Glauben eine fundamentale Bedeutung für das Heilsgeschehen hat. Dieser Hintergrund rechtfertigt die Charakterisierung und den besonderen Schutz des Karfreitags als "Stiller Feiertag".

Zu dessen Schutz ist nicht nur ein gesetzliches Verbot von Tätigkeiten oder Veranstaltungen zulässig, von denen konkrete Gefährdungen ausgehen, beispielsweise Ruhestörungen von Gottesdiensten. Durch die Feiertagsgarantie soll vielmehr die verfassungsrechtlich festgelegte besondere Zweckbestimmung der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung insgesamt ausreichend gesichert werden, ohne dass der Einzelne gezwungen wäre, an religiösen Feierlichkeiten teilzunehmen.

Ohne ernsten Charakter auch kein Feiertag?

Für die konkrete Umsetzung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages, ihre Intensität und nähere inhaltliche Ausgestaltung hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, der in den Bundesländern im Detail unterschiedlich ausgeübt wird. Gemeinsam ist den landesrechtlichen Regelungen jedoch, dass sie Versammlungen und öffentliche Veranstaltungen verbieten, die nicht dem ernsten Charakter des Karfreitags als stiller Feiertag entsprechen.

Dass in einer säkularisierten Gesellschaft politische Forderungen laut werden, die gesetzlichen Verbote zum Schutz des Karfreitags zu lockern und das alltägliche Leben weniger intensiv einzuschränken, ist verständlich. Allerdings bekommt dieser Tag gerade durch die Ausgestaltung als stiller Feiertag seine besondere Bedeutung.

Wer ihn seines ernsten Charakters entkleiden und dem besonderen Schutz entziehen will, wird schnell vor der Frage stehen, warum es neben Ostersonntag und Ostermontag überhaupt noch eines weiteren Feiertages bedarf. Seine Berechtigung als eigenständiger Feiertag erhält der Karfreitag als stiller Feiertag der Arbeitsruhe – und der seelischen Erhebung.

Thomas Traub ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln.

Zitiervorschlag

Thomas Traub, Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung. In: Legal Tribune Online, 06.04.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5962/ (abgerufen am: 24.07.2016)

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Kommentare
  • 12.04.2012 16:19, Bianca HafkeVistenkarte

    Eine richtige Entscheidung! Man muss sich sonst, auch ganz ohne Glaubensbekenntnis doch fragen: Was ist uns eigentlich noch "heilig"?, welche Werte, welche Traditionen, welche kulturellen Güter? An einem Tag im Jahr sollte es doch möglich sein, nicht die sonst nahezu unbegrenzten Möglichkeiten ausschöpfen zu können, meinetwegen auch durch eine "erzwungene" innere wie äußere Ruhe.

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  • 13.04.2012 10:33, Thomas KirchhammerVistenkarte

    Selbst für Atheisten muss klar sein, der Karfreitag ist aus religiösen Gründen ein Feiertag. Man kann also die profanen Vorteile des Feiertags (nachd der Party abeitsfrei) nicht für sich reklamieren, ohne den Grund der Arbeitsbefreiung zu respektieren. Wer den stillen Karfreitag abschaffen will, muss den gesamten Feiertag mitsamt der "Partyfreundlichkeit" abschaffen. Das weden die Nutznießer aus der Vergnügungsindustrie aber nicht akzeptieren wollen.

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  • 13.04.2012 18:29, lancaster

    Was soll der Unsinn? Es gibt die Trennung von Staat und Kirche, also weg mit solchen Gesetzen und der Kirchensteuer und den "Tatbestand" der Blasphemie gegen die Kirche, sowie den Religionsunterricht in staatlichen Schulen gleich mit. Wer will kann seine Kinder auf eigene Gefahr direkt von den Pfaffen in der Kirche "unterrichten" lassen! Jedenfalls lasse ich mir von egal welcher Glaubensgemeinschaft nicht vorschreiben was ich tun oder lassen muss und das geht nur bei strikter Trennung.

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  • 14.03.2013 21:51, Kai

    Das greift in mein Recht ein, mein Leben frei von organisierter Religion gestalten zu dürfen. Und ja, ich würde akzeptieren, an allen religiösen Feiertagen arbeiten zu müssen.

    Aber was heißt eigentlich Arbeitsruhe? Kommt am Karfreitag nicht die Feuerwehr? Dürfen Kriminelle ohne Polizeieinmischung handeln, weil die Beamten alle zuhause beten? Haben Rettungsdienste frei? Gibts keinen ÖPNV, oder müssen nur nichtchristliche Busfahrer und Zugführer arbeiten? Was passiert an Flughäfen? Wer arbeitet in Restaurants? Da kriegt "Selbstbedienungsrestaurant" eine völlig neue Bedeutung. Bleiben Kinos, Zoos, Freizeitparks, etc. geschlossen? Was ist mit Industriebetrieben, die mit konstanten Prozessen arbeiten (Zementwerke, Glashütten, chemische Industrie), werden da die Brenner und Kessel abgestellt, und Anlagen am Ostersamstag neu anlaufen lassen mit Kosten im 6-7stelligen Bereich, nur weil ein christlicher Prälat recht haben will? Wahrscheinlich werden die Benzinpreise vor Ostern wieder steigen, aber wofür? Sicher haben am Karfreitag Tankstellen geschlossen. Und Straßenmeistereien brauchen auch bestimmt nicht zu räumen, wenn es an dem Tag schneit. Oder?

    Also warum werden für ein paar Bürofritzen, die tatsächlich frei kriegen können, meine Rechte beschnitten?

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  • 01.04.2015 22:48, Reinhard Moysich

    Christliche Feiertage: rechtswidrig und unchristlich!

    Alle staatlichen christlichen Feiertage (und damit auch Tanzverbote an diesen Tagen) sind verfassungswidrig, da das Bundesverfassungsgericht gerade erst vor kurzem geurteilt hat, dass auch das Christentum nicht bevorzugt behandelt werden darf (gemäß Grundgesetz-Art. 4, welcher jegliche Bevorzugung irgendeiner religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung verbietet).
    Außerdem widerspricht das Bestehen auf eigener Bevorzugung massiv der christlichen Nächstenliebe, ohne die laut Bibel sich niemand Christ nennen darf!

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  • 03.04.2015 18:02, Lukorai

    "Allerdings können Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Zur öffentlichen Sicherheit zählen die gesamte Rechtsordnung und damit auch die Vorschriften zum Beispiel des Hessischen Feiertagsgesetzes, die am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel verbieten, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter haben."

    <- Das ist richtig, jedoch müssen Einschränkungen von Grundrechten auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen! Ist es wirklich verhältnismäßig, ein konstituierendes Grundrecht (Art. 8) zu verwehren, nur weil Christen den Gedanken an tanzende Menschen an Karfreitag störend finden könnten?

    Und zu dem Problem generell: MMn ist auch das Tanzverbot verfassungswidrig. Spätestens ist es nicht angemessen: die Religionsfreiheit aus Art. 4 kann nicht so weit gehen, aus dem bloßen Unwohlempfinden der Tanzverbots-Sympathisanten bei dem Gedanken an Tänzer ein GENERELLES TANZVERBOT zu begründen. "Sonn- und Feiertagsgarantie des Grundgesetzes" kann man außerdem auch anders durchsetzen! Diese ist mMn schon dadurch gewährleistet, dass diejenigen, die sich darauf berufen wollen ihre Ruhe haben können. Nur so weit darf dann das Tanzverbot gehen. Ein generelles Tanzverbot entspricht somit einer Überspannung des Verfassungsrechtlich erlaubten.

    Und mal ganz abgesehen vom Rechtlichen: Viele scheinen hier der Meinung zu sein, man müsse sich seinen Feiertag "verdienen" indem man sich den entsprechenden religiösen Traditionen anschließt... Als wären Feiertage nur durch Religionen legitimiert und als könnten sie keinen anderen Zweck erfüllen, als diese religiösen Feiertage zu einzuhalten! Mit anderen Worten: Nur weil man vielen Bürgern etwas "gibt" (den Tag "frei"), ändert das nichts in der Abwägung der gleichzeitig erfolgenden Eingriffe! Außerdem: Was ist mit denen, die an Karfreitag arbeiten müssen, oder auch ansonsten frei hätten?

    Und weiter: Wenn das Tanzverbot angeblich so ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur ist, warum sollte es dann nötig sein, dies mit staatlichem Zwang durchzusetzen? Wäre es nicht auch möglich, das ganze nicht rechtlichen, sondern gesellschaftlichen Mechanismen zu überlassen? Ist es nicht gerade auch kulturelles Erbe unseres Landes und mittlerweile auch Bekenntnis der christlichen Kirchen, sich tolerant gegenüber anderen Weltanschaulichen Bekenntnissen zu zeigen, und müssten Christen nicht konsequent gegen ein staatliches Verbot sein? ... Alles andere ist doch nichts als Mehrheitsdiktatur(Oder eher die einer dominanten Minderheit).

    Zum Schluss: Natürlich kann man nicht alles der Anarchie überlassen werden, alles braucht eine gewisse Ordnung. Nur ob die des Staates(!) dann in den kirchlichen(!) Feiertagen begründet und dann noch so einschneidend sein darf, ist keinesfalls so leicht zu beantworten. Das Tanzverbot wird nicht mehr sehr lange bestehen - was sich darin zeigt? Eine zunehmende Säkularisierung. Überhaupt lässt sich eine Verdrängung christlicher, generell religiöser Überzeugungen beobachten. Vielleicht ist das auch ganz gut so! Denn an ihre Stelle treten zunehmend Ethik, Menschenliebe und Toleranz aus tieferem Verständnis heraus und nicht aus Angst vor einer Hölle/eines Purgatoriums oder aus Hoffnung auf das Paradies. Natürlich ist das ein langwieriger Reifeprozess, den man weder unangemessen beschleunigen noch aufhalten sollte.

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  • 08.04.2015 19:58, Bianca Hafke

    Ich bleibe dabei, losgelöst von der rechtlichen Seite - es ist doch einfach mal wohltuend, einen richtigen und unausweichlichen Ruhetag "vorgesetzt" zu bekommen. Und man muss kein Katholik/Christ sein, um sich an solchen Tagen zu besinnen, nachzudenken und whatever zu tun, halt nur mit Ruhe und ohne laute Töne...

    Und schließlich: Über den Feiertag als zusätzlichen Urlaubstag beschwert sich ja auch keiner?! Den nimmt man gerne in Kauf, selbst wenn von der Kirche vorgegeben.

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